Gated Communities: Gefangen im goldenen Käfig

  2013, kurz nachdem Snowden die Beweise für den überwachungs-technischen Amoklauf der NSA lieferte, schrieb ich in der Zeit: Das Netz ist nicht zu der schönen neuen, offenen und gleichberechtigten digitalen Welt geworden von der die Nerds und Geeks in den Neunzigern geträumt hatten. Wohin wir schauen, finden wir geschlossene Systeme, geheime Codes, unfreie Standards Read more about Gated Communities: Gefangen im goldenen Käfig[…]

Sex, Lies and Cybercrime Politics

Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung – wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte Read more about Sex, Lies and Cybercrime Politics[…]

Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz

Martin Schulz ist Präsident des EU-Parlaments. Und seit neuestem Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zur Europawahl. In der FAZ warnt Schulz heute online und morgen in der Printausgabe vor „technologischem Totalitarismus“ und schreibt: „Doch die Verbindung von ,big data‘, also der gewaltigen Sammelleidenschaft für Daten durch Private und den Staat, und ,big government‘, also der hysterischen Überhöhung Read more about Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz[…]

Wir können natürlich auch weiter Kaffee trinken…

„Dass alles überwacht wird ist doch keine Nachricht“, meint ein Freund, nennen wir ihn Paul*, und irgendwie hat er auch Recht. Nach monatelangem Enthüllungsmarathon weicht die Empörung langsam einem großen Nichts. „Zu wissen, was nicht überwacht wird wäre mal eine echte Nachricht,“ sagt er und lässt sich auf die Couch fallen. Seine Wut wirkt kalt Read more about Wir können natürlich auch weiter Kaffee trinken…[…]

In der schönen neuen Welt ist für Bürgerrechte kein Platz

Hinter grafischen Nutzeroberflächen und blumigen Unternehmensbekenntnissen treten enge Verbindungen zwischen Unternehmen und Staaten zu Tage. Bei Geschäftsmodellen, die auf riesigen Datensammlungen beruhen, wäscht eine Hand die andere. Geheimdienste greifen dankbar auf die Daten zu. Das gilt nicht nur für die USA und ihr Abhörprogramm PRISM, sondern auch für deutsche Dienste. PRISM erlaubt dem US-Geheimdienst NSA, Read more about In der schönen neuen Welt ist für Bürgerrechte kein Platz[…]

EU-Rat zensiert weiterhin wichtige Dokumenten zu Verhandlungen zur Fluggastdatenspeicherung

Ich habe vor einigen Wochen ein Auskunftsersuchen an die EU geschickt, da ich Zugang zu Dokumenten bezüglich der Verhandlungen zur geplanten innereuropäischen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im EU-Rat haben wollte. Eine Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten wurde immer wieder kurzfristig verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22-25 April abgestimmt werden.

Die Brüsseler Antwort war äußerst unbefriedigend:

„Damit der Rat Kompromisslösungen finden und in schwierigen Fragen Fortschritte erzielen kann, ist es unverzichtbar, dass die Delegationen intern in den Vorbereitungsgremien des Rates ihre Standpunkte darlegen können. Würde bei noch laufenden Verhandlungen der Standpunkt namentlich genannten Delegationen bekanntgegeben, so würde dadurch diese Möglichkeit in Frage gestellt und nach Auffassung des Generalsekretariats der Beschlussfassungsprozess des Rates erheblich beeinträchtigt.

 

Da es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse die Freigabe dieses Dokuments rechtfertigt, ist das Generalsekretariat zu dem Schluss gelangt, dass der Schutz des Beschlussfassungsprozesses gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer Freigabe überwiegt. Das Generalsekretariat sieht sich daher nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 DokZugVO (Schutz des Entscheidungsprozesses des Rates) derzeit nicht in der Lage, Ihrem Antrag auf vollen Zugang stattzugeben.

 

Sie können jedoch gemäß Art. 4 Abs. 6 DokZugVO Zugang zu den Teilen des Dokuments erhalten, die von der vorgenannten Ausnahme nicht erfasst werden.“

Das ist nicht das erste und auch bestimmt nicht das letzte Mal, dass Bürgern und Nichtregierungsorganisationen und sogar Parlamentariern Zugang zu wichtigen Dokumenten verwehrt wird. […]

Die Feinde des Internets

[Crosspost bei piratenpartei.de anlässlich des Welttages gegen Internetzensur zusammen mit Markus Kompa]

Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen.

Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das mit uns in Europa zu tun?«, mag sich manch einer fragen. Zwar werden Journalisten hierzulande nur ausnahmsweise mit strafrechtlicher Repression eingeschüchtert, etwa im Dresdner Sachsensumpf-Prozess. Zensur ist jedoch näher, als vielen bewusst ist. 2009 war auch in Deutschland ein »Zugangserschwerungsgesetz« beschlossen worden, von dem die SPD ganz offen zugab, auch politische Inhalte filtern zu wollen. Noch vor drei Jahren planten die Bundesländer, aus dem Internet ein »Kindernet« zu machen, in dem Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein sollten. Mit dem Auftritt der PIRATEN auf den Wahlzetteln und in den Parlamenten wurden all diese absurden Pläne parteiübergreifend eingestampft, ACTA wurde gar nicht erst beschlossen.

Wie nahe wir einer Zensur waren, verrät ein Blick ins Ausland: In Ungarn soll Meinungsfreiheit eingeschränkt werden können, wenn die nicht näher definierte »Würde der ungarischen Nation verletzt« wird [3]. In der »lupenreinen Demokratie« Russland, wo Homophobie wieder Gesetzeskraft hat, wird inzwischen das Netz kontrolliert. Sogar in den so liberalen USA können aus öffentlichen Bibliotheken und Behörden politisch unerwünschte Websites wie »WikiLeaks« nicht aufgerufen werden. Durch den Patriot Act haben Geheimdienste und Polizei weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten der Bevölkerung, auch ohne Richtervorbehalt. Im »Arabischen Frühling« setzten Diktatoren Zensurtechnologie gegen das eigene Volk ein, die aus Deutschland stammt.

Doch auch auf europäischer Ebene werden Einschränkungen der freien Kommunikation im Netz gefordert. […]

Ein <3 an die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace

Heute vor 17 Jahren wurde die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace veröffentlicht. Es gibt nicht ein Netz, sondern viele. Dieses Netz sind wir alle. Das Netz wurde entwickelt, um im Fall eines Atomschlags kommunizieren zu können. Eine Hydra mit Millionen und Abermillionen von Köpfen. Wir alle sind Knotenpunkte von Datenströmen. Das Netz ist nicht nur eine Technologie. Es ist auch eine Metapher. Eine Metapher dafür, wie Gesellschaft aufgebaut sein kann. Es ist die eine große zeitgenössische Utopie. Unabhängig von Ländergrenzen und Sprachbarrieren halten wir uns alle an das selbe Protokoll. Das Netz ist was du draus machst. Es ist weder Chaos noch Anarchie. Es ist eine spontane Ordnung. Unsere Ordnung, unsere Unabhängigkeit. Und sie macht etwas mit uns Menschen, davon bin ich überzeugt. […]

Sicherheitsterror: Die totale Sicherheit

Es ist wieder soweit. Montag. Europäischer Datenschutztag. Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat letzte Woche sein Direktmandat verloren. Immer wenn ich lächeln soll denke ich daran: Eine Ära geht zu ende. Bis ich die Zeitung aufschlage: Bundesinnenminister Friedrich fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Um die Freiheit zu schützen, vor den Terroristen. Und ich frage mich:

Wer schützt mich vor der totalen Sicherheit? […]

Weihnacht statt Angst: Terrorwahn und Diskriminierung

Mir ist vor einigen Jahren auf dem Hauptbahnhof Oberhausen spät abends etwas denkwürdiges passiert, was mich sehr traurig und bestürzt gemacht hat. Es geht um Terror. Es geht um Wahn. Es geht darum, wie wir mit einander umgehen. Und das ist ein Thema, das uns gerade in der Weihnachtszeit ein paar Minuten Bedenkzeit wert sein sollte.

