Paszport: Der Biometriefetisch der Bundesregierung und EU-Kommission

Eigentlich dürfte ich gar nicht hier sein. Eigentlich müsste ich jetzt in Polen vor dem Bildschirm sitzen und diesen Text auf polnisch schreiben. Denn eigentlich habe ich es nur einem Zufall zu verdanken, dass das Projekt Einwandern in Deutschland geklappt hat.

Eines Tages packten meine Eltern Kinder und einiges Gepäck in einen Maluch und fuhren Richtung Grenze. Kurz vor der Grenze wollte mein Vater noch tanken. Sprit ist auch heute noch billiger in Polen. Dabei vergaß er seine Brieftasche auf dem Wagendach. Und fuhr los. In der Brieftasche waren alle Dokumente, die wir zur Einreise nach Deutschland brauchten. Zum Glück hat er es bemerkt. Denn ohne die richtigen Papiere läuft bei der Einreise nix. Das ist auch heute noch so. Aber anders.

Paszport (polnisch für Reisepass)

Mein deutscher Reisepass ist inzwischen abgelaufen. Wenn ich ihn neu beantragen würde, müsste ich beim Bürgeramt vorstellig werden, eine Nummer ziehen, etwas warten und mich dann an den Tisch der Sachbearbeiterin setzen. Dort müsste ich meinen Personalausweis zeigen, meinen alten Reisepass abgeben und einen Haufen Formulare ausfüllen. Sie würde fragen ob ich an das biometrische Foto gedacht habe. Vielleicht würde sie auf eines dieser Hochglanzposter zeigen, dass manchmal an den Wänden hängt.

Auf dem Foto darf nicht gelächelt werden, die Person muss gerade in die Kamera schauen, meine Haare dürfen die Ohren nicht verdecken. Auf dem Beispielfoto zeigt ein Raster welcher Bereich wichtig ist und welche Merkmale meines individuellen einzigartigen Gesichts einwandfrei zu erkennen sein müssen. Warum? Weil das Gesetz es so vorschreibt. Wegen der Software sagt sie dann wahrscheinlich. Wenn das Foto nicht den Kriterien entspricht bekomme ich ein rotes Licht, dann nimmt der Computer das Bild nicht an. Weil er es nicht erkennt. Vielleicht sagt sie aber auch gar nichts und schaut nur ungeduldig auf die Uhr und tippelt mit dem Fuß.

Wahrscheinlich würde sie dann einfach den Scanner demonstrativ etwas in meine Richtung rücken und mir erklären, dass ich meine Finger nun da drauf legen soll. Wegen der Fingerabdrücke. Warum? Das steht so im Gesetz. Ich würde schlucken müssen. Fingerabdrücke abgeben, das kennt man nur aus Kriminalfilmen, bei denen am Tatort gefundene Spuren mit Verdächtigen abgeglichen werden. Dabei habe ich doch gar nichts verbrochen, warum also Fingerabdrücke abgeben? Das hat so etwas endgültiges. Und ich würde mit großer Wahrscheinlichkeit an all die CSI und Tatort-Folgen denken müssen bei denen Ermittler vor Rechnern sitzen und Fingerabdrucks-Datenbanken nach Treffern durchforsten. Vielleicht würde ich kurz die Rillen auf meinen Fingerkuppen betrachten und dann den Scanner. Dann wieder die Fingerkuppen. Dann den Scanner. Dann die Sachbearbeiterin. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass ich dann aufstehen und gehen würde um das noch einmal zu überdenken. Das ist der eigentliche Grund, warum mein Reisepass abgelaufen ist.

Dowod osóbisty (Polnisch für Personalausweis)

Bei meinem Personalausweis hatte ich keine Wahl. Als ich für die Landesliste der Piratenpartei Niedersachsen kandidierte brauchte ich einen gültigen Personalausweis. Ich gebe zu, es ist paradox, aber eine Datenschutzpartei hat mich dazu gebracht ein biometrisches Foto von mir machen zu lassen. Und hat dafür gesorgt, dass ich auf einer Plastikkarte mit eingebautem Funkchip meine persönlichen Daten mit mir herumtrage. Beim letzten Mal als mein Perso geklaut worden ist hat es 16 Mark gekostet. Nun kostet es über 20 Euro. Die biometrischen Bilder nicht eingerechnet.

