AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr

Während die AfD in den letzten Monaten den Sprung in viele Landesparlamente schaffen konnte, droht Schleswig-Holstein zur Wackelpartie für die AfD zu werden. Für alle Schleswig-Holsteiner, die nicht die Gelegenheit hatten das Wahlprogramm der AfD-Schleswig-Holstein zu lesen, kann ich mit diesem Blogbeitrag Abhilfe schaffen. Dabei fand ich besonders die Positionen zu Datenschutz & Bürgerrechten spannend. Das Ergebnis hat mich geschockt.

Internetsperren gegen Pornographie

Die AfD SH fordert Internetsperren – und jetzt wird es spannend – gegen „Pornographie“. Das alles begründet sie mit „Jugendschutz“ & dem Slogan „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“. Wie das auf Landesebene umgesetzt werden soll lässt sie offen. Damit ist einer staatlichen Zensurpolitik Tür und Tor geöffnet. Nach derzeitiger Rechtslage ist es ohne weiteres möglich gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Dass die AfD aber Internetsperren gegen „Pornographie“ fordert zeigt jedoch, dass die staatliche Durchsetzung von Moralvorstellungen für sie kein Tabu ist. Ein moderner Rechtsstaat sollte sich von solchen Überwachungsplänen distanzieren.

Aufrüstung der Polizei nach Vorbild des Militärs

Die AfD hat ein ganz einfaches Rezept gegen Kriminalität: Mehr Sturmgewehre für die Landespolizei. Kein Scherz. Im Wahlprogramm wird man sogar konkret: Das Sturmgewehr G36 von Heckler und Koch soll es sein. Ich weiß nicht wie es Euch geht, aber ich finde Bilder von Demos aus den USA extrem verstörend, bei denen die lokale Polizei in ausgemusterten Kriegsgeräten aus dem Afghanistan- und Irak-Krieg Demonstrationen begleitet. Polizeiarbeit ist vor allem Kopfarbeit – wer meint mehr Sicherheit durch Sturmgewehre (wen hat Heckler & Kock eigentlich dafür lobbyiert) zu schaffen, der hat ein Bild von Polizei, das eher aus einer anderen Zeit kommt…. Nein danke! Da sind mir hilfsbereite Kiez-Beamte ohne Militärausrüstung lieber.

PKW-Mautdaten für Polizei

Die AfD-SH will die bei der geplanten PKW-Maut erfassten Fahrer-Daten an die Polizei herauszurücken. Doch um die AfD-Forderung nach Zugriff auf Überwachungsdaten zu erfüllen, müsste das Bundesgesetz geändert werden. Damit wäre einer Bespitzelung von Millionen unbescholtenen Bürgern und Pendlern Tür und Tor geöffnet. Denn wie oft haben wir das schon erlebt: Erst will die Polizei Zugriff auf die Daten, dann der Geheimdienst, dann wird die Hürde herabgesetzt… und in 5 Jahren diskutieren wir dann womöglich, ob die Daten an Unternehmen verkauft werden dürfen. Nein Danke, einen Überwachungsstaat, der schamlos Pendler bespitzelt, brauchen wir nicht!

Polizeibeauftragte soll abgesägt werden

Die AfD Schleswig-Holstein fordert die Abschaffung des Polizeibeauftragten im Landtag. Dabei ist eine solche unabhängige Stelle immens wichtig, um interne Missstände aufzudecken und als Anlaufstelle für Betroffene zu dienen. Diese Stelle nimmt Beschwerden von Bürgern entgegen, wirkt aber auch Ansprechpartnerin für Polizeibeamte, die Probleme z.B. mit ihren Vorgesetzten haben. Die Etablierung dieser Position war ein mutiger Schritt der jetzigen Landesregierung – hin zu einer Öffnung für die Meldung von Missständen durch „Whistleblowern“ aus den eigenen Reihen. Wird die Polizeibeauftragte nun wieder abgesägt, drohen viele Beschwerden von Polizisten wieder zu versanden – denn wer will schon in seiner eigenen Dienststelle Fehlverhalten eines Vorgesetzten melden? Ganz klar AfD – das ist ein Schritt zurück in die falsche Richtung!

Zwangsdienst für Richter

Richter, die in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern Recht sprechen, sollen laut AfD jedes Jahr zu einem einwöchigen Zwangsdienst verdonnert werden, bei dem sie Polizeistreifen begleiten. Begründung: Die Richter würden angeblich zu milde Urteile gegen „Angehörige mancher ethnischer Gruppen“ (Ausländer oder nicht reinrassige Deutsche zu schreiben haben sie sich wohl nicht getraut) sprechen und müssten daher dazu gezwungen werden die „Realität der Straße“ kennen zu lernen. Was kommt als nächstes? Lehrer, die Migranten-Kindern zu gute Noten geben werden gezwungen per Haus-Besuch zu überprüfen, ob zu Hause zu wenig deutsch gesprochen wird? Zwangsbesuche von Mitarbeitern von der Bundesagentur für Arbeit bei HartzIV-Familien mit Migrationshintergrund, damit sie überwachen, wie viel Geld wofür ausgegeben wird? Es gibt einen guten Grund, warum Justitia die Augen verbunden hat. Recht wird in diesem Land blind gesprochen – ohne Rücksicht auf Herkunft, Geschlecht, Einkommen und sexuelle Vorlieben. Es wäre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar das zu kippen. Wer Richter dazu zu zwingen will Zwangsdienste zu verrichten, weil sie „zu milde“ urteilen hat das mit der Unabhängigkeit der Justiz entweder nicht verstanden. Oder er will es nicht verstehen…

Elektroschockwaffen & Bodycams für die Polizei

Die AfD will Polizisten in SH mit Tasern (Elektroschockwaffen) ausstatten. Diese Waffen können gravierende Schäden anrichten. Wird ein Opfer mit einem Herzfehler oder einem Herzschrittmacher damit beschossen, kann es schnell vorbei sein. In einem New Yorker Bahnhof löste das Geräusch der Waffe erst kürzlich eine Massenpanik aus. Die AfD fordert außerdem die Einführung von sogenannten „Bodycams“ bei Polizisten. Das sind kleine Kameras, die am Körper von Polizisten befestigt werden und die Umgebung abfilmen und oft auch Geräusche (z.B. Gespräche) aufnehmen. Solch eine anlasslose Überwachung wirkt in erster Linie einschüchternd. Frei nach dem Motto „Vertrauen ist Gut, Überwachung ist besser“ werden Bürger ins Visier genommen. Doch wir werden bereits jetzt an jeder Ecke unseres Lebens durchleuchtet – da braucht unser „Freund und Helfer“ nicht auch noch eine Kamera am Revers. In London – der meist überwachten Stadt Europas – sind bereits mehrere zehntausend solche Kameras im Einsatz. Terroranschläge konnten sie trotzdem nicht verhindern.

Fazit: Unwählbar

Derzeit krebst die AfD in Schleswig-Holstein an der 5% Hürde herum. Egal ob die AfD in den Landtag einzieht oder nicht – in Sachen Datenschutz & Bürgerrechte ist jede Stimme für die AfD eine verlorene Stimme. In diesem Sinne: Machen Sie Ihr Kreuz lieber bei einer Partei, der Ihre Grundrechte am Herzen liegen. Einer Partei, die Ihre Grundrechte nicht für billigen Populismus über Bord wirft. Wie war das doch gleich? Im Norden sagt man „Tschüss“ – vor allem zur AfD.

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