Politsprech – Wer definiert, gewinnt!

Foto: Miram Juschkat

Foto: Miram Juschkat

Mit Sprache lässt sich Stimmung machen.

Das haben nicht nur Journalisten und Blogger erkannt, sondern auch Politiker und Spin-Doktoren verinnerlicht. Insbesondere bei Themen, bei denen viele Bürger auf Anhieb nicht so recht wissen, worum es geht, kann so ein gut gewählter Begriff in der politischen Debatte über Sieg oder Niederlage entscheiden. Wer Begriffe definiert, steckt zugleich auch ein Gebiet ab, in dem die politische Debatte sich abspielen soll. Man schafft sich einen Kontext.

In China heißt Internetzensur „Internetharmonisierung“ und der „Partriot Act“ regelt Grundrechtseinschränkungen für Bürger der USA. Menschen, die gegen solche Maßnahmen protestieren, können umso leichter in eine bestimmte politische Ecke gestellt werden: Wer sich für freies Internet ausspricht, ist gegen die in China hoch geschätzte Harmonie und wer gegen den Patriot Act protestiert, ist am Ende kein Patriot. In einem Land, in dem morgens in der Schule noch die Nationalhymne aufgesagt wird, ist dies der politische Todesstoß.

Nun kann man aus Fehlern durchaus lernen und die Netzcommunity hat es in vielen Fällen geschafft, Begriffe erfolgreich zu setzen oder zu besetzen. Es folgt ein kurzer Abriss darüber, wie das mit dem Sprache-Hacken geht, wann es funktioniert und was wir dringend brauchen.

Dem Kind einen Namen geben: Censilia und Stasi 2.0

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung (im Folgenden mit #VDS abgekürzt), ist ein Beispiel für das erfolgreiches Besetzen eines ursprünglich positiv konzipierten Begriffes. Denn „Vorräte“ sind ursprünglich etwas sehr positiv besetztes. Die Daten werden von der Regierung also „nur“ für schlechte Zeiten gespeichert, wenn sie sinnvoll werden könnten. „Stimmt genau, aber nicht so wie ihr es darstellt“, dachte sich die Netzcommunity und etablierte die „Schäublone„. Die „Schäublone“ ist eine künstlerische Darstellung unseres ehemaligen Innenministers Wolfgang Schäuble. Unter seinem Bildnis wurde der Slogan „Stasi 2.0“ platziert um auf seinen Einsatz bei der Durchsetzung von Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen. Das Bild verbreitete sich in Windeseile im Netz: T-Shirts, Sprühschablonen, Aufkleber, Poster, Banner und Plakate. Was mit „Vorräten für schlechte Zeiten“ gemeint sein sollte wurde von der Netzcommunity einfach auf den Punkt gebracht, indem der Missbrauch durch staatliche Gewalt anhand des Beispiels der Stasi in den Vordergrund gestellt wurde.

Ähnlich ging es auch der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in der Debatte um Internetsperren. In Anlehnung an die bereits etablierte „Schäublone“ wurde ihr Bildnis auf Plakaten, Bannern, Postkarten, Stickern Flyern,..etc.pp. abgebildet. Darunter stand in dicken schwarzen Lettern „Censilia“. Auch hier wurde auf den ersten Blick klar, worum es den Gegnern von Internetsperren geht – und wen sie für politische Vorstöße verantwortlich machen.

Was ist das Ziel solcher Kampagnen, die sich auf einzelne Entscheidungsträger konzentrieren? In erster Linie soll ein klarer Zusammenhang zwischen einer Maßnahme (z.B. #VDS) und den zentralen Befürwortern hergestellt werden. Es soll klar werden, wer „dahinter steht“. Noch viel wichtiger ist natürlich der hierdurch entstehende Imageschaden. Ich war Zeuge einer Podiumsdiskussion der CDU Münster, bei der Wolfgang Schäuble lautstark einen der Anwesenden ermahnt hat aufgrund eines T-Shirts mit eben seinem Logo darauf. Er hielt den Anwesenden einen kurzen Vortrag darüber, was er von solchen Kampagnen hält (wenig bis gar nichts). Dabei wurde er sehr emotional und schlug mit der Faust auf den Tisch. Solche Reaktionen zeigen: Die Kampagne ist nicht spurlos an ihm vorbeigegangen. Und auch „Censilia“ Malmström ist deutlich vorsichtiger geworden. Schließlich möchte kein Politiker und keine Politikerin von der Nachwelt als „Stasi 2.0“ oder „Censilia“ oder „Schäuble 2.0“ (Friedrich) in Erinnerung bleiben.