Als die Sachbearbeiterin mich fragt ob ich meine Fingerabdrücke freiwillig auf dem elektronischen Chip im Perso abspeichern will, frage ich sie warum. Na ja, man weiß ja nie, sagt sie und schließlich wisse man heutzutage mit dem Identitätsdiebstahl auch nicht ob man es denn nicht brauchen könnte. Na ja, wer sagt mir denn, dass nicht jemand meine Identität inklusive Fingerabdrücke klauen würde, wenn sie schon mal da sind, sage ich. Das kann natürlich sein, sagt sie und schiebt den Scanner weg. Ob ich die elektronische Zusatzfunktion nutzen will, fragt sie. Wozu, frage ich. Sie gibt mir eine Broschüre, sagt, das stehe da wohl drin, man könne dann bei Behörden ganz viele Sachen online machen. Das Lesegerät sei doch erst letztens gehackt worden vom Chaos Computer Club sage ich, das sei doch nicht sicher. Wirklich, fragt sie? Wirklich, sage ich. Und außerdem ist das doch nett mit ihnen hier zu sitzen, sage ich. Oh, sagt sie und lächelt. Sie nimmt die Broschüre wieder weg. Also keine Online-Funktion.

Geld

So viel ist sicher: Für mich loht sich dieser neue Reisepass und auch der neue Personalausweis nicht. Die Kosten für einen Ausweis haben sich mit jetzt fast 30 Euro für das neue Dokument mit RFID-Chip verdreifacht. Für die Online-Funktion braucht es ein Lesegerät, diese kosten zwischen 30 und 160 Euro, wobei die günstigen sich nachweislich als unsicher erwiesen haben. Ganz davon abgesehen, dass ein sicheres Lesegerät auch nichts bringt wenn der eigene Computer virendurchseucht ist. Ein Zertifikat das mit dem Ausweis genutzt werden kann kostet aber noch einmal extra: Rund 40 Euro im Jahr. Weil das so teuer ist haben bisher nur wenige Menschen so ein Lesegerät. Die Bundesregierung hat eine Millionen Lesegeräte spendiert (mit Steuergeld bezahlt), wobei es sich hierbei aber um das unsichere Basis-Lesegerät handelte. Bisher sind ca. 11 MIllionen elektronische Personalausweise ausgegeben worden, wobei davon lediglich 40% die Online-Funktion haben freischalten lassen. Eine kleine Anfrage aus dem Landtag Niedersachsen spricht gar nur von schlappen 28,8% – mit sinkender Tendenz seit Einführung. Viel weniger dürften sie tatsächlich nutzen. Könnte auch daran liegen, dassnoch im Sommer 2012 lediglich 37 Anbieter – weltweit – überhaupt anbieten sich mit der Fuktion des Chips ausweisen zu können. Behörden sind da auch nicht viel besser. Also schießt der Staat noch einmal Steuergeld nach und sucht verzweifelt per Ausschreibung nach Applikationen die sinnvoll sein könnten für den neuen Ausweis mit Schnüffel-Chip. Das hätte man sich auch vorher überlegen können.

Momentan sagt die Bilanz, dass Milliarden an Steuergeld und Gebühren von Bürgern die keien Wahl hatten (wie ich) in die Finanzierung einer Karte mit Zusatz-Features geflossen sind die weder von der Wirtschaft noch von den Bürgern genutzt werden noch von den Behörden – jedenfalls nicht in herausragendem Maße. Aber das Modell ist ja nicht neu, das kennt man ja schon von anderen IT-Großprojekten. Genauso wie Toll-Collect, die elektronsiche Gesundheitskarte und andere Mammut-IT-Projekte ist eher eine versteckte Wirtschaftsförderung von einem kleinen Kreis von IT-Dienstleistern zu vermuten. Versteckte Wirtschaftsförderung in die Milliarden Steuergelder versenkt werden die zudem massive Datenschutzprobleme haben. Die Vorgestellten Projekte zeichnen sich dabei mit erschreckender häufigkeit durch mangelde Akzeptanz seitens der Bevölkerung und oder massive technische Probleme bei der Umsetzung aus (siehe etwa Testläufe der elektronischen Gesundheitskarte). Einen freut die Datensammelwut aber immer: Das Innenministerium. Denn wenn die Daten ja schon einmal da sind, kann man sie auch nutzen. Und falls das Gesetz das noch nicht vorgesehen hat ist es eine Frage der Zeit bis das passende Gesetz kommt. Vor dem Hintergrund ist es sicher angemessen zu erwähnen, dass Ex-Innenminister Otto Schily (Grünen-Gründungsmitglied, später SPD, nach ihm sind die Otto-Kataloge benannt) nach Beendigung seiner Karriere als Grundrechtsraubbauer in den Vorstand eines Biometrieunternemens wechselte. Genau genommen sind es zwei verschiedene Biometriedienstleister.

