Warum ich von einem Bargeldverbot nichts halte

Die #PanamaPapers haben gezeigt, das wir ein echtes Problem mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche haben. Doch die Anstrengungen der Bundesregierung gingen bisher in eine ganz andere Richtung: Die Bundesregierung will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5000Euro einführen. Begründung: Kampf gegen Terror und Korruption. Doch wie glaubwürdig ist das? Wir erinnern uns: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat 1994 selbst eine Schwarzgeldspende in Read more about Warum ich von einem Bargeldverbot nichts halte[…]

Sparkassentag: Antwort auf offenen Brief, neue Fragen

Vom 24.-25. April 2013 findet in Dresden der Sparkassentag statt. Der Sparkassentag stand aufgrund einer Einladung an Piratenabgeordnete in der öffentlichen Kritik. In der Einladung war von einem umfassenden Rahmenprogramm die Rede.

In einer Pressemitteilung habe ich am 15.01.2013 kritisiert:

Die Einladung [1] der Sparkassen-Finanzgruppe zum “Sparkassentag 2013″ liest sich wie eine Luxus-Reise: für Entscheidungsträger steht ein Vortrag von Peer Steinbrück auf dem Programm. Jeder Entscheidungsträger darf außerdem eine Begleitung mitbringen. Diese kann aus zehn verschiedenen Tagesausflügen wählen, und selbst für die Fahrer ist gesorgt. Die Kosten übernimmt der Einladung zufolge der jeweilige Regionalverband, im Fall niedersächsischer Entscheidungsträger also der Sparkassenverband Niedersachsen.

Am 16.01. habe ich bei den Sparkassenverband Niedersachsen und die Fraktionen des Landtags in dieser Sache angeschrieben und um folgende Informationen gebeten:

[…]In diesem Zusammenhang frage ich Sie:

Hat der niedersächsische Sparkassenverband eine gleichlautende oder ähnliche Einladung an die Fraktionsvorsitzenden oder andere Mitglieder des niedersächsischen Landtags ausgesprochen? Wie beurteilen Sie eine solche Einladung, insbesondere unter dem Aspekt, dass Politiker spätestens seit der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den Debatten um die Honorare von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vermehrt in der öffentlichen Kritik stehen?

Die Antwort möchte ich Euch jetzt, anlässlich des Sparkassentags nicht vorenthalten. Leider hat keine der Landtagsfraktionen geantwortet. Lediglich der Sparkassenverband Niedersachsen schrieb: […]

8252 Euro Brutto (+4.029 Euro Kostenpauschale)

Die Bundestagsabgeordneten wollen ihre Diäten anheben und an die Besoldung von Bundesrichtern angleichen. Grund genug sich einmal die Gehaltsentwicklung von Bundestagsabgeordneten anzuschauen: Die Bundestagsabgeordneten schließen sich damit dem bundesweiten Trend an, wie der ungeschönte Armuts- und Reichtumsbericht belegt:

Bei hohen Gehältern gabs im vergangegen Jahr Lohnsteigerungen und bei niedrigen Gehältern reale Lohnkürzungen, wie im Armuts- und Reichtumsbericht treffend beschrieben.(Bild: Screenshot, 4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012)) […]

Parteienfinanzierung: Arm aber sexy

2010 spendet mit der Substantia AG ein Hotel-Unternehmer insgesamt 1,1 Mio. Euro an die FDP. Das war auch das Jahr in dem die FDP sich zu der Steuererleichterung für Hotels entschloss. Parteispenden, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dieses Jahr war der Großspendensegen mit 1,31 Mio. Euro vergleichsweise mau (2009 6,45 Mio.). Doch Großspenden sind nur ein Stückchen vom Kuchen.

Es gibt viele Umwege, wie Großspender ihre Zahlungen verschleiern können, um nicht unter diese Regelung zu fallen. Ein Staffelung der Großspende in Einzelspenden ist eine Strategie. Im Dezember und im Januar 49.999 Euro überweisen ist eine weiterer Möglichkeit und sonst kann man sich ja noch einen „Sponsoren-Stand“ bei einem Bundesparteitag besorgen, die der SPD 2010 fast 500.000 Euro an nicht anzeigepflichtigen „Einnahmen“ brachten. Die frischen Zahlen zu den 2012 getätigten Großspenden sind Anlass genug, sich mit dem Thema Parteienfinanzierung zu befassen. Und wenn man ein wenig weiter zurückschaut, sieht man Muster. (Bild: „Sponsoren“ des Bundesparteitags der FDP 2009; Quelle: LobbyControl)

[…]

57-Sekunden Demokratie: Das Meldegesetz und sein Update

Zusammen mit Rena Tangens von digitalcourage e.V. (ehemals FoeBuD) habe ich beim 29C3 (dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs) einen Vortrag über das 57-Sekunden-Gesetz gehalten. Wir erklären, was im Hintergrund abgelaufen ist und warum es wichtig ist weiter am Ball zu bleiben.

