August 2015 – Kattaschas Blog

Mitgliederbegehren gegen Vorratsdaten: Das Sicherheitsrisiko der SPD

6. August 2015Kattascha 1 Kommentar

Fünf SPD-Mitglieder aus Recklinghausen haben ein Mitgliederbegehren innerhalb der Partei gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet. Sie brauchen 46.000 Unterstützer um Sigmar Gabriel zurückzupfeifen, und zwar bis zum 27. Oktober. Man munkelt, Gabriels Angst vor einem Anschlag in Deutschland und der darauf folgenden Sautreibjagd durchs politische Dorf Berlin seien verantwortlich dafür, dass die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung einknickte. … Mitgliederbegehren gegen Vorratsdaten: Das Sicherheitsrisiko der SPD weiterlesen

Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt

5. August 2015Kattascha Keine Kommentare

Vor zwei Jahren lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Veröffentlichung meiner Petition ab. Die Ablehnung warf einige Fragen auf. Denn die Petition hatte folgenden Wortlaut: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Großbritannien einzureichen wegen Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre und der Korrespondenz durch Abfangen, Speichern … Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt weiterlesen