Studie: Wie sozial ist die AfD wirklich?

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Politik für den „kleinen Mann“?

In Auftreten und Sprache inszenieren sich die AfD gerne als Vertreter des „kleinen Mannes“. Ein großes Pfund für die Partei ist die Abstiegsangst großer Teile der Mittelschicht und der Geringverdiener. In der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten spielt sie diese Ängste gezielt gegen Minderheiten aus – mit dem Anspruch die Interessen des „Volkes“ zu vertreten.

Doch was ist dran, an dieser Inszenierung?

Vertritt die AfD in Punkto Sozialpolitik wirklich die Interessen der Normal- und Geringverdiener in Deutschland? Vieles deutet darauf hin, dass eine gesunde Skepsis angebracht ist. Zentrale Akteure der AfD sprechen einem radikalen Neoliberalismus das Wort, der den Sozialstaat massiv beschneiden will. „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es etwa im Grundsatzprogramm der AfD. Und im Wahlprogramm der AfD zur Bürgerschaftswahl in Hamburg wird verkündet: „Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ […] Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren, anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen.“

Eindeutige Aussagen der Parteiführung

Führende Mitglieder der AfD unterstützen marktradikale Vereinigungen wie etwa die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V.. Darunter auch Beatrix von Storch, EU-Abgeordnete und Mitglied des Bundesvorstands. Bei einem Interview mit dem Online-Sender Push TV gab Beatrix von Storch auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Marine Le Pens rechtsradikalem Front National und der AfD zu Protokoll: „Die Le Pen Fraktion, das sind Sozialisten. Insbesondere in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Das sind wir nicht.“

Konrad Adam, einer der Mitgründer der AfD und ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand, kommentierte die Entkoppelung des Wahlrechts vom Einkommen in einem Zeitungsbeitrag wie folgt: „Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht.“

Umfassende Analyse zeigt: Interessen der Reichen werden bedient

In einer Studie für die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen habe ich zahlreiche Reden, Interviews, Anträge aus den Landtagen und Parteiprogramme analysiert. Ergebnis: Neoliberale Politik in blauer Verpackung. Die Studie könnt Ihr hier kostenfrei abrufen.

 

Vorwort

Mit der 2013 gegründeten AfD ist ein neuer Akteur auf die politischen Bühne der Bun-
desrepublik Deutschland getreten. Im Juli 2015 verließ der Parteigründer Bernd Lucke
die einstige „Anti-Euro-Partei“ aufgrund eines massiven Rechtsrucks – und die seitdem
stattfindende Entwicklung gibt ihm recht. Das Auftreten der Partei hat sich erst zöger-
lich, dann aber mit aller Macht grundlegend gewandelt. Mit aggressiven Parolen gegen
Geflüchtete und den Islam setzt die neue Parteiführung auf gezielte Provokation. Getra-
gen wird dies auch von einer neuen Parteibasis, die seit 2013 deutliche Veränderungen
durchgemacht hat. In Auftreten und Sprache inszenieren sich die AfD gerne als Vertreter
des „kleinen Mannes“. Ein großes Pfund für die Partei ist die Abstiegsangst großer
Teile der Mittelschicht und der Geringverdiener. In der Debatte um die Aufnahme von
Geflüchteten spielt sie diese Ängste gezielt gegen Minderheiten aus – mit dem Anspruch
die Interessen des „Volkes“ zu vertreten. Doch was ist dran, an dieser Inszenierung?
Vertritt die AfD in Punkto Sozialpolitik wirklich die Interessen der Normal- und Gering-
verdiener in Deutschland?
Vieles deutet darauf hin, dass eine gesunde Skepsis angebracht ist. Zentrale Akteure der
AfD sprechen einem radikalen Neoliberalismus das Wort, der den Sozialstaat massiv
beschneiden will. „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto bes-
ser für alle“, heißt es etwa im Grundsatzprogramm der AfD.
Und im Wahlprogramm der AfD zur Bürgerschaftswahl in Hamburg wird verkündet:

„Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ […] Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren, anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen.“