Vorratsdatenspeicherung, Mindestspeicherdauer, IP-Speicherung…

Die deutsche Kampagne gegen die VDS war eine der erfolgreichsten Kampagnen, die das Netz erlebt hat. Es ist dabei gelungen ein recht komplexes Thema in die Medien zu bekommen und dabei erfolgreich zu kommunizieren, worum es geht. Dabei wurde viel mit Analogien und Vergleichen gearbeitet. „Was wäre, wenn die Polizei erfassen würde, wer wann wem einen Brief geschickt hat?“ – solche Argumente kommen selbst bei nicht netzaffinen Menschen an. Und seit der zunehmenden Verbreitung von Smartphones scheint auch langsam in der Bevölkerung anzukommen, was mit „Bewegungsprofilen“ ganz konkret gemeint ist.

Der ursprünglich positiv gewählte Begriff der „Vorratsdatenspeicherung“ oder „Data Retention“ wurde von uns Netzaktivisten erfolgreich besetzt, vereinnahmt und okkupiert. Mit der jährlichen „Freiheit statt Angst“ hat die Netzcommunity zusätzlich zu Online-Kampagnen auch analoge Bilder für den Protest geliefert. Unter www.vorratsdatenspeicherung.de finden sich Informationen des AK Vorrat. Um den Kontext des Begriffs zu ändern, haben die Gegner zudem auch sprachlich bewusst deutlich gemacht, worum es geht: VDS ist verdachtsunabhängig, anlasslos, bedeutet einen Generalverdacht und eine Vollprotokollierung der Telekommunikation. Folge: Immer mehr Menschen denken an diese Wörter, Bilder und Begriffe, wenn sie VDS hören. Der Begriff wurde besetzt.

Da das Wort Vorratsdatenspeicherung mittlerweile politisch „verbrannt“ ist, wurde mehrfach versucht einen neuen Begriff zu etablieren. „Mindestspeicherdauer“ hieß es dann plötzlich um das unbequem gewordene Wort #VDS zu umgehen. Die Gegner konterten unverzüglich. Entsprechende Domains wurden auf www.vorratsdatenspeicherung.de umgeleitet. Wenn man Bezug nahm auf diese Begriffe, blieb man bei der Vorratsdatenspeicherung. Folge: Die Begriffe setzten sich nicht durch.

Funkzellenabfrage: euphemistisches Wort für Handyrasterfahndung

Ein weiteres „nettes“ Beispiel für Politsprech ist die Funkzellenabfrage (FZA). Die FZA meint das massenhafte Abfragen einer Funkzelle (z.B. in Dresden anlässlich der Gegendemo gegen den Naziaufmarsch bei mehr als 1.Mio. Verbindungen) um alle Verbindungen, die über diese Funkzelle zustande gekommen sind zu erfassen. Dies ist übrigens auch rückwirkend möglich, weil zahlreiche Mobilfunkanbieter bei der Speicherdauer nicht zwischen ortsabhängigen Homezone-Tarifen und Flatrates differenzieren und pauschal länger als für die Abrechnung notwendig – z.B. bis zu 210 Tage lang bei Vodafone – die Bewegungsdaten ihrer Kunden in Form der Funkzellen speichern.

Bei einer polizeilichen Funkzellenabfrage werden erst einmal alle Personen, die über eine Funkzelle kommuniziert haben erfasst: Anwohner, Arbeitnehmer, Anwälte, Geistliche, Politiker, Kinder, Großmütter, Bürgerrechtler, Demonstranten, […]: also unterschiedslos alle. Bereits 2011 wurde bei Telepolis von der „Rasterfahndung per Handy“ gesprochen. Warum dann also nicht „Handyrasterfahndung“ als Wort etablieren? Alexander Morlang von den Piraten tut dies bereits und ich finde, wir sollten diesen Begriff aufgreifen und nutzen. Denn es IST eine Rasterfahndung, wenn aus Kommunikationsmustern nach verdächtigen Mustern gesucht wird. Der Begriff ist demnach viel treffender, als das unschuldig-technisch anmutende „Funkzellenauswertung“. Auswertung – wofür?

