Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden? Danke SPD!

Bis zu fünf Millionen Euro für Personen und bis zu 50 Millionen Euro für die Betreiber-Plattform – so teuer soll es nach dem neuen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden, wenn beanstandete Inhalte wie z.B. Drohungen nicht rechtzeitig gelöscht werden. Keine Frage: Mit einem solchen „Ordnungsgeld“ verschafft man sich Respekt. Doch mit Gesetzen ist es wie mit Read more about Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden? Danke SPD![…]

ORF-Beitrag über Netzaktivistinnen

Das ORF hat einen tollen Beitrag über Netzaktivistinnen veröffentlicht. Ich bin mit dabei und erzähle, warum das Netz wichtig ist für politischen Protest. Und wie es mir ergangen ist nach meinen Berichten über die AfD. Das Interview wurde am Rande des Elevate-Festivals in Graz gedreht, bei dem ich zu Gast war. Dort habe ich auf Read more about ORF-Beitrag über Netzaktivistinnen[…]

AfD = Angst für Deutschland

Nicht Mut zur Wahrheit sondern Angst für Deutschland – das ist das eigentliche Erfolgsrezept der AfD. Zunächst war es die Angst vor der Euro-Krise. Dann die Angst vor den Flüchtlingen. Jetzt ist es die Angst vor dem Islam. Mit moralischer Flexibilität und kalt berechneter Provokation reitet die AfD seit Gründung beharrlich jede Sau, die durchs Read more about AfD = Angst für Deutschland[…]

Was passiert, wenn man im AfD-Programm „Muslime“ durch „Christen“ ersetzt?

Die AfD behauptet ja immer gerne, sie sei nicht fremdenfeindlich. Wagen wir mal ein Gedankenexperiment: Was passiert, wenn man im AfD-Grundsatzprogramm „Islam“ durch „Christentum“und „Moscheen“ durch „Kirchen“, usw. ersetzt? Ich habe das mit einigen Passagen ausprobiert. Das Ergebnis wird Euch überraschen: Hier noch einmal die Original-Passagen zum Vergleich – mit kritischem Kommentar: Du gehörst nicht Read more about Was passiert, wenn man im AfD-Programm „Muslime“ durch „Christen“ ersetzt?[…]

Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten

An der Uni habe ich gelernt was Leistungsgerechtigkeit heißt: Menschen, die auf Geld aufpassen bekommen mehr als Menschen, die auf Menschen aufpassen. Und die, die kein Geld haben – für die interessiert sich kein Arsch. Während ich Wirtschaftswissenschaften studiert habe, stand die Weltwirtschaft zwei Mal vor dem Kollaps. Das hatte schizophrene Züge: Morgens Formeln pauken Read more about Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten[…]

Das beste Interview mit Frauke Petry

Tim Sebastian hat Frauke Petry in seiner einmaligen Hartnäckigkeit befragt und dabei ganz einzigartige Statements eingefangen. Seine Taktik: Einfach so lange fragen, bis man eine echte Antwort auf die Frage bekommt. Ganz großes Kino:   Die AfD & Pressefreiheit Konfrontiert mit kritischen Fragen rudert Petry im Interview verzweifelt zurück und attackiert den Journalisten. Man merkt Read more about Das beste Interview mit Frauke Petry[…]

Warum Panik dem Terror hilft

Die Bilder aus Brüssel machen uns alle sprachlos. Alle? Nein, denn die Innenminister der EU haben längst ihren Forderungskatalog an die Presse verkündet. Der lautet: Mehr Überwachung, weniger Grundrechte. Damit dreht sich die Spirale zur Abschaffung der Freiheit immer weiter – und der Terror gewinnt. Politik der Schwäche Was folgt, ist fast schon ein festes Read more about Warum Panik dem Terror hilft[…]

Best of Extra 3: AfD-Ausgabe

Wissen macht häh?! (mit Markus Frohnmaier von der AfD) Markus Frohnmaier ist nicht nur Mitglied im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg sondern auch Chef der Jugendorganisation der AfD – der Jungen Alternative. Aufgefallen ist er bisher vor allem wegen seiner Aussage über Claudia Roth, sie habe in Köln „mittelbar mitvergewaltigt“ und als Unterstützer des rechten Flügels innerhalb der Read more about Best of Extra 3: AfD-Ausgabe[…]

Die AfD zu Gast bei der Lügenpresse

„Mut zur Wahrheit“ ist nicht nur der Slogan der AfD. Es ist auch der offizielle Slogan des rechten Verschwörungs-Magazins Compact. Nicht nur in Sachen Slogan ist man sich näher gekommen. Am 10. März 2016, drei Tage vor dem Wahltermin, wird der Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt Poggenburg zusammen mit den Neurechten Verschwörungs-Promi Jürgen Elsässer in Magdeburg auf Read more about Die AfD zu Gast bei der Lügenpresse[…]

Warum die AfD einen Plan B braucht

Trotz allem glaube ich, dass Menschen sich ändern können. Dass Menschen sich irren können. Dass ein Einzelner etwas ändern kann. Immer. Auch in Sachen AfD. Und ich glaube auch dass wir uns mit der AfD auseinander setzen sollten. Dringend. Bis zum vor drei Wochen fand man in den Medien nichts zum AfD-Wahlprogramm. Also sammelte ich in meinem Read more about Warum die AfD einen Plan B braucht[…]

Warum ist der AfD meine polnische Herkunft so wichtig?

