Frohe Weihnachten nachträglich,

der Koalitionsvertrag war ja mal ne richtig miese Bescherung: Vorratsdatenspeicherung, Internet-Polizei. Nach der Aufdeckung der Organisierten Kriminalität im rechtsfreien Raum „Geheimdienste“ heißt es einfach so weiter machen wie bisher. Das Wettrüsten gegen die eigenen Bürger wird also auch im neuen Jahr weiter gehen. Wenn ich mich so in einem Standard-Wohnzimmer umblicke, sehe ich uns umzingelt von technischen Geräten, die zunehmend gegen uns verwendet werden,, obwohl sie entwickelt wurden um unser Leben besser, freier zu machen. Man stelle sich mal vor, wenn die Regierung verkündet hätte, alle Schlösser müssten jetzt ausgetauscht werden, damit Polizei und Geheimdienste sie jederzeit öffnen können. Man stelle sich vor, die Post hätte verlauten lassen, die Briefe müssten jetzt aus Sicherheitsgründen protokolliert werden, damit man weiß wer wem schreibt. Man stelle sich vor, die Polizei hätte kleine Fußfesseln an alle Bürger ausgegeben –  mit einem winzigen Etikett auf dem steht „zu ihrer eigenen Sicherheit“. Regierungen müssen endlich verstehen, dass 1984 als Abschreckung und nicht als How-to gemeint war.

Ich war dieses Jahr Weihnachten wieder zu Hause. Und ich muss zugeben, so ein sich in meiner Abwesenheit selbst aufräumendes Zimmer hat seine Vorteile. Aber spätestens nach dem Dritten Weihnachtstag weiß man doch immer sehr genau, warum man bei seinen Eltern ausgezogen ist. Es geht um Unabhängigkeit. Es geht um Freiheit. Es geht darum einen Raum zu haben in dem man sich unbeobachtet entfalten kann. Ohne permanente gut gemeinte Ratschläge aus dem Off. Vorratsdatenspeicherung, das ist noch mal eine ganze Ecke schlimmer, als plötzlich wieder bei den Eltern zu wohnen. Meine Eltern hatten keinen Peilsender am Handy ihrer Kinder. Sie haben höchstens gewitzelt: „Kind, räum doch mal das Zimmer auf. Stell dir vor die Polizei durchsucht dein Zimmer und findet Essensreste unterm Bett.“ Sie haben auch nicht Protokoll darüber geführt mit wem ich kommuniziert habe. Sie haben mir statt dessen einen Rechner ins Zimmer gestellt. Und die Internet-Rechnung bezahlt als es noch keine Flatrates gab. Es war so wie es sein sollte: Eltern bringen ihren Kindern Vertrauen und Respekt als Grundlage des menschlichen Miteinanders bei. Vater Staat predigt dagegen die totale Misstrauengesellschaft und die Abschaffung der Unschuldsvermutung. Was für eine Art Freiheit ist das, wenn Regierungen den Zweitschlüssel zu unseren virtuellen vier Wänden haben? Die Antwort ist ganz einfach: Das ist keine Freiheit. Egal wie viel Bling bling und schöne grafische Nutzeroberfläche man darüber klatscht, das ist keine Freiheit. Das ist ein Käfig. Wie ein Kind behandelt werden, bis in alle Ewigkeit.

Aber ganz ehrlich: Wir die wir hier stehen tragen auch einen gewaltigen Anteil Mitschuld. Wir haben zugelassen, dass Menschen ernsthaft daran glauben, dass Technik von alleine alles besser machen wird. Das wird es nicht, es sei denn wir sorgen dafür, dass unsere Vision einer vernetzten Gesellschaft auf Augenhöhe gewinnt und nicht die einer überwachten Postdemokratie. Wir müssen dafür sorgen, dass Technologien gefördert werden die für die Zivilgesellschaft arbeiten statt gegen uns. Und notfalls müssen wir sie selber bauen und betreiben und den Leuten beibringen wie sie sich ihre Freiheit zurückholen. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen geschützt werden, die für unsere Ziele streiten. Wir müssen aufhören nur bis zu unserer eigenen Organisationsgrenze zu denken und nicht weiter. Wir können gemeinsam und wir müssen gemeinsam, international und auch in Deutschland schlagkräftiger werden. So ein Kongress ist nett, aber das ist nicht der Grund wofür wir den Scheiß machen.

Wir sehen, wie uns die Politik sehenden Auges in ein neues unfreies überwachtes Zeitalter führt. In eine Post-Demokratie. Es geht nicht um Terrorismus, wenn man mal den Terror gegen die eigene Bevölkerung außen vor lässt. Es geht um Macht und Kontrolle. Denn die Technologien, für die wir brennen, haben die Macht und das Kräfteungleichgewicht in der Welt nachhaltig zu verändern. Es geht darum, ob wir unseren Kindern einen Schlüsselfertigen Überwachungsstaat hinterlassen wollen. Oder ob wir ihnen genug vertrauen, um eines Tages auszuziehen und ihr eigenes Ding zu machen. Ich bevorzuge letzteres. Das haben mir meine Eltern beigebracht.

 

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