Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden? Danke SPD!

Bis zu fünf Millionen Euro für Personen und bis zu 50 Millionen Euro für die Betreiber-Plattform – so teuer soll es nach dem neuen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden, wenn beanstandete Inhalte wie z.B. Drohungen nicht rechtzeitig gelöscht werden. Keine Frage: Mit einem solchen „Ordnungsgeld“ verschafft man sich Respekt. Doch mit Gesetzen ist es wie mit Read more about Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden? Danke SPD![…]

Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten

An der Uni habe ich gelernt was Leistungsgerechtigkeit heißt: Menschen, die auf Geld aufpassen bekommen mehr als Menschen, die auf Menschen aufpassen. Und die, die kein Geld haben – für die interessiert sich kein Arsch. Während ich Wirtschaftswissenschaften studiert habe, stand die Weltwirtschaft zwei Mal vor dem Kollaps. Das hatte schizophrene Züge: Morgens Formeln pauken Read more about Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten[…]

Wie sozial ist das Programm der AfD wirklich?

Wie steht die Partei zu Mindestlohn und HartzIV? Und sollen die Steuern rauf oder runter? Hier die wichtigsten Fakten: Mindestlohn als „neosozialistische Ideologie“ Die Parteichefin Frauke Petry lehnt den gesetzlichen Mindestlohn rigoros ab. „Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn“, sagte sie der Thüringischen Landeszeitung. In einer Pressemitteilung zum Mindestlohn lästerte sie über die „neosozialistischen Ideologen Read more about Wie sozial ist das Programm der AfD wirklich?[…]

Was Du wissen solltest, bevor Du die AfD wählst

Oft wird argumentiert, Kritik an der AfD wäre durch die „Lügenpresse“ gesteuert und Äußerungen von Funktionären stünden nicht für die Position der Partei. Deshalb habe ich es getan. Ich habe das Wahlprogramm der AfD für Baden-Württemberg gelesen. Damit auch Ihr Euch selbst ein Bild von der AfD machen könnt – auch bei ihren bisher kaum Read more about Was Du wissen solltest, bevor Du die AfD wählst[…]

In der schönen neuen Welt ist für Bürgerrechte kein Platz

Hinter grafischen Nutzeroberflächen und blumigen Unternehmensbekenntnissen treten enge Verbindungen zwischen Unternehmen und Staaten zu Tage. Bei Geschäftsmodellen, die auf riesigen Datensammlungen beruhen, wäscht eine Hand die andere. Geheimdienste greifen dankbar auf die Daten zu. Das gilt nicht nur für die USA und ihr Abhörprogramm PRISM, sondern auch für deutsche Dienste. PRISM erlaubt dem US-Geheimdienst NSA, Read more about In der schönen neuen Welt ist für Bürgerrechte kein Platz[…]

Facebooks objektiver Leitfaden von und für Politiker und Amtsträger

Wer in diesen Tagen in der Lobbybroschüre „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ blättert wird bekannte und auch prominente Gesichter erkennen: Die Netzpolitiker Peter Tauber (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Manuel Höferlin (FDP) sowie das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Özcan Mutlu (Grüne). In der Broschüre werden Datenschutzverstöße des Unternehmens als „Mythen“ heruntergespielt und Kritik von Datenschützern diskreditiert. In der Broschüre heißt es unter anderem: „Datenschutz hat für Facebook oberste Priorität.“ Diese Meinung teilt außer Facebook nur leider kein mir bekannter Daten- oder Verbraucherschützer. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht nur der Verbraucherzentrale Bundesberband hat noch einige Klagen gegen Facebook offen… Und das aus gutem Grund!

Wussten die (Netz-)Politiker bescheid?

Nach der Veröffentlichung wurde die Vermutung geäußert, die betroffenen Abgeordneten wären aufgrund der an Facebook abgetretenen Nutzungsrechte im Kleingedruckten in der Broschüre gelandet und hätten dem gar nicht zugestimmt. Daher habe ich einmal nachgefragt. Sowohl Peter Tauber (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) und Özcan Mutlu (Grüne) gaben an, vorab über ihre Zitate und Darstellung in der Unternehmensbroschüre informiert worden zu sein und dem zugestimmt zu haben.

