Studie: Wie sozial ist die AfD wirklich?

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Politik für den „kleinen Mann“?

In Auftreten und Sprache inszenieren sich die AfD gerne als Vertreter des „kleinen Mannes“. Ein großes Pfund für die Partei ist die Abstiegsangst großer Teile der Mittelschicht und der Geringverdiener. In der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten spielt sie diese Ängste gezielt gegen Minderheiten aus – mit dem Anspruch die Interessen des „Volkes“ zu vertreten.

Doch was ist dran, an dieser Inszenierung?

Vertritt die AfD in Punkto Sozialpolitik wirklich die Interessen der Normal- und Geringverdiener in Deutschland? Vieles deutet darauf hin, dass eine gesunde Skepsis angebracht ist. Zentrale Akteure der AfD sprechen einem radikalen Neoliberalismus das Wort, der den Sozialstaat massiv beschneiden will. „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es etwa im Grundsatzprogramm der AfD. Und im Wahlprogramm der AfD zur Bürgerschaftswahl in Hamburg wird verkündet: „Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ […] Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren, anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen.“

Eindeutige Aussagen der Parteiführung

Führende Mitglieder der AfD unterstützen marktradikale Vereinigungen wie etwa die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V.. Darunter auch Beatrix von Storch, EU-Abgeordnete und Mitglied des Bundesvorstands. Bei einem Interview mit dem Online-Sender Push TV gab Beatrix von Storch auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Marine Le Pens rechtsradikalem Front National und der AfD zu Protokoll: „Die Le Pen Fraktion, das sind Sozialisten. Insbesondere in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Das sind wir nicht.“

Konrad Adam, einer der Mitgründer der AfD und ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand, kommentierte die Entkoppelung des Wahlrechts vom Einkommen in einem Zeitungsbeitrag wie folgt: „Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht.“

Umfassende Analyse zeigt: Interessen der Reichen werden bedient

In einer Studie für die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen habe ich zahlreiche Reden, Interviews, Anträge aus den Landtagen und Parteiprogramme analysiert. Ergebnis: Neoliberale Politik in blauer Verpackung. Die Studie könnt Ihr hier kostenfrei abrufen.

6 thoughts on “Studie: Wie sozial ist die AfD wirklich?

  • Drei Punkte zur Ihrer Analyse, wobei die AfD nicht wirklich verstanden hat um was es geht. Fakt ist dass das System am Ende ist. Wer die verheerende Wirkung der Nullzins-Politik der EZB nicht versteht der sollte nicht in die Politik. Genau diese Nullzins-Politik hält das System künstlich am Leben. Der Kapitalismus funktioniert nur bei einer Wertschöpfungskette mit Arbeitern die Konsumieren und Steuern bezahlen. Eine autonome Fertigungsstrasse Konsumiert kaum und bezahlt auch keine Steuern. Sie arbeitet 365 Tage im Jahr, wird auch nicht müde nach einem 24 Stunden Tag. Dieser Trend ist leider nicht aufzuhalten. Wo bleiben dann die Abgehängten? Deren Konsum fällt schließlich auch weg. Die Märkte laufen heiss – wer kann sich beispielsweise noch eine E-Klasse leisten oder einen Porsche? Ein Arbeiter schon lange nicht mehr. Die horrenden Kosten für Automatisierung bezahlen am Ende diejenigen deren Arbeitsplatz sie gekostet hat. Genau diese Arbeiter sind auf Transferleistungen angewiesen. Diese finanzieren logischerweise Wir, diejenigen die Steuern bezahlen. Wenn Wir aber tendenziell weniger werden durch beispielsweise große Fortschritte bei der künstlichen Intelligenz dann tragen Algorithmen am Ende den Sozialstaat? Genau hierfür Bedarf es großen Mut. Das sind dringende Probleme die so wie bisher kaum lösbar sind.

    Der nächste Punkt sind die ökonomischen Folgen unserer Lebensweise. Haben Sie sich schon einmal gefragt wo ihre H&M jeans herkommt? Richtig,meistens aus Bangladesh. Was denken Sie wie sich eine Studentin fühlt wenn sie sieht dass H&M gut 80€ für diese Jeans verlangt. Wenn Sie dass ihrer Freundin erzählt kommen Fragen auf wo bleibt der Gewinn von über 50€? Die Produktion inklusive Transport-/Herstellungs-/ und Lohnkosten weniger wie zehn €. Wer bereichert sich bei wem? Unter welchen Bedingungen arbeiten diese Menschen dort? Wo landet unsere Ware aus der Altkleider-Sammlung oder unser Elektroschrott? Glauben Sie die Menschen in den Herstellungsländern wissen das nicht? Noch verheerender unsere Energiebilanz: weniger wie 25% der Weltbevölkerung verbrauchen über 75% aller Ressourcen ( Prof. Dr. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher, Ulm ). Wenn nun die Ressourcen knapper werden, die Bevölkerung aber weiterhin so rapide wächst stellt sich die Frage wie weit können die anderen noch runter mit ihrem Lebensstandard damit wir unseren noch halten können? Allein dieser Gedanke ist absolut weltfremd und beschämend. Können wir so weitermachen wie bisher auf Kosten von über 5,125 Milliarden Menschen leben? Wir sitzen leider alle im selben Boot.