Führende Mitglieder der AfD unterstützen marktradikale Vereinigungen wie etwa die
Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V.. Darunter auch Beatrix von Storch, EU-Ab-
geordnete und Mitglied des Bundesvorstands. Sie gilt als Sprachrohr der religiösen
Nationalisten in der Partei, die eher Freikirchen als den Amtskirchen nahe stehen.
Bei einem Interview mit dem Online-Sender Push TV gab von Storch auf die Frage nach
dem Unterschied zwischen Marine Le Pens rechtsradikalem Front National und der AfD
zu Protokoll: „Die Le Pen Fraktion, das sind Sozialisten. Insbesondere in ihrer wirt-
schaftspolitischen Ausrichtung. Das sind wir nicht.“

Die Ideen, die AfD-Mitglieder gerade an der Schnittstelle zwischen Demokratie und
Wirtschaft präsentieren, sind in ihrer Radikalität nicht selten überraschend. Konrad
Adam, einer der Mitgründer der AfD und ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand, kom-
mentierte die Entkoppelung des Wahlrechts vom Einkommen in einem Zeitungsbeitrag
wie folgt:

„Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht.“

In einem weiteren Text zum Sozialstaat urteilt er:
„Jeder von ihnen könnte und sollte jeden Arbeitslosen, jeden Rentner und jeden
Studenten danach fragen, mit welchem Recht er davon ausgeht, daß er ihm den Lebens-
unterhalt, die Rente oder das Studium bezahlt. […] 38 Millionen Erwerbstätigen stehen
rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen
Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes
Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen.“

Überraschende Aussagen wie diese gibt es viele in den Reihen der AfD. Diese Analyse
des Sozialprogramms der AfD soll über die Positionen der Partei aufklären. Herange-
zogen wurden hierfür in erster Linie offizielle Veröffentlichungen der AfD. Unterstützt
wird diese Analyse durch eine Auswertung von Statements führender Parteimitglieder
zu Fragen der Sozialpolitik sowie die Arbeit in den AfD-Fraktionen. Der Fokus liegt
dabei auf Positionierungen der AfD zu Mindestlohn, Leiharbeit, Arbeitslosengeld sowie
Hartz IV. Als weiterer Indikator wird die Steuerpolitik herangezogen – schließlich sind
Fragen der Besteuerung elementar für die Frage der Verteilung von Lasten auf den
Schultern einzelner Einkommensgruppen. Der Fokus liegt hierbei auf dem von der AfD
befürworteten Stufen-Modell bei der Einkommensteuer sowie der Erbschaftsteuer. Das
daraus entstehende Mosaik von Positionen und Meinungen innerhalb der Partei gibt
Aufschluss darüber, wo die Partei in diesen Fragen heute steht und welche Tendenzen für
die zukünftige Ausrichtung sich innerhalb der Partei abzeichnen.

Fazit: Neoliberale Politik in blauer Verpackung

Sozialpolitik hat viele Facetten. Die in dieser Studie betrachteten Punkte stehen dabei
exemplarisch für deutliche Tendenz innerhalb der AfD den Schwerpunkt weg von der So-
zialen Umverteilung hin zur unsichtbaren Hand des Marktes zu lenken – die dann schon
gemäß des neoliberalen Dogmas alles regeln wird.
Das Mittelstandsforum in der AfD war sich nach dem Sturz von Parteigründer Bernd
Lucke als Vorsitzenden sicher: „Die Wiederherstellung der patriotisch/konservativen
Ausrichtung der AfD-Partei geht nicht zu Lasten wirtschaftsliberaler Positionen, weil
sie komplementär zu ihnen erfolgt.“
Und so setzt man sich im Landtag Sachsen etwa für eine „Zurückdrängung marktfremder
merkel-sozialistischer Marktbürokratisierung“ ein.

Geht es nach Co-Sprecher Jörg Meuthen, soll die AfD weiterhin ihrer wirtschafts-
liberalen Ausrichtung treu bleiben. „Nur wenn Bürger in existenzielle Nöte geraten, die
sie nicht selbst bewältigen können, ist der Staat gefragt.“, so Meuthen gegenüber dem
Spiegel. Die AfD setze sich „entschieden gegen jede soziale Vollkaskomentalität ein“.
Im Hinblick auf die Statistiken zum Einzug der AfD in Baden-Württemberg im April
2016 sagte er: „Wir können nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen
sein.“

Tatsächlich hatte die Partei in diesen Gruppen enormen Zuspruch erhalten.
Eine deutlich neoliberal geprägte Handschrift ist auch in der Arbeit auf Länderebene
erkennbar. „Die Mietpreisbremse ist in einer freien Marktwirtschaft ein nicht-legitimes
Mittel und verstößt gegen das grundlegende Prinzip der Vertragsfreiheit“, bewirbt etwa
die Hamburger Fraktion einen Redebeitrag ihres Abgeordneten Dr. Bernd Baumann.