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EU-Rat zensiert weiterhin wichtige Dokumenten zu Verhandlungen zur Fluggastdatenspeicherung

Ich habe vor einigen Wochen ein Auskunftsersuchen an die EU geschickt, da ich Zugang zu Dokumenten bezüglich der Verhandlungen zur geplanten innereuropäischen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im EU-Rat haben wollte. Eine Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten wurde immer wieder kurzfristig verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22-25 April abgestimmt werden.

Die Brüsseler Antwort war äußerst unbefriedigend:

„Damit der Rat Kompromisslösungen finden und in schwierigen Fragen Fortschritte erzielen kann, ist es unverzichtbar, dass die Delegationen intern in den Vorbereitungsgremien des Rates ihre Standpunkte darlegen können. Würde bei noch laufenden Verhandlungen der Standpunkt namentlich genannten Delegationen bekanntgegeben, so würde dadurch diese Möglichkeit in Frage gestellt und nach Auffassung des Generalsekretariats der Beschlussfassungsprozess des Rates erheblich beeinträchtigt.

 

Da es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse die Freigabe dieses Dokuments rechtfertigt, ist das Generalsekretariat zu dem Schluss gelangt, dass der Schutz des Beschlussfassungsprozesses gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer Freigabe überwiegt. Das Generalsekretariat sieht sich daher nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 DokZugVO (Schutz des Entscheidungsprozesses des Rates) derzeit nicht in der Lage, Ihrem Antrag auf vollen Zugang stattzugeben.

 

Sie können jedoch gemäß Art. 4 Abs. 6 DokZugVO Zugang zu den Teilen des Dokuments erhalten, die von der vorgenannten Ausnahme nicht erfasst werden.“

Das ist nicht das erste und auch bestimmt nicht das letzte Mal, dass Bürgern und Nichtregierungsorganisationen und sogar Parlamentariern Zugang zu wichtigen Dokumenten verwehrt wird. […]

Bestandsdatenauskunft: Zahlen und Fakten

Die Bestandsdatenauskunft erlaubt es Behörden auf unsere Daten bei Telekommunikationsanbietern zuzugreifen. Dazu gehören Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse, PIN oder PUK beim Handy, Anschrift, Name und Adresse und noch viele weitere Daten. Eine Statistik der Bundesnetzagentur aus dem Jahresbericht 2011 zeigt wie groß das Ausmaß dieser Abfragen eigentlich ist. (Bild: Jahresbericht Bundesnetzagentur 2011, S.112) Read more about Bestandsdatenauskunft: Zahlen und Fakten[…]

Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht

DE-Mail war der erste Schlag. Der zweigte folgte am Tag darauf: Bestandsdatenauskunft. Am Freitag wurden wir beim Leistungsschutzrecht vernichtend geschlagen. Das eine Gesetz ist durch. Vorbei. Koalitionsverträge und Versprechen wurden gebrochen. Große Reden im leeren Bundestag gehalten. Natürlich ist niemand schuld. Es ist der übliche Taschenspielertrick den wir schon so oft gesehen haben.

Netzpolitiker aller Parteien verweisen auf parlamentarische Zwänge, Pairing-Abkommen und Mehrheiten. Der niedersächsische rot-grüne Koalitionsvertrag wird in Sachen Leistungsschutzrecht bereits nach wenigen Wochen einvernehmlich gebrochen. Wir schreiben das Jahr 2009 +4. Es ist alles so wie vorher. Bevor die Piraten bei den Prozenten der Etablierten räuberten. Willkommen zurück in der Zukunft. […]

Eine Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsschnittstelle ab

Bei der 2. und 3. Lesung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft hat eine kleine Handvoll Abgeordneter über Eingriffe in Grundrechte abgestimmt. Wie auch beim Meldegesetz muss nun noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft tritt. Das neue Gesetz wurde von der Bundesregierung aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Fraktionsvorsitzenden der kieler Piratenfraktion Read more about Eine Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsschnittstelle ab[…]

Die Feinde des Internets

[Crosspost bei piratenpartei.de anlässlich des Welttages gegen Internetzensur zusammen mit Markus Kompa]

Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen.

Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das mit uns in Europa zu tun?«, mag sich manch einer fragen. Zwar werden Journalisten hierzulande nur ausnahmsweise mit strafrechtlicher Repression eingeschüchtert, etwa im Dresdner Sachsensumpf-Prozess. Zensur ist jedoch näher, als vielen bewusst ist. 2009 war auch in Deutschland ein »Zugangserschwerungsgesetz« beschlossen worden, von dem die SPD ganz offen zugab, auch politische Inhalte filtern zu wollen. Noch vor drei Jahren planten die Bundesländer, aus dem Internet ein »Kindernet« zu machen, in dem Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein sollten. Mit dem Auftritt der PIRATEN auf den Wahlzetteln und in den Parlamenten wurden all diese absurden Pläne parteiübergreifend eingestampft, ACTA wurde gar nicht erst beschlossen.

