Warum es wichtig war gegen das BND-Gesetz zu demonstrieren

Viele Menschen sind erschüttert, dass mit Donald Trump ein Überwachungsbefürworter Präsident geworden ist. Vor diesem Hintergrund bekommt unser Protest der letzten Monate gegen den Datenaustausch zwischen BND und NSA noch einmal eine ganz neue Bedeutung. Am 20. Oktober 2016, einen Tag vor der Verabschiedung des BND-Gesetzes, wurde es vor dem Reichstag noch einmal richtig laut. Dutzende Menschen haben mit mir und zahlreichen Organisationen gegen ein Gesetz demonstriert, dass den deutschen Auslandsgeheimdienst einen Freibrief für zügellose Datensammlungen gibt.

30369195901_0a8b303f2c_k

Als Gastredner hat William Binney, ehemals hochrangiger NSA-Mitarbeiter, einen wichtigen Appell an uns gerichtet. Er forderte eine Kehrtwende bei der Massenüberwachung. Statt Daten von Bürgerrechtlern und Journalisten schamlos mit abzufangen und weiter zu gegeben, brauchen wir endlich zielgerichtete Ermittlung. Überwachung macht uns nicht sicherer. Im Gegenteil: Der Heuhaufen aus Daten wird irgendwann so groß, dass man die Nadel darin nicht mehr findet.

30456027345_9a758b1207_k

Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft, Amnesty Deutschland und viele weitere Organisationen haben mit zu dem Protest aufgerufen. Das war ein wichtiges Zeichen. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn Menschen in ganz Europa ins Fangnetz des BND geraten. Durch das neue Gesetz wird es den deutschen Auslandsgeheimdienst erlaubt, sogenannte „Metadaten“ von EU-Bürgern systematisch abzugreifen und an die NSA weiterzugeben. Betroffen sind auch Aktivisten und Journalisten. Das verstößt gegen EU-Grundrechte und das Menschenrecht auf Privatsphäre.

30419273246_a415ac3541_k

Zahlreiche Medien haben über unseren Protest berichtet. Darunter auch die RBB-Abendschau und auch ZDF-Heute. Die Bilder zeigten Whistleblower, Journalisten und Anwälte die mit zugeklebten Mündern in stummen Protest klar machen: Überwachung führt zur Selbstzensur. Überwachung gefährdet die Grundlage einer freiheitlichen Demokratie.

Pressespiegel der Aktion:

Vor dem Hintergrund der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA bekommt unser Protest eine ganz neue Bedeutung. Warum, habe ich letzte Woche als Gast in der Talkrunde von Maybrit Illner erklärt.

Danke noch einmal an alle, die beim Protest in Berlin mit vor Ort waren und ein wichtiges Signal in Richtung Bundesregierung gegeben haben: „Wir nehmen das nicht widerspruchslos hin.“

BND-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und ausufernde Massenüberwachung: In diesen Tagen ist die Freiheit zunehmend in Gefahr. Umso wichtiger ist es, dass Menschen wie Sie und ich am Ball bleiben und sich nicht einschüchtern lassen. Wir müssen die freiheitlichen Werte unserer Demokratie auch in schwierigen Zeiten verteidigen. Sonst laufen wir Gefahr, dass rechten Populisten auch hier in Europa eines Tages ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat in die Hände fällt. Daher: Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Folgen Sie mir in Sozialen Netzwerken

Herzliche Grüße,

Ihre Katharina Nocun, Initiatorin der BND-Petition

2 thoughts on “Warum es wichtig war gegen das BND-Gesetz zu demonstrieren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bitte zeig mir, dass du ein Mensch bist! * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.