So will die AfD Diskriminierung legalisieren

Selbstverständlich rechnet keiner damit, dass eine Partei wie die AfD etwas gegen Diskriminierung unternimmt. Was will man auch von einer Partei erwarten, die den „Equal-Pay-Day“ ernsthaft als „Propagandaaktion“ (Bundestagswahlprogramm, S. 40) bezeichnet. Selbst weibliche AfD-Mitglieder zweifelten beim Bundesparteitag in Köln öffentlich daran, ob Schulunterricht zu „Haushaltsführung“ und Grundlagen der Partnerschaft die Scheidungsrate senken würde – Read more about So will die AfD Diskriminierung legalisieren[…]

Das Internet ist Schuld (AfD – Teil 42)

Wir machen es uns derzeit zu einfach. Um den Aufschwung der Rechten zu begreifen reicht es nicht mit dem Finger auf soziale Netzwerke zu zeigen. Keine Frage, Filter-Bubbles und „Fake-News“ (oder besser: Propaganda) in sozialen Netzwerken sind ein Verstärker. Sie sind aber nicht die alleinige Ursache. Wie immer ist es kompliziert. Die Rolle der klassischen Read more about Das Internet ist Schuld (AfD – Teil 42)[…]

Warum ich eine Petition gegen das neue BND-Gesetz gestartet habe

In dieser Woche feiert ein Kinofilm über Edward Snowden Premiere. Nicht wenige werden das Kino verlassen und sich denken „so etwas hätte in Deutschland nie passieren können“. Das nennt man einen Trugschluss. Denn in Kürze soll ein neues Gesetz in Deutschland verabschiedet werden, das es in sich hat. Worum geht es? Edward Snowden hat 2013 Read more about Warum ich eine Petition gegen das neue BND-Gesetz gestartet habe[…]

Studie: Wie sozial ist die AfD wirklich?

Politik für den „kleinen Mann“? In Auftreten und Sprache inszenieren sich die AfD gerne als Vertreter des „kleinen Mannes“. Ein großes Pfund für die Partei ist die Abstiegsangst großer Teile der Mittelschicht und der Geringverdiener. In der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten spielt sie diese Ängste gezielt gegen Minderheiten aus – mit dem Anspruch Read more about Studie: Wie sozial ist die AfD wirklich?[…]

Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten

An der Uni habe ich gelernt was Leistungsgerechtigkeit heißt: Menschen, die auf Geld aufpassen bekommen mehr als Menschen, die auf Menschen aufpassen. Und die, die kein Geld haben – für die interessiert sich kein Arsch. Während ich Wirtschaftswissenschaften studiert habe, stand die Weltwirtschaft zwei Mal vor dem Kollaps. Das hatte schizophrene Züge: Morgens Formeln pauken Read more about Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten[…]

Die marktradikale Seite der Beatrix von Storch

Die marktradikale Seite von Beatrix von Storch ist kaum bekannt. Abgeordnetenwatch hat die AfD-Frontfrau zu Mindestlohn, Spitzensteuern und Leiharbeit befragt. Die Antworten dürften überraschen: Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern.  Beatrix von Storch: „Ich stimme zu. Begründung: Der Spitzensteuersatz ist hoch genug.“ […] Von dieser Forderung profitiert vor allem die Familie von Storch als Großverdiener. Für alle Read more about Die marktradikale Seite der Beatrix von Storch[…]

AfD: Sozialleistungen nur mit Herkunftsnachweis?

Dass die AfD fremdenfeindlich ist, sollte spätestens seit dem letzten Parteitag klar sein. In Frauke Petrys Landesverband forderte man dabei schon 2014 eine fremdenfeindliche Sozialpolitik. „IV.2.3. Integrierende Bürgerarbeit für arbeitslose Migranten Einwanderern, die Leistungen nach SGB II beziehen, werden spezielle Integrationsarbeitsplätze bereitgestellt, die ähnlich den sog. 1-EUR-Jobs in Kommunen und Vereinen angesiedelt sind.“ Quelle: Wahlprogramm AfD Read more about AfD: Sozialleistungen nur mit Herkunftsnachweis?[…]

Models für TTIP

Knapp eine Millionen Euro lässt sich der Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) eine große Kampagne für das Handelsabkommen TTIP kosten. In Berlin und Hannover wurden Groß-Plakate aufgehängt, auf denen sympathische „normale“ Menschen für TTIP werben. Ich habe nachgefragt, wer diese Leute sind. Nun stellt sich heraus: Es sind Models, die dafür bezahlt wurden. Meine Meinung: Da kann Read more about Models für TTIP[…]