Wie nahe wir einer Zensur waren, verrät ein Blick ins Ausland: In Ungarn soll Meinungsfreiheit eingeschränkt werden können, wenn die nicht näher definierte »Würde der ungarischen Nation verletzt« wird [3]. In der »lupenreinen Demokratie« Russland, wo Homophobie wieder Gesetzeskraft hat, wird inzwischen das Netz kontrolliert. Sogar in den so liberalen USA können aus öffentlichen Bibliotheken und Behörden politisch unerwünschte Websites wie »WikiLeaks« nicht aufgerufen werden. Durch den Patriot Act haben Geheimdienste und Polizei weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten der Bevölkerung, auch ohne Richtervorbehalt. Im »Arabischen Frühling« setzten Diktatoren Zensurtechnologie gegen das eigene Volk ein, die aus Deutschland stammt.

Doch auch auf europäischer Ebene werden Einschränkungen der freien Kommunikation im Netz gefordert. […]

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Bundesregierung bei EU-Kommission eingereicht

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können. Trotzdem ist der oberste deutsche Datenschützer und Zuständige für die Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, und seine Behörde nach wie vor dem Innenministerium angegliedert. Dies behindert die Arbeit der Aufsichtsbehörde, die sowohl die Einhaltung des Datenschutzrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes der Behörden kontrollieren soll.

Das bedeutet: Die Bundesregierung kann Im Streitfall ihre Rechtsvortstellungen durchsetzen, eine wirksame Aufsicht über denkbare Datenschutzverstöße, Mängel bei der Durchsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes und problematische Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und des Innenministeriums ist daher unmöglich. Der Innenminister kann Disziplinarmaßnahmen gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten verhängen und ihm im Fall einer Verhinderung einen beliebigen Vertreter zur Wahrnehmung der Geschäfte zur Seite stellen. Die Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten sind dem Innenministerium unterstellt und setzen dort nicht selten ihre Berufslaufbahn fort. Dies kann zu massiven Defiziten bezüglich der Konfliktbereitschaft führen und birgt die Gefahr vorauseilenden Gehorsam zu begünstigen, wodurch eine effektive Aufsicht bereits strukturell gefährdet ist.

Der Bundestag hat keinerlei Konsequenzen aus der nun mehr als ein Jahrzehnt währenden mangelnden Umsetzung europäischen Datenschutzrechts gezogen und auch alle in diesem Zeitraum gewählten Regierungskoalitionen und die daran beteiligten Parteien (SPD, GRÜNE, FDP, CDU/CSU) haben in dieser Frage auf Kosten des Datenschutzes auf Zeit gespielt. Gleichzeitig haben sich zahlreiche Vertreter der Parteien, allen voran das Innenministerium, mit dem Drängen auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung profiliert und sich für die anlasslose Überwachung der Telekommunikation aller Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen.

Ich habe eine Beschwerde gegen die Bundesregierung bei der EU-Kommission eingereicht, wegen Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts. Die EU-Kommission kann die Beschwerde nun an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten, der dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung beginnen kann, falls diese sich weiterhin weigert dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Unabhängigkeit zu geben, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben dringend braucht. […]

Parteienfinanzierung: Arm aber sexy

2010 spendet mit der Substantia AG ein Hotel-Unternehmer insgesamt 1,1 Mio. Euro an die FDP. Das war auch das Jahr in dem die FDP sich zu der Steuererleichterung für Hotels entschloss. Parteispenden, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dieses Jahr war der Großspendensegen mit 1,31 Mio. Euro vergleichsweise mau (2009 6,45 Mio.). Doch Großspenden sind nur ein Stückchen vom Kuchen.