Die Grunderwerbsteuer, für durch den Eigner bewohnte Immobilien, will die AfD in
Hamburg gar komplett aussetzen. Dieses Beispiel aus der Praxis der parlamentarischen
Arbeit ist mit ähnlichen Problemen behaftet wie AfD-Forderungen zu Einkommens- und
Erbschaftsteuer. Von einer derartigen Aussetzung nach Gießkannenprinzip würden Käu-
fer kostspieliger Immobilien besonders profitieren.

Ohne die Mietpreisbremse würde sich gerade in Ballungsgebieten mit überhitztem Wohnungsmarkt
wie Hamburg oder Berlin die Spirale der Verdrängung von Mietern durch Verteuerung noch schneller dre-
hen. Dieses Beispiel zeigt: Nicht wenige soziale Errungenschaften drohen mit der AfD
einer Vision des „schlanken Staats“ zum Opfer zu fallen.
Im Thüringischen Landtag waren im Februar 2016 ähnliche Töne zu vernehmen. Der
wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD Fraktion Stefan Möller ließ vermelden: „Bü-
rokratie und schwere Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit sind die
klassischen Folgen der Überregulierung, unter der alle Wirtschaftsbereiche in unse-
rem Land mehr oder weniger stark leiden.“ In der Fraktions-Meldung heißt es weiter:
„Möller warnte, dass der etablierte „Nanny-Staat“ mit seiner inzwischen grenzenlosen
Vollversorgungsmentalität eine Illusion sei, die schon bald platzen werde.“

Auf dem Mittelstandsempfang der AfD-Fraktion Thüringen lässt er sich gar zu der Äußerung
hinreißen in Deutschland herrsche „Eine Planwirtschaft, auf die Erich Honecker und
Günter Mittag stolz gewesen wären.“ Als Beispiel für Überregulierung nannte er „eine
Vielzahl von formalisierten Belehrungspflichten, Widerrufsrechten und Antidiskriminie-
rungsvorhaben“.

Betrachtet man die Aussagen zu Mindestlohn, Leiharbeit und Werkverträgen sowie
Hartz IV wird schnell klar: Die AfD ist keine soziale Partei und ist es nie gewesen. Viele
AfD-Positionen tragen eine neoliberale Handschrift. Sollten die Steuer-Konzepte der
AfD umgesetzt werden, drohen Steuerausfälle durch Besserstellung hoher Einkommen
und Vermögen in Milliardenhöhe. Gleiches gilt für die Abschaffung der Erbschaftsteuer,
wie sie die AfD fordert. Im Wahlprogramm für Rheinland-Pfalz heißt es gar, dass die
„Ablehnung von Elitenförderung“ die Weiterentwicklung behindere.

Das Geld, das dem Staatshaushalt durch derartige Wahlgeschenke an Vermögende entgeht, würde an ande-
rer Stelle fehlen. Und da die AfD durch die Bank weg Neuverschuldung ablehnt, droht
hierdurch vor allem eines: Kürzungen bei den Sozialleistungen, bei der Infrastruktur, bei
der Gesundheit und bei der Bildung. Langfristig gefährdet eine solche Politik, die nicht
etwa darauf abzielt die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, sondern sie zu
vergrößern, auch die Stabilität des sozialen Friedens in Deutschland.

In der AfD redet man über solche Aspekte des Programms nicht gerne. Im Bundesvorstand
wie in den Landtagsfraktionen bis hinunter auf die lokale Ebene dominiert das
Thema Asyl. Dort verpasst die AfD keine Gelegenheit Ausgaben für Unterbringung und
Versorgung von Geflüchteten zu kritisieren. Dass die Kosten im Vergleich zu den von der
AfD geforderten Einschnitten im Steuerrecht Peanuts sind, ist eine unbequeme Wahrheit
über die man lieber den Mantel des Schweigens hüllt. Egal ob Erbschaftsteuer, Grunder-
werbsteuer oder Stufen-Modell: Vor allem Familien mit hohem Einkommen und hohem
Vermögen werden von der AfD überproportional profitieren.