Deutschland 2012, ein Sommermärchen. Während Deutschland gegen Italien auf dem Rasen um Tore wetteifert, spielen sich spät Abends im Bundestag wundersame Dinge ab. Eine Handvoll Abgeordnete stimmen innerhalb von 57-Sekunden das Meldegesetz durch. Wie war das möglich? Das geht so: Keine Fraktion hat die Prüfung der Beschlussfähigkeit beantragt. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Man war sich sicher, man tue das richtige. Schließlich sind solche Prozesse längst keine Ausnahme mehr im Bundestag. Umso größer war die Entrüstung der Regierungskoalition als im selben Jahr doch einmal der Hammelsprung das Betreuungsgeld zum Stolpern brachte.Doch Meldegesetz ist eben kein Betreuungsgeld – und daher waren sich alle einig, dass es da auch mal schnell gehen kann.

Den Download in guter HD-Qualität ist beim CCC verfügbar.

Die Aufnahme gibt es auch als Podcast zum Download. […]

Krönungszeremonien und Spitzen- ohne Gegenkandidaten

Politik ist nicht so wie sie uns verkauft wird. Bei näherem Hinsehen bröckelt der Putz von der Fassade. Kritiker wie wir werden bereitwillig als Idealisten, als Träumer verspottet. Wir wüsste eben noch nicht wie das Geschäft funktioniert, denken sie manchmal laut. Sie wollen uns erzählen, man müsse verstehen, dass einige Dinge eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden müsste. Sie wollen uns erzählen, Politik würde nur so funktionieren. Und sie sagen, sie seien schon ganz zufrieden damit wie es läuft. Ich glaube sie haben unrecht. Denn vor lauter Betriebsblindheit sehen sie längst nicht mehr die Fehler im System. Und wer Fehler nicht einmal sieht, der kann erst recht keine Lösungen anbieten. Der kann die parlamentarische Demokratie nicht reparieren. Dafür braucht es neue Köpfe mit neuen Ideen.

Wir Piraten sind angetreten um eine Alternative zu dem herkömmlichen politischen Einheitsbrei zu bieten. Dabei fordern wir nicht nur die Politik sondern auch uns selbst heraus. Wir wollen Vielfalt und Courage statt höriger Parteisoldaten. Wir arbeiten an Inhalte statt an Populismen – mit einer gesunden Portion Idealismus statt eingefahrener Denkmuster. Wir wollen, dass wieder die Bürger bestimmen wo es lang geht und nicht die Interessengruppen aus der Wirtschaft. Und jetzt haben wir die reale, die historische Chance, den Staat für die Bürger zurück zu erobern. Und genau dafür treten wir nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit an. Darum machen wir das.

Leere Wahlkampfphrasen haben wir satt. Das ermüdende Ritual der etablierten Parteien vor der Wahl den potentiellen Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen nur um nach der Wahl kalkulierten Wortbruch zu begehen, machen wir nicht mit. Wahlkampagnen, die den Wähler nur als Konsumenten betrachten greifen zu kurz. Denn die Wähler merken, wenn sie immer wieder aufs neue verraten und verkauft werden, denn die Menschen sind doch nicht blöd. Und darum ist unsere Wahlbeteiligung so wie sie ist: Historisch tief und dramatisch niedrig. Was vor lauter Professionalisierung in vielen Parteien vergessen wurde ist folgendes: Politik ist kein Produkt, denn Ideale sollten nicht käuflich sein. […]

Podcast: Warum, wieso, weshalb eigentlich Transparenz?

Am 27.11.2012 war ich zu Gast in Oldenburg und habe mich mit einigen Piraten über das Thema Transparenz unterhalten. Aus dem angeregten Gespräch ist ein umfangreicher Podcast hervorgegangen in dem wir die unterschiedlichsten Aspekte der Transparenz ausdiskutiert haben. Was für Folgen hat es für Bürger, wenn Akten nicht einsehbar sind? Was für Auswirkungen hat das Read more about Podcast: Warum, wieso, weshalb eigentlich Transparenz?[…]