Sicherheitsterror: Die totale Sicherheit

Es ist wieder soweit. Montag. Europäischer Datenschutztag. Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat letzte Woche sein Direktmandat verloren. Immer wenn ich lächeln soll denke ich daran: Eine Ära geht zu ende. Bis ich die Zeitung aufschlage: Bundesinnenminister Friedrich fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Um die Freiheit zu schützen, vor den Terroristen. Und ich frage mich:

Wer schützt mich vor der totalen Sicherheit? […]

Weihnacht statt Angst: Terrorwahn und Diskriminierung

Mir ist vor einigen Jahren auf dem Hauptbahnhof Oberhausen spät abends etwas denkwürdiges passiert, was mich sehr traurig und bestürzt gemacht hat. Es geht um Terror. Es geht um Wahn. Es geht darum, wie wir mit einander umgehen. Und das ist ein Thema, das uns gerade in der Weihnachtszeit ein paar Minuten Bedenkzeit wert sein sollte.

Vor einigen Monaten habe ich gebloggt:

„Ich war mal auf Reisen als die Polizei einen Mann und seine Koffer in einem Bahnhof durchsuchte. Er sah nach einem Migranten aus und hatte einen Bart. Ich habe mich dazu gestellt und die Polizei gebeten, mich auch zu durchsuchen. Und gefragt, warum ich denn nicht verdächtig genug aussehen würde. Die Polizei hat mich abgewimmelt. Ich solle keinen Ärger machen. Der Durchsuchte meinte so: „Danke, aber ist schon gut. Ist das fünfte Mal diese Woche.“ Das war wenige Jahre nach den Attentaten in New York. Ein Freund von mir arbeitet in einem internationalen Team und meint, der Afro-Amerikaner werde weniger diskriminiert als der deutsche türkischstämmige Mitarbeiter.“

In den letzten Jahren haben die Reaktionen auf Anschläge aus meiner Sicht teilweise hysterische Ausmaße angenommen. Statt langfristig zu denken und vernünftige Lösungen zu finden, wurde Law&Order- Populismus – vor allem von Seiten des Innenministeriums – betrieben. Unsere Grundrechte wurden beim „Kampf gegen den Terror“ großzügig abgebaut. Großer Lauschangriff, Staatstrojaner, neue Versammlungsgesetze und Vorratsdatenspeicherung sind hier nur die Spitze des Eisberges. […]

Diskriminierung: Die Dinge beim Namen nennen

Am Samstag den 06.10.2012 hat das Atatürk Kultur- und Bildungszentrum in Osnabrück eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Das Thema war: 50 Jahre Gastarbeit in Deutschland. Ein guter Anlass, um die Kandidaten aller Parteien auf ihr Verhältnis zu Migration hin zu durchleuchten. Es gab Schwarztee. Und sie sind alle gekommen. Für die Piraten saß ich auf dem Podium.

Das interessante an der Veranstaltung war die anschließende Diskussion mit dem Publikum, die den Zeitrahmen hemmungslos gesprengt hat. Aber das schien keinen wirklich zu stören. Mich jedenfalls nicht. Denn während der Debatte wurde eines klar: Von echter Gleichberechtigung sind wir weit entfernt. Was ich besonders bestürzend fand: Viele der Beispiele für eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung habe ich in meiner Jugend selbst erlebt. Es scheint sich nicht viel geändert zu haben. Und daran müssen wir dringend etwas tun. […]

Rassismus ist kein Kavaliersdelikt

Das leidige Thema

Aus meiner Sicht ist wichtig rassistischen Äußerungen überall dort entgegenzutreten, wo sie uns begegnen. Und ich würde davor warnen dabei lediglich von Nazis und NPD Mitgliedern zu sprechen.

Mir sind einige „richtige“ Nazis begegnet. Einmal hat mich ein offensichtlicher Nazi (Glatze, Thor Steiner Jacke, …) versucht anzugraben. Auf meinen Kommentar, das mit uns könne nichts werden, weil ich schließlich Ausländer sei, ist er leider doch eingegangen. Er fragte woher ich komme. Ich so: „Polen.“ Er so: „Wo da?“ Ich so gesagt. Er so: „Na das ist doch Großdeutsches Reich.“ Da sind mir ehrlich gesagt die Gesichtszüge entgleist.

Ein anderes Mal ist nach dem 28C3 ein Nazi beim CCC Hamburg aufgetaucht, rein gegangen und drohte, als er des Hauses verwiesen wurde, mit seinen „Freunden“ wiederzukommen. Beim Kongress gehen immer Nazi-Seiten vom Netz und die Aufdeckung der NSU-Morde lag nicht allzu lange zurück. Da wollte wohl einer auf dicke Hose machen. Und ganz ehrlich – in einem scheintoten Gewerbegebiet nachts…

Viel öfter als Nazis habe ich im Alltag Menschen getroffen, die rassistische  oder diskriminierende Ansichten vertreten ohne sich selbst als rechts zu betrachten. Manchmal bewusst, manche aber auch völlig unreflektiert. Darunter vertraten einige Menschen, die ich im Laufe meines Lebens getroffen habe die Ansicht, „diese ganzen Islamisten“ dürften nicht nach Deutschland kommen, „die Osteuropäer an sich würden stark riechen“ und seien kriminell, […]. Ich bin was solche Statements angeht zugegebener Maßen überempfindlich. Ich kann da nicht weghören und ich setze mich mit solchen Leuten zwangsläufig auseinander. […]