Einen schlanken Staat muss man sich leisten können. Wer auf private Sicherheitsdienste
setzen kann, auf Privatschulen und private Krankenversicherung, dem fällt es womöglich
leichter bei staatlichen Ausgaben und Einnahmen den Rotstift anzusetzen. Es ist leich-
ter die hohe Steuerlast zu beklagen als zu erkennen, was davon alles abhängt: Bildung,
Infrastruktur, sozialer Ausgleich, Gesundheit – um nur einige Punkte zu nennen. Eine
stabile Finanzierung dieser Ausgaben schafft erst einen Rahmen des sozialen Friedens,
in dem Investitionen sicher getätigt werden können. Das Solidaritätsprinzip in der so-
zialen Marktwirtschaft bedeutet eben auch, dass wir Lasten gerecht verteilen. Mit der
AfD und ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik droht dieses Prinzip zugunsten einer naiven
Marktgläubigkeit zu erodieren. Besonders bitter dabei ist, dass viele derjenigen, die
der AfD bei den letzten Landtagswahlen der AfD ihre Stimme gegeben haben, von ihrer
Politik ganz und gar nicht profitieren würden. Das Gegenteil ist sogar der Fall.

6 thoughts on “Studie: Wie sozial ist die AfD wirklich?

  • Drei Punkte zur Ihrer Analyse, wobei die AfD nicht wirklich verstanden hat um was es geht. Fakt ist dass das System am Ende ist. Wer die verheerende Wirkung der Nullzins-Politik der EZB nicht versteht der sollte nicht in die Politik. Genau diese Nullzins-Politik hält das System künstlich am Leben. Der Kapitalismus funktioniert nur bei einer Wertschöpfungskette mit Arbeitern die Konsumieren und Steuern bezahlen. Eine autonome Fertigungsstrasse Konsumiert kaum und bezahlt auch keine Steuern. Sie arbeitet 365 Tage im Jahr, wird auch nicht müde nach einem 24 Stunden Tag. Dieser Trend ist leider nicht aufzuhalten. Wo bleiben dann die Abgehängten? Deren Konsum fällt schließlich auch weg. Die Märkte laufen heiss – wer kann sich beispielsweise noch eine E-Klasse leisten oder einen Porsche? Ein Arbeiter schon lange nicht mehr. Die horrenden Kosten für Automatisierung bezahlen am Ende diejenigen deren Arbeitsplatz sie gekostet hat. Genau diese Arbeiter sind auf Transferleistungen angewiesen. Diese finanzieren logischerweise Wir, diejenigen die Steuern bezahlen. Wenn Wir aber tendenziell weniger werden durch beispielsweise große Fortschritte bei der künstlichen Intelligenz dann tragen Algorithmen am Ende den Sozialstaat? Genau hierfür Bedarf es großen Mut. Das sind dringende Probleme die so wie bisher kaum lösbar sind.

    Der nächste Punkt sind die ökonomischen Folgen unserer Lebensweise. Haben Sie sich schon einmal gefragt wo ihre H&M jeans herkommt? Richtig,meistens aus Bangladesh. Was denken Sie wie sich eine Studentin fühlt wenn sie sieht dass H&M gut 80€ für diese Jeans verlangt. Wenn Sie dass ihrer Freundin erzählt kommen Fragen auf wo bleibt der Gewinn von über 50€? Die Produktion inklusive Transport-/Herstellungs-/ und Lohnkosten weniger wie zehn €. Wer bereichert sich bei wem? Unter welchen Bedingungen arbeiten diese Menschen dort? Wo landet unsere Ware aus der Altkleider-Sammlung oder unser Elektroschrott? Glauben Sie die Menschen in den Herstellungsländern wissen das nicht? Noch verheerender unsere Energiebilanz: weniger wie 25% der Weltbevölkerung verbrauchen über 75% aller Ressourcen ( Prof. Dr. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher, Ulm ). Wenn nun die Ressourcen knapper werden, die Bevölkerung aber weiterhin so rapide wächst stellt sich die Frage wie weit können die anderen noch runter mit ihrem Lebensstandard damit wir unseren noch halten können? Allein dieser Gedanke ist absolut weltfremd und beschämend. Können wir so weitermachen wie bisher auf Kosten von über 5,125 Milliarden Menschen leben? Wir sitzen leider alle im selben Boot.