    Der nächste Punkt betrifft den demographischen Faktor. Es ist allgemein bekannt dass wir alle Älter werden aber tatsächlich früher in Rente gehen als formal vorgesehen. Wer viel reist kommt schon mal mit Rentnern ins Gespräch. Bis 65 hat bisher keiner gearbeitet den ich interviewt habe. Die allermeisten haben eine höhere Lebenserwartung als die Generationen vor ihnen, das ist wissenschaftlich bewiesen. Was bleibt für unsere Generation übrig? Zusammenfassend ein Schuldenberg den wir niemals begleichen werden können und eine Elite die das alles so hinnimmt. „Uns wird das ja nicht mehr betreffen“ sagte ein Rentnerin erst neulich. An diesem Punkt ist auch unser Verständnis für Demokratie am Ende denn schmerzhafte aber dringende Reformen sind kaum durchsetzbar wenn die Stammwähler ihre Stimme verweigern.

  • Alles nicht unrichtig Sebastian Klein. Nur, Kapitalismus ist die Gesellschaft in der wir nun mal leben. Hartz IV war der Sargnagel des Sozialstaates. Wir Deutschen sind leider in der Mehrzahl nicht mit Intelligenz, Mut und Widerspruch ausgestattet. Das Land der Dichter und Denker ist zu einem Land von Duckmäusern verkommen.

  • Und es geht ja noch weiter: Wir leisten uns einen riesigen Kontrollapperat und verpulvern da Millarden, damit hier bloß niemand ungerechtfertigt Leistungen bezieht – oder in der Arbeitslosenstatistik auftaucht, lieber verstecken wir die in Maßnahmen. Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. Wenn wir dieses menschenunwürdige System abschaffen, wäre auf einen Schlag soviel Kohle frei, dass wir es uns ohne weiter nachzudenken leisten könnten, auch die paar Arbeitsunwilligen durchzufüttern, die tatsächlich existieren – in der Realität gehört Arbeit nämlich, wie auch jeder weiß, zum Selbstwertgefühl des Menschen dazu. Und wer so kaputt ist, dass er den ganzen Tag nur auf der faulen Haut liegt, ist in Wahrheit überhaupt nicht zu beneiden. Das sind Leute, die höchstgeradig depressiv sind und deren Leben aus 60, 70 Jahren dahinsiechens und warten auf den Tod besteht. Und solche Leute werden uns als Feindbild präsentiert, weil sie arbeitsscheu wären und sich auf „unsere Kosten“ einen faulen Lenz machen.

    Das gleichzeitig aber auf „unsere Kosten“ Kriege finanziert und Zäune gebaut werden, interessiert aber plötzlich wieder niemanden.

  • „Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren, anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen.“

    Einer Sache, der man ja sogar zustimmen kann, wenn man das Statement mal allein auf der grünen Wiese betrachtet. Aber das Problem kann man eben auf zwei Seiten angehen: Entweder, ich drücke menschenunwürdige Sozialreformen durch, wie die AfD das wünscht, um die Drohkulisse weiter zu erhöhen, ODER aber ich Sorge dafür, dass die Leute von ihrer Arbeit vernünftig leben können und wo sie NICHT neidisch sein müssen auf Leute in Sozialhilfe – wenn ich 40 Stunden arbeiten müsste, um am Ende auf Hartz IV aufgestockt zu werden, weil meine Lebenszeit nicht mehr Wert ist als halbverschleierte Wirtschaftssubventionen, dann würde ich mir das mit dem „arbeiten gehen“ unter diesen Konditionen auch nochmal überlegen.

    Die Realität ist doch, dass wir innerhalb von Stunden Millarden Euro für jeden Scheiß frei machen können – aber der Hartzer muss bitteschön den Stiefel im Nacken spüren. Wir können uns Kampfdrohnen kaufen, wir können Banken retten, wir können Abwrackprämien für Opel einführen, aber wenn ein Mensch 13€ am Tag zum Leben bekommt, ohne dafür zu schuften, stürzt uns das plötzlich in den finanziellen Ruin.

    Wir könnten für alle Menschen die hier leben, seien sie arbeitslos, alleinerziehend, in prekären Verhältnissen oder auch Flüchtling völlig problemlos ein menschenwürdiges Leben auch jenseits von Hartz IV ermöglichen – es fehlt lediglich der Wille, denn Geld ist Macht.

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