Vor einigen Monaten habe ich gebloggt:

„Ich war mal auf Reisen als die Polizei einen Mann und seine Koffer in einem Bahnhof durchsuchte. Er sah nach einem Migranten aus und hatte einen Bart. Ich habe mich dazu gestellt und die Polizei gebeten, mich auch zu durchsuchen. Und gefragt, warum ich denn nicht verdächtig genug aussehen würde. Die Polizei hat mich abgewimmelt. Ich solle keinen Ärger machen. Der Durchsuchte meinte so: „Danke, aber ist schon gut. Ist das fünfte Mal diese Woche.“ Das war wenige Jahre nach den Attentaten in New York. Ein Freund von mir arbeitet in einem internationalen Team und meint, der Afro-Amerikaner werde weniger diskriminiert als der deutsche türkischstämmige Mitarbeiter.“

In den letzten Jahren haben die Reaktionen auf Anschläge aus meiner Sicht teilweise hysterische Ausmaße angenommen. Statt langfristig zu denken und vernünftige Lösungen zu finden, wurde Law&Order- Populismus – vor allem von Seiten des Innenministeriums – betrieben. Unsere Grundrechte wurden beim „Kampf gegen den Terror“ großzügig abgebaut. Großer Lauschangriff, Staatstrojaner, neue Versammlungsgesetze und Vorratsdatenspeicherung sind hier nur die Spitze des Eisberges. […]

Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen

„Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen“, ist ein Kommentar den ich oft höre. Doch das sehe ich anders. Denn was ich sehe sind viele politische und technologische Veränderungen, die unsere Kommunikationsgesellschaft prägen, gestalten und verändern. Dabei gefällt mir die Richtung nicht, in die sich Staat und Wirtschaft entwickeln, wenn dieser technologischer Wandel ohne Weitblick und Mitsprache der Bürger vollzogen wird. Wer Datenschutz marginalisiert, verkennt, wie wichtig Informationen in der Informationsgesellschaft sind.

Mein Leben in Daten

Das Internet ist unsere externe Festplatte. Unser Terminkalender. Unser Postfach. Unsere Uni. Unsere Arbeit. Unser digitaler Dorfplatz. Unser öffentlicher Raum. Eine Gesellschaft die auf Seiten von Staat und Wirtschaft mit zunehmenden Möglichkeiten der Datenerhebung und Verarbeitung konfrontiert wird, muss gemeinsame Regeln für den Umgang mit einander finden. Es geht um langfristige Technikfolgeabschätzung. Ich bin mit dem Wissen aufgewachsen, dass Technik etwas wunderbares ist. Wunderbar, weil sie uns das Leben erleichtert, unangenehme Arbeiten abnehmen kann und uns ermöglicht Dinge zu gestalten. Wissen ist Macht. Und über Datenschutz reden bedeutet in der Informationsgesellschaft die Machtfrage zu stellen. Netzpolitik in der digitalen Gesellschaft ist Machtpolitik. Denn ohne Datenschutz wird Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft unmöglich. Und ohne Selbstbestimmung keine Freiheit. Und ohne Freiheit keine Demokratie. […]

Filter-Souveränität und digitale Königreiche

Der moderne Internet-Nutzer ist Filtersouverän. Selektion und Netzwerke sind Strategien, um mit der Komplexität und Masse der im Netz auf uns einprasselnden Informationen umzugehen. Der Filter-Souverän herrscht über ein digitales Königreich aus Regeln, Filtern und Voreinstellungen. Teils bewusst, teils unbewusst. Aber was für Folgen hat das für den eigenen Informationshorizont und die Selbstwahrnehmung?

Menschen-Filter: Du hast recht!

Im Prinzip ist wenig verwerfliches daran, eingehende Informationen irgendwie zu ordnen. Und wer mich offensichtlich unsachlich beleidigt, der hat irgendwann auch meine Aufmerksamkeitsspanne verwirkt. Andere sind da radikaler: Wer nervt, wandert in den Spam-Ordner oder wird kurzerhand geblockt. Problematisch wird der Menschen-Filter, wenn man anfängt, auch sachliche Kritik zu blocken oder als Spam abzutun. […]

Demonstrationsfreiheit statt Angst: Sind 10.000 Euro Schmerzensgeld genug?