Da habe ich wohl einen wunden Punkt getroffen! Auf der offiziellen Seite der AfD Baden-Württemberg sah man sich genötigt einen Beitrag über meine Analysen des Parteiprogramms zu veröffentlichen. Lest selbst und staunt: „Eigentlich eine zu vernachlässigende Kleinigkeit – aber eben doch typisch: Katharina Nocun, eine Bloggerin, veröffentlicht auf „Huffington Post“ unter dem Titel: „Was du Read more about Warum ist der AfD meine polnische Herkunft so wichtig?[…]

Das sagt die AfD über ihre politischen Mitbewerber

  Claudia Roth von den Grünen klagt gegen AfD-Kandidat Markus Frohnmaier. Frohnmaier ist nicht irgendwer – er ist Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg und Vorsitzender der Jungen Alternative – der Jugendorganisation der AfD. Über seinen Facebook-Account postete er ein Bild der Grünen-Politikerin auf dem Stand „Ach wäre ich nur Neujahr nach Köln gefahren“. Roth war empört. Darauf Read more about Das sagt die AfD über ihre politischen Mitbewerber[…]

Was Du wissen solltest, bevor Du die AfD wählst

Oft wird argumentiert, Kritik an der AfD wäre durch die „Lügenpresse“ gesteuert und Äußerungen von Funktionären stünden nicht für die Position der Partei. Deshalb habe ich es getan. Ich habe das Wahlprogramm der AfD für Baden-Württemberg gelesen. Damit auch Ihr Euch selbst ein Bild von der AfD machen könnt – auch bei ihren bisher kaum Read more about Was Du wissen solltest, bevor Du die AfD wählst[…]

Sicherheitsterror: Die totale Sicherheit

Es ist wieder soweit. Montag. Europäischer Datenschutztag. Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat letzte Woche sein Direktmandat verloren. Immer wenn ich lächeln soll denke ich daran: Eine Ära geht zu ende. Bis ich die Zeitung aufschlage: Bundesinnenminister Friedrich fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Um die Freiheit zu schützen, vor den Terroristen. Und ich frage mich:

Wer schützt mich vor der totalen Sicherheit? […]

Weihnacht statt Angst: Terrorwahn und Diskriminierung

Mir ist vor einigen Jahren auf dem Hauptbahnhof Oberhausen spät abends etwas denkwürdiges passiert, was mich sehr traurig und bestürzt gemacht hat. Es geht um Terror. Es geht um Wahn. Es geht darum, wie wir mit einander umgehen. Und das ist ein Thema, das uns gerade in der Weihnachtszeit ein paar Minuten Bedenkzeit wert sein sollte.

Vor einigen Monaten habe ich gebloggt:

„Ich war mal auf Reisen als die Polizei einen Mann und seine Koffer in einem Bahnhof durchsuchte. Er sah nach einem Migranten aus und hatte einen Bart. Ich habe mich dazu gestellt und die Polizei gebeten, mich auch zu durchsuchen. Und gefragt, warum ich denn nicht verdächtig genug aussehen würde. Die Polizei hat mich abgewimmelt. Ich solle keinen Ärger machen. Der Durchsuchte meinte so: „Danke, aber ist schon gut. Ist das fünfte Mal diese Woche.“ Das war wenige Jahre nach den Attentaten in New York. Ein Freund von mir arbeitet in einem internationalen Team und meint, der Afro-Amerikaner werde weniger diskriminiert als der deutsche türkischstämmige Mitarbeiter.“

In den letzten Jahren haben die Reaktionen auf Anschläge aus meiner Sicht teilweise hysterische Ausmaße angenommen. Statt langfristig zu denken und vernünftige Lösungen zu finden, wurde Law&Order- Populismus – vor allem von Seiten des Innenministeriums – betrieben. Unsere Grundrechte wurden beim „Kampf gegen den Terror“ großzügig abgebaut. Großer Lauschangriff, Staatstrojaner, neue Versammlungsgesetze und Vorratsdatenspeicherung sind hier nur die Spitze des Eisberges. […]