Es gibt viele Umwege, wie Großspender ihre Zahlungen verschleiern können, um nicht unter diese Regelung zu fallen. Ein Staffelung der Großspende in Einzelspenden ist eine Strategie. Im Dezember und im Januar 49.999 Euro überweisen ist eine weiterer Möglichkeit und sonst kann man sich ja noch einen „Sponsoren-Stand“ bei einem Bundesparteitag besorgen, die der SPD 2010 fast 500.000 Euro an nicht anzeigepflichtigen „Einnahmen“ brachten. Die frischen Zahlen zu den 2012 getätigten Großspenden sind Anlass genug, sich mit dem Thema Parteienfinanzierung zu befassen. Und wenn man ein wenig weiter zurückschaut, sieht man Muster. (Bild: „Sponsoren“ des Bundesparteitags der FDP 2009; Quelle: LobbyControl)

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57-Sekunden Demokratie: Das Meldegesetz und sein Update

Zusammen mit Rena Tangens von digitalcourage e.V. (ehemals FoeBuD) habe ich beim 29C3 (dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs) einen Vortrag über das 57-Sekunden-Gesetz gehalten. Wir erklären, was im Hintergrund abgelaufen ist und warum es wichtig ist weiter am Ball zu bleiben.

Deutschland 2012, ein Sommermärchen. Während Deutschland gegen Italien auf dem Rasen um Tore wetteifert, spielen sich spät Abends im Bundestag wundersame Dinge ab. Eine Handvoll Abgeordnete stimmen innerhalb von 57-Sekunden das Meldegesetz durch. Wie war das möglich? Das geht so: Keine Fraktion hat die Prüfung der Beschlussfähigkeit beantragt. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Man war sich sicher, man tue das richtige. Schließlich sind solche Prozesse längst keine Ausnahme mehr im Bundestag. Umso größer war die Entrüstung der Regierungskoalition als im selben Jahr doch einmal der Hammelsprung das Betreuungsgeld zum Stolpern brachte.Doch Meldegesetz ist eben kein Betreuungsgeld – und daher waren sich alle einig, dass es da auch mal schnell gehen kann.

Den Download in guter HD-Qualität ist beim CCC verfügbar.

Die Aufnahme gibt es auch als Podcast zum Download. […]

Krönungszeremonien und Spitzen- ohne Gegenkandidaten

Politik ist nicht so wie sie uns verkauft wird. Bei näherem Hinsehen bröckelt der Putz von der Fassade. Kritiker wie wir werden bereitwillig als Idealisten, als Träumer verspottet. Wir wüsste eben noch nicht wie das Geschäft funktioniert, denken sie manchmal laut. Sie wollen uns erzählen, man müsse verstehen, dass einige Dinge eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden müsste. Sie wollen uns erzählen, Politik würde nur so funktionieren. Und sie sagen, sie seien schon ganz zufrieden damit wie es läuft. Ich glaube sie haben unrecht. Denn vor lauter Betriebsblindheit sehen sie längst nicht mehr die Fehler im System. Und wer Fehler nicht einmal sieht, der kann erst recht keine Lösungen anbieten. Der kann die parlamentarische Demokratie nicht reparieren. Dafür braucht es neue Köpfe mit neuen Ideen.

Wir Piraten sind angetreten um eine Alternative zu dem herkömmlichen politischen Einheitsbrei zu bieten. Dabei fordern wir nicht nur die Politik sondern auch uns selbst heraus. Wir wollen Vielfalt und Courage statt höriger Parteisoldaten. Wir arbeiten an Inhalte statt an Populismen – mit einer gesunden Portion Idealismus statt eingefahrener Denkmuster. Wir wollen, dass wieder die Bürger bestimmen wo es lang geht und nicht die Interessengruppen aus der Wirtschaft. Und jetzt haben wir die reale, die historische Chance, den Staat für die Bürger zurück zu erobern. Und genau dafür treten wir nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit an. Darum machen wir das.

Leere Wahlkampfphrasen haben wir satt. Das ermüdende Ritual der etablierten Parteien vor der Wahl den potentiellen Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen nur um nach der Wahl kalkulierten Wortbruch zu begehen, machen wir nicht mit. Wahlkampagnen, die den Wähler nur als Konsumenten betrachten greifen zu kurz. Denn die Wähler merken, wenn sie immer wieder aufs neue verraten und verkauft werden, denn die Menschen sind doch nicht blöd. Und darum ist unsere Wahlbeteiligung so wie sie ist: Historisch tief und dramatisch niedrig. Was vor lauter Professionalisierung in vielen Parteien vergessen wurde ist folgendes: Politik ist kein Produkt, denn Ideale sollten nicht käuflich sein. […]