Warum ich eine Petition gegen das neue BND-Gesetz gestartet habe

In dieser Woche feiert ein Kinofilm über Edward Snowden Premiere. Nicht wenige werden das Kino verlassen und sich denken „so etwas hätte in Deutschland nie passieren können“. Das nennt man einen Trugschluss. Denn in Kürze soll ein neues Gesetz in Deutschland verabschiedet werden, das es in sich hat. Worum geht es? Edward Snowden hat 2013 Read more about Warum ich eine Petition gegen das neue BND-Gesetz gestartet habe[…]

Warum der Staat in meinem Gehirn nichts verloren hat

Als hätten wir nicht schon genug Probleme mit Viren und Trojanern. Der Staat will jetzt mit einem eigenen „Staatstrojaner“ auf Bürger-Rechner zugreifen. Das ist gefährlich. Warum, zeigen diese 5 Argumente. Problem 1: Katze im Sack Die Pläne für eine staatliche Schadsoftware sind nicht neu. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil beim letzten Anlauf des Staates Read more about Warum der Staat in meinem Gehirn nichts verloren hat[…]

Neuer Datenschutzbeauftragter – neues Glück?

Die Ära Schaar ist zu ende. Das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird neu besetzt. Doch genauso wie Schaar, soll die neue oberste Datenschützerin und Hüterin der Informationsfreiheit Voßhoff, weiter Anhängels des Innenministeriums bleiben. Hier muss dringend etwas getan werden. Ich habe vor elf Monaten Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil Read more about Neuer Datenschutzbeauftragter – neues Glück?[…]