Adresshandel

57-Sekunden Demokratie: Das Meldegesetz und sein Update

Zusammen mit Rena Tangens von digitalcourage e.V. (ehemals FoeBuD) habe ich beim 29C3 (dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs) einen Vortrag über das 57-Sekunden-Gesetz gehalten. Wir erklären, was im Hintergrund abgelaufen ist und warum es wichtig ist weiter am Ball zu bleiben. Deutschland 2012, ein Sommermärchen. Während Deutschland gegen Italien auf dem Rasen um 57-Sekunden Demokratie: Das Meldegesetz und sein Update weiterlesen

Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen

„Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen“, ist ein Kommentar den ich oft höre. Doch das sehe ich anders. Denn was ich sehe sind viele politische und technologische Veränderungen, die unsere Kommunikationsgesellschaft prägen, gestalten und verändern. Dabei gefällt mir die Richtung nicht, in die sich Staat und Wirtschaft entwickeln, wenn dieser technologischer Wandel ohne Weitblick und Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen weiterlesen

Fauler Kompromiss beim Meldegesetz

…oder Miriam beim Meldeamt Der Bundesrat hat getagt. Und wie von den Landesvertretern angekündigt und von Datenschützern erwartet, geht das missratene Meldegesetz nun in den Vermittlungsausschuss. Die Presse jubelt: „Meldegesetz vom Bundesrat gestoppt“. Einige lassen sich sogar dazu hinreißen, dies als Sieg zu verbuchen. Doch der große Applaus bleibt aus. Und das hat seinen Grund. Fauler Kompromiss beim Meldegesetz weiterlesen

Musterantrag Meldeämter

Um ein wenig Licht ins Dunkel des Datenhandels durch Meldebehörden zu bringen, habe ich einen Musterantrag geschrieben. Bitte nutzt diesen Antrag, verbessert ihn oder nehmt Euch raus, was Ihr für Eure Anfrage gebrauchen könnt. Viel Spaß! Anfrage der $fraktion $Stadt Im Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz fordert die $fraktion $Stadt die Verwaltung auf, Musterantrag Meldeämter weiterlesen

Das Einkaufsparadies Einwohnermeldeamt

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) und seine Folgen Mit der Föderalismusreform von 2006 hat sich die Gesetzgebungskompetenz im Meldewesen von den Ländern zum Bund verlagert. Die Bundesregierung hat einer Neuregelung des Meldewesens zugestimmt, die deutlich zu Lasten von Verbrauchern und Bürgern geht. Während die Bundesregierung mit einer Vereinheitlichung der bisherigen Meldegesetze auf Das Einkaufsparadies Einwohnermeldeamt weiterlesen