    Der nächste Punkt betrifft den demographischen Faktor. Es ist allgemein bekannt dass wir alle Älter werden aber tatsächlich früher in Rente gehen als formal vorgesehen. Wer viel reist kommt schon mal mit Rentnern ins Gespräch. Bis 65 hat bisher keiner gearbeitet den ich interviewt habe. Die allermeisten haben eine höhere Lebenserwartung als die Generationen vor ihnen, das ist wissenschaftlich bewiesen. Was bleibt für unsere Generation übrig? Zusammenfassend ein Schuldenberg den wir niemals begleichen werden können und eine Elite die das alles so hinnimmt. „Uns wird das ja nicht mehr betreffen“ sagte ein Rentnerin erst neulich. An diesem Punkt ist auch unser Verständnis für Demokratie am Ende denn schmerzhafte aber dringende Reformen sind kaum durchsetzbar wenn die Stammwähler ihre Stimme verweigern.

  • Alles nicht unrichtig Sebastian Klein. Nur, Kapitalismus ist die Gesellschaft in der wir nun mal leben. Hartz IV war der Sargnagel des Sozialstaates. Wir Deutschen sind leider in der Mehrzahl nicht mit Intelligenz, Mut und Widerspruch ausgestattet. Das Land der Dichter und Denker ist zu einem Land von Duckmäusern verkommen.

  • Und es geht ja noch weiter: Wir leisten uns einen riesigen Kontrollapperat und verpulvern da Millarden, damit hier bloß niemand ungerechtfertigt Leistungen bezieht – oder in der Arbeitslosenstatistik auftaucht, lieber verstecken wir die in Maßnahmen. Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. Wenn wir dieses menschenunwürdige System abschaffen, wäre auf einen Schlag soviel Kohle frei, dass wir es uns ohne weiter nachzudenken leisten könnten, auch die paar Arbeitsunwilligen durchzufüttern, die tatsächlich existieren – in der Realität gehört Arbeit nämlich, wie auch jeder weiß, zum Selbstwertgefühl des Menschen dazu. Und wer so kaputt ist, dass er den ganzen Tag nur auf der faulen Haut liegt, ist in Wahrheit überhaupt nicht zu beneiden. Das sind Leute, die höchstgeradig depressiv sind und deren Leben aus 60, 70 Jahren dahinsiechens und warten auf den Tod besteht. Und solche Leute werden uns als Feindbild präsentiert, weil sie arbeitsscheu wären und sich auf „unsere Kosten“ einen faulen Lenz machen.

    Das gleichzeitig aber auf „unsere Kosten“ Kriege finanziert und Zäune gebaut werden, interessiert aber plötzlich wieder niemanden.

  • „Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren, anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen.“

    Einer Sache, der man ja sogar zustimmen kann, wenn man das Statement mal allein auf der grünen Wiese betrachtet. Aber das Problem kann man eben auf zwei Seiten angehen: Entweder, ich drücke menschenunwürdige Sozialreformen durch, wie die AfD das wünscht, um die Drohkulisse weiter zu erhöhen, ODER aber ich Sorge dafür, dass die Leute von ihrer Arbeit vernünftig leben können und wo sie NICHT neidisch sein müssen auf Leute in Sozialhilfe – wenn ich 40 Stunden arbeiten müsste, um am Ende auf Hartz IV aufgestockt zu werden, weil meine Lebenszeit nicht mehr Wert ist als halbverschleierte Wirtschaftssubventionen, dann würde ich mir das mit dem „arbeiten gehen“ unter diesen Konditionen auch nochmal überlegen.

    Die Realität ist doch, dass wir innerhalb von Stunden Millarden Euro für jeden Scheiß frei machen können – aber der Hartzer muss bitteschön den Stiefel im Nacken spüren. Wir können uns Kampfdrohnen kaufen, wir können Banken retten, wir können Abwrackprämien für Opel einführen, aber wenn ein Mensch 13€ am Tag zum Leben bekommt, ohne dafür zu schuften, stürzt uns das plötzlich in den finanziellen Ruin.

    Wir könnten für alle Menschen die hier leben, seien sie arbeitslos, alleinerziehend, in prekären Verhältnissen oder auch Flüchtling völlig problemlos ein menschenwürdiges Leben auch jenseits von Hartz IV ermöglichen – es fehlt lediglich der Wille, denn Geld ist Macht.

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