Einwanderung 2.0

Wenn gestern heute wäre und meine Eltern wieder mit mir in Deutschland einwandern wollen würden. Was würde geschehen? Polen war damals nicht EU-Mitglied. Als Asylbewerber müssten sie heute ihre Fingerabdrücke abgeben. Ich frage mich ab welchem Alter auch wir Kinder betroffen sind. Fingerabdrücke bleiben ein Leben lang gleich. Das ist ihr Wert, einen anderen haben sie nicht. Vielleicht würden wir aber auch gar nicht einwandern wollen sondern nur kurz unsere Familie besuchen und dann wieder zurückfahren. Weil zu hause doch am schönsten ist, egal wo. Dann müssten wir nur unsere Dokumente an der Grenze vorzeigen. Vielleicht ein Visa. Vorerst.

Reisen 2.1

Und jetzt tun wir für einen Moment einmal so, als wenn gestern morgen wäre. Denn dann hätten wir auch bei einer Urlaubsreise die Fingerabdrücke abgeben müssen. Einfach so. Weil es so im Gesetz stehen könnte. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Fingerabdrücke von allen zehn Fingern aller Nicht-EU Bürger bei Einreise erfasst und gespeichert werden sollen. Das sich dann „Smart Borders“ – intelligente Grenzen. Und ich denke an die riesigen Datenbanken mit unseren individuellen einzigartigen Gesichtszügen. Dein Gesicht in Vektoren und Winkel unterteilt. An die großen Datenbanken, in denen all unsere Fingerkuppen gespeichert sind, die sich unser Leben lang nicht verändern werden. Dazu gibt es dann eine digitale Akte, in der genau vermerkt ist, wann wir wo ein- und ausgereist sind, wenn wir die EU betreten. Abnormale Reisemuster erkennt dann der Computer. Was auch immer abnormal heißen mag.

Aber die EU-Kommission will mehr. Viel mehr. Es läuft gerade eine Ausschreibung für Unternehmen die Lösungen dafür bieten sollen wie man auch Fluggastdaten von innereuropäischen Flügen erfassen kann. Auch wenn das EU-Parlament das noch gar nicht abgesegnet hat. Sicher ist sicher. So ein System ist äußerst komplex, denn es muss über Schnittstellen verfügen, damit bereits existierende Datenbanken und Behörden darauf zugreifen können um Daten auszutauschen, einzupflegen und auszuwerten. Und von diesen Datenbanken gibt es mittlerweile nicht nur in Deutschland viele. Im Rat wird diskutiert, ob man nicht noch andere Verkehrsmittel wie etwa die Bahn mit dazu nehmen kann. Wenn man schon einmal dabei ist. Im Fernsehen erzählt die Kommissarin gerne etwas über Freizügigkeit und Reisen in der EU. Die Bundesregierung schweigt. Ich frage mich, ob auch darüber diskutiert wird, wie und ob Autofahrten erfasst werden sollen. Wenn man schon einmal dabei ist. Denn auch dafür gibt es schon eine Lösung. In den Niederlanden erfassen bereits heute automatische Kennzeichenscanner vorbeifahrende Autos. Täglich viele Millionen Menschen auf dem Weg zur Arbeit, auf dem Weg zu Freunden oder auf dem Weg zur Tanke, schnell Zigaretten holen.

System

Ich denke hier liegt ein Missverständnis vor: Nur weil Bundesregierung und EU-Kommission elektronische IT-Großprojekte anstoßen spricht das noch lange nicht für IT-Kompetenz, genaugenommen ist nämlich das Gegenteil der Fall. Derartigen Datensammelorgien ist allein aus dem Grund nicht zuzustimmen, weil sie ineffektiv, teuer, grundrechtswidrig und unklakulierbar sind. Und gerade die Kombination aus Eigeninteresse der Wirtschaft, Lobby-Hörigkeit der Innenpolitik („Soziale Fragen kann man ganz bestimmt mit Technik lösen“ Nicht.), Auswirkungen für die Grundrechte und Unkalkulierbarkeit der zukünftigen Entwicklung sind zusammen genommen eine fatale Mixtur. Denn Systeme haben eine eigene Dynamik. Und so lange in den Innenministerien die Leute sitzen, die bereitwillig „Zusatzfeatures“ erkaufen um die Daten, die schon einmal da sind, noch „effizienter“ nutzen zu können, so lange haben wir ein echtes Problem. Daher müssen solche Datensammelhalden verhindert werden, da wir, wenn sie einmal da sind, ihr Wachstum wohl kaum stoppen können werden.

Und ich frage mich, was eigentlich so schwer daran zu verstehen ist, dass Datenbanken mit biometrischen Daten der Bürgerinnen udn Bürger einer Demokratie unwürdig sind. Und ich glaube nicht nur ich habe mir das mit der Demokratie hier anders vorgestellt. Das mit der Stasi kennen wir zwar bereits aus dem Osten. Aber das hier ist anders. Neu und alt zugleich. Und es ist überhaupt nicht in Ordnung.

(Bild: Charlotte von Hirsch)