Foto: Miram Juschkat

Foto: Miram Juschkat

White-IT und Clean-IT: Neudeutsch für Zensur-Infrastruktur

Ähnliche Magenschmerzen bereiten mir die Projekte White-IT und Clean-IT, die sich für die Erforschung und Etablierung von Filter- und Zensurinfrastruktur im Netz einsetzen. White-IT ist laut Selbstdarstellung ein „Bündnis gegen Kinderpornografie“ und ist ein Kind des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Tatsächlich ist die Liste der Kooperationspartner durchdrungen von „Big Playern“ des Softwaremarktes, die ernsthaft erwägen Datenpakete anhand von Hash-Werten zu filtern. Christian Bahls, seines Zeichens Vorsitzender eines Vereins der sich für die Rechte und gegen Instrumentalisierung von Missbrauchsopfern einsetzt, berichtet von ganz anderen Interessen der Initiative. Mogis e.V. hatte sich als Vertreter von Missbrauchsopfern versucht an dem Planungsprozess zu beteiligen – und wurde ausgebootet. Aus dem „Lenkungskreis“, in dem Mogis Mitglied wurde, ging ein Lenkungskreis+ hervor – in dem der Verein schließlich nicht mehr mitsprechen durfte. (Mogis braucht übrigens Spenden, um sich in Brüssel für eine verhältnismäßige Netzpolitik einzusetzen).

Clean-IT ist ein geistiges Kind von White-IT und verfolgt grundsätzlich eine ähnliche Agenda. Das EU-Projekt Clean-IT wird von deutschen Innenministerium unterstützt und spricht sich für eine Meldestelle für Internetinhalte aus. Hierbei ist ebenso wie bei ACTA eine deutliche Tendenz zur Privatisierung der Rechtedurchsetzung erkennbar, denn die Provider sollen anschließend in einem geregelten Verfahren auf die Meldungen reagieren müssen. Die üblichen Verdächtigen begrüßen diese Initiativen. Softwareunternehmen wittern ein Geschäft. Die Musik- und Filmindustrie sieht eine Möglichkeit auch ihre Interessen mit diesem Tool durchzusetzen. Und einschlägige Regierungen haben derartige Systeme längst bei sich etabliert. So viel zum generellen Problem von Dual-Use – der doppelten Verwendungsmöglichkeit für ein und dasselbe Werkzeug.

Fazit: Sprache hacken und Notice-and-Takedown-Konzepte entwickeln

Wir brauchen dringend ein ähnliches „Notice-and-Takedown“ Konzept, um demokratiefeindliche Begriffe und die Instrumentalisierung von Sprache frühzeitig zu erkennen und dagegen zu steuern. Es ist wichtig dabei stets im Auge zu behalten, dass die Infrastruktur auf technischer Seite eben die einer Zensur und Rasterfahndung ist. Was gesagt werden muss: „Das was hier diskutiert wird, ist eindeutig weder White-IT noch Clean-IT sondern Zensur-IT die Internet-Rasterfahnung ermöglichen soll.“

Das Netz ist voller ehrenamtlicher Spin-Doktoren und Social Media Experten, die für ein freies Netz als wichtiges Demokratie-Tool eintreten. Nicht jedes soziale Problem lässt sich durch Technik lösen. Was wir dringend brauchen sind daher auch Sprach-Hacker und Haecksen, die sich mit sprachlichen Gegendarstellungen befassen. Es lohnt sich, bei neuen Begriffen einmal in sich zu gehen, bevor man Worte aufgreift. Denn in der Politik ist es ähnlich wie vor Gericht: „Alles was Sie sagen darf gegen Sie verwendet werden.“

(Fotos: Miriam Juschkat)


 

3 thoughts on “Politsprech – Wer definiert, gewinnt!

  • Interessant ist, wie der ursprüngliche Szene-Begriff “shitstorm“ mittlerweile von konservativen Medien und Politikern benutzt wird, um zu beschreiben wie ihrer Meinung nach “die Straße“ und “der digitale Pöbel“ erfolgreich Druck auf die Politik ausübt.damit soll die Ernsthaftigkeit progressiver Webpolitik und Webaktivismus diskreditiert werden.

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