Datenschutz und Informationelle Selbstbestimmung
Datenschutz stellt in der digitalen Gesellschaft die Machtfrage. Informationelle Selbstbestimmung, also das Recht „Herr über seine Daten“ zu sein, ist das Fundament digitaler Freiheit.
Grundrechte
Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch nicht überwacht zu werden. Der Abbau von Grundrechten bedeutet daher im Kern eine Erosion des demokratischen Fundaments des Staates. Der Staat muss von den Bürgern überwacht werden und nicht umgekehrt.
Migrationspolitik
Herkunft darf kein Kriterium sein, wenn es um Menschenrechte geht. Was uns verbindet ist die gemeinsame Zukunft. Wie wir mit vermeintlich Fremden umgehen sagt mehr über uns aus als über die Fremden. Fremde können Freunde sein, die man noch nicht kennt.
Demokratie
Das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit ist mehr Mitbestimmung. Nur wer das Gefühl hat, siene Meinung wird auch gehört, beteiligt sich an politischen Prozessen. Eine Demokratie, in der der einzelne Bürger mehr zählt, kann auch wieder auf die Stimmen der Bevölkerung zählen.
Transparenz
Transparenz ist die beste Medizin gegen Lobbyeinflüsse. Wir Bürger haben das Recht einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen. Nachvollziehbare Entscheidungen setzen transparente Kommunikation und Zugang zu relevanten Akten voraus. Abgeordnete arbeiten für die Bürger – wir haben ein Recht darauf zu wissen, wie es um Nebeneinkünfte und Lobbygeschenke steht.