Ein jahrelanger und quälender Rechtsstreit geht zu Ende. Der Radfahrer mit dem blauen Shirt bekommt Geld vom Staat für eine Prügelattacke, die für Schlagzeilen gesorgt hat. Bei der jährlichen Datenschutz-Demo des AK Vorrat Freiheit statt Angst wurde ein Demoteilnehmer, der friedlich ein Fahrrad neben sich her schob, von einer Gruppe Polizisten brutal zusammengeschlagen. Er wollte die Dienstnummer wissen. Statt dessen bekam er Prellungen und Tritte in den Magen – und das ausgerechnet bei einer Demonstration für Bürgerrechte.

Pech nur, dass auf einer Nerd-Demo fast jeder eine mobile Videokamera mit mäßiger Aufnahmequalität dabei hat. Ungeschickt, wenn die Prügel-Attacke sogar in HD gefilmt wurde – aus verschiedenen Blickwinkeln. Und dass die Netzcommunity weiß, wie man mobilisiert – das wäre tatsächlich absehbar gewesen. Was passiert? Die Nerds nutzen ihre Medien und die Medien berichtet. Das Verfahren nimmt seinen Lauf.  […]

Niedersachsens Innere Unsicherheit (1): White IT

„Für einen Innenminister ist es sicher besser, als harter Hund statt als Warmduscher zu gelten.“

Uwe Schünemann, Niedersächsischer Innenminister (CDU)

In Niedersachsen hat die Politik der Inneren Sicherheit der vergangenen Jahre zu einer kontinuierlichen Erosion der Grundrechte beigetragen. Das hängt nicht zuletzt mit einem unionsgeführten Innenministerium zusammen, welches sich unter anderem für Vorratsdatenspeicherung, Drohneneinsätze der Polizei, Telekommunikationsüberwachung und eine Einschränkung des Versammlungsgesetzes ausspricht. Die Situation der Grundrechte in Niedersachsen kann in einem einzigen Blogbeitrag gar nicht wiedergegeben werden. Ich habe es versucht und bin kläglich gescheitert. Daher habe ich mich entschlossen jede Woche einen Grundrechtseingriff in Niedersachsen vorzustellen. Den Anfang macht das weniger bekannte Projekt White IT, bei dem intensiv an Internet-Filtern für Datenpakete geforscht wird. Angesichts der Entwicklungen in Sachen Internet-Zensur in Russland halte ich es für wichtig, nochmals auf dieses ganz besondere niedersächsische Projekt aufmerksam zu machen.

Was ist WhiteIT?

Das Projekt White IT wurde 2009 auf Initiative des niedersächsischen Innenministeriums gegründet. Ziel ist wie so oft die Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch im Netz.*

Bei White IT soll erst einmal wertfrei an Internet-Filter-Technologien geforscht werden. Zudem werden politische Strategien entwickelt und Gutachten eingeholt, um den Wunschzettel der Projektpartner aus Innenministerium und freier Wirtschaft in Gesetze zu gießen. Es geht also nicht nur um die Erforschung von Technologien – es geht auch um die Umsetzung und Anwendung. Politisch wie auch rechtlich. […]

Das Dunkelfeld der Polizeiarbeit

Bericht: Alternativer Polizeikongress in Hamburg

Am 05.10. war ich in Hamburg beim Alternativen Polizeikongress der Grünen. Im Vergleich zum letzten Jahr gab es einige Neuerungen. Der Alternative Polizeikongress heißt jetzt Grüner Polizeikongress. Diesmal war es eine eintägige, während es letztes Mal noch eine abendfüllende Veranstaltung war. Eine weitere Neuerung war die Gestaltung der Workshops. Die Veranstalter hatten sich dafür entschieden jeweils einen Vertreter der Zivilgesellschaft und einen polizeilichen Vertreter neben einander zu setzen und zu einem Thema erzählen zu lassen.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie und ob Polizeiarbeit und Grundrechteschutz mit einander vereinbar sind. Insbesondere bei Ermittlungen im Netz stellt sich einigen die Frage, wie und ob in die anonyme Kommunikation eingegriffen werden kann oder soll. Während im letzten Jahr noch die Polizeikennzeichnung von Beamten bei Großveranstaltungen wie z.B. Castor-Transporten eines der am intensivsten debattierten Themen war, stand die Vorratsdatenspeicherung diesmal im Fokus vieler Redebeiträge und Workshops.

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