So viel Umweltschutz steckt im AfD-Programm

Ein Blick ins Programm der AfD verrät, wie die neue Partei zu Klimawandel, Tierschutz und Atomkraft steht: #Lügenpresse rufen, aber die Bevölkerung „sachlich“ über die Vorteile von #Fracking informieren wollen. Ja klar #AfD pic.twitter.com/v2O5xXYGUo — Katharina Nocun (@kattascha) 8. April 2016 Meine Rinder würden die #AfD allein aus diesem Grund nicht wählen: pic.twitter.com/kBpyfErfoc — Katharina Read more about So viel Umweltschutz steckt im AfD-Programm[…]

Warum ich von einem Bargeldverbot nichts halte

Die #PanamaPapers haben gezeigt, das wir ein echtes Problem mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche haben. Doch die Anstrengungen der Bundesregierung gingen bisher in eine ganz andere Richtung: Die Bundesregierung will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5000Euro einführen. Begründung: Kampf gegen Terror und Korruption. Doch wie glaubwürdig ist das? Wir erinnern uns: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat 1994 selbst eine Schwarzgeldspende in Read more about Warum ich von einem Bargeldverbot nichts halte[…]

Mut zur Wahrheit: Faktencheck AfD in Bildern

Ich habe die Wahlprogramme der AfD gelesen. Dabei bin ich auf einige Fakten gestoßen, die bisher kaum bekannt sind. Lest selbst und staunt: Was für eine Doppelmoral: „Zensur“ und „Lügenpresse“ ruft die #AfD nur so lange sie nicht selbst am Drücker sitzt. pic.twitter.com/ec1XIjXIE1 — Katharina Nocun (@kattascha) 9. Februar 2016 Du wählst #AfD weil Du erwartest sie Read more about Mut zur Wahrheit: Faktencheck AfD in Bildern[…]

Wie sozial ist das Programm der AfD wirklich?

Wie steht die Partei zu Mindestlohn und HartzIV? Und sollen die Steuern rauf oder runter? Hier die wichtigsten Fakten: Mindestlohn als „neosozialistische Ideologie“ Die Parteichefin Frauke Petry lehnt den gesetzlichen Mindestlohn rigoros ab. „Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn“, sagte sie der Thüringischen Landeszeitung. In einer Pressemitteilung zum Mindestlohn lästerte sie über die „neosozialistischen Ideologen Read more about Wie sozial ist das Programm der AfD wirklich?[…]

Gated Communities: Gefangen im goldenen Käfig

  2013, kurz nachdem Snowden die Beweise für den überwachungs-technischen Amoklauf der NSA lieferte, schrieb ich in der Zeit: Das Netz ist nicht zu der schönen neuen, offenen und gleichberechtigten digitalen Welt geworden von der die Nerds und Geeks in den Neunzigern geträumt hatten. Wohin wir schauen, finden wir geschlossene Systeme, geheime Codes, unfreie Standards Read more about Gated Communities: Gefangen im goldenen Käfig[…]

TiSA Berichterstatterin Reding kassiert Geld von Bertelsmann

Derzeit verhandeln EU und 24 weitere Staaten über das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Ergebnis hat das Potential den kompletten Dienstleistungssektor umzukrempeln. Viviane Reding, ihres Zeichens ehemalige Justizkommissarin der EU-Kommission, wurde zur Berichterstatterin im Handelsausschuss für das EU-Parlament gewählt… und bekommt gleichzeitig Geld von der Bertelsmann-Stiftung, in dessen Kuratorium sie „beratend“ tätig ist. Für diese Dienstleistung bekommt sie Read more about TiSA Berichterstatterin Reding kassiert Geld von Bertelsmann[…]

Freiheit, Gleichheit, Facebook?

Die Türkische Regierung hat einmal wieder Youtube und Twitter gesperrt. Facebook hat die beanstandeten Inhalte zügig entfernt und wurde wieder entsperrt. Sperren und Türkei – war da nicht schon mal was? Bei der periodisch wiederkehrenden Sperr-Debatte Türkei vs. xyz scheinen die Fronten klar. Aber das ganze ist leider etwas komplizierter. Türkei: Kurdische Aktivisten gesperrt 2013 löschte Facebook Read more about Freiheit, Gleichheit, Facebook?[…]