Niedersachsens Innere Unsicherheit (1): White IT

„Für einen Innenminister ist es sicher besser, als harter Hund statt als Warmduscher zu gelten.“

Uwe Schünemann, Niedersächsischer Innenminister (CDU)

In Niedersachsen hat die Politik der Inneren Sicherheit der vergangenen Jahre zu einer kontinuierlichen Erosion der Grundrechte beigetragen. Das hängt nicht zuletzt mit einem unionsgeführten Innenministerium zusammen, welches sich unter anderem für Vorratsdatenspeicherung, Drohneneinsätze der Polizei, Telekommunikationsüberwachung und eine Einschränkung des Versammlungsgesetzes ausspricht. Die Situation der Grundrechte in Niedersachsen kann in einem einzigen Blogbeitrag gar nicht wiedergegeben werden. Ich habe es versucht und bin kläglich gescheitert. Daher habe ich mich entschlossen jede Woche einen Grundrechtseingriff in Niedersachsen vorzustellen. Den Anfang macht das weniger bekannte Projekt White IT, bei dem intensiv an Internet-Filtern für Datenpakete geforscht wird. Angesichts der Entwicklungen in Sachen Internet-Zensur in Russland halte ich es für wichtig, nochmals auf dieses ganz besondere niedersächsische Projekt aufmerksam zu machen.

Was ist WhiteIT?

Das Projekt White IT wurde 2009 auf Initiative des niedersächsischen Innenministeriums gegründet. Ziel ist wie so oft die Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch im Netz.*

Bei White IT soll erst einmal wertfrei an Internet-Filter-Technologien geforscht werden. Zudem werden politische Strategien entwickelt und Gutachten eingeholt, um den Wunschzettel der Projektpartner aus Innenministerium und freier Wirtschaft in Gesetze zu gießen. Es geht also nicht nur um die Erforschung von Technologien – es geht auch um die Umsetzung und Anwendung. Politisch wie auch rechtlich. […]

Demokratie-Patch für Niedersachsen

Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Piraten standen mehr als 300 Anträge zur Abstimmung. Nicht alle wurden behandelt, aber viele wurden abgestimmt. Einige von den neuen Wahlprogrammpunkten liegen mir besonders am Herzen. Denn bei diesen Anträgen geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um Struktur. Es ist unser Patch für die niedersächsische Demokratie. Und dieses Patch zeigt, dass wir sehr wohl sehr viel Inhalt haben, um den Transparenzbegriff zu füllen.

Was ist ein Patch?

Wikipedia sagt: „Ein Patch (Maskulinum[1], selten Neutrum; von engl. patch = flicken, in der Bedeutung von Nachbesserung), auch Bugfix, ist eine Korrekturauslieferung für Software oder Daten aus Endanwendersicht, um Sicherheitslücken zu schließen, Fehler zu beheben oder bislang nicht vorhandene Funktionen nachzurüsten.

[…]

Mehr Chaos wagen

In letzter Zeit ist viel Kritik geübt worden: Die Piraten sind nicht professionell genug, wir tragen Meinungsverschiedenheiten öffentlich aus, unser Vorstand bekommt von der Basis keine Beinfreiheit. Wir tragen noch immer mehrheitlich keine Anzüge. Wir haben immer noch nicht auf alle Fragen eine Antwort*. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hieß es gar bei der Debatte um Laptop-Verbot und Geheimrat: „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ Doch wenn die anderen Kinder nicht mit uns spielen wollen, weil wir keine Anzüge tragen und unbequeme Fragen stellen, dann haben wir vielleicht auch alles richtig gemacht. […]

Über Spielregeln reden: Geschäftsordnung Landtag Niedersachsen

Grundlegendes:

Die Geschäftsordnung regelt die parlamentarischen Abläufe für die Legislaturperiode. In der Geschäftsordnung ist sowohl das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Fraktion als auch zwischen Fraktionen als auch zwischen Parlamentariern und Gremien, wie etwa dem Ältestenrat und Präsidenten usw. geregelt. Zudem enthält die Geschäftsordnung Regeln dafür, wie die Ausschüsse arbeiten und wie Anträge und Gesetzesinitiativen bearbeitet werden. Die Geschäftsordnung regelt auch das Rederecht der Abgeordneten und legt fest, wann ein Ausschuss öffentlich und wann nichtöffentlich tagt.

Es geht hierbei also darum, welche Spielregeln für die Abgeordneten im Parlament gelten. Es geht darum, wie das Parlament sich zu seinen Bürgern verhält. Es geht um Kontrolle von Macht und transparente und nachvollziehbare Entscheidungen. Denn die Geschäftsordnung des Landtages regelt auch, welche Dinge öffentlich behandelt werden, so dass Nichtregierungsorganisationen und Bürger Einblicke in das politische Geschehen bekommen, und welche Dinge im geheimen verhandelt werden. Es geht darum, dass Lobbyinteressen und Korruption kein Nährboden gegeben werden darf.

Nicht zuletzt geht es aber auch um Verantwortung, die den Parlamentariern durch ihre Wähler übertragen wurde. Und mit der Verantwortung ist hier ausdrücklich auch die Verantwortung der großen Fraktionen gegenüber den Wählern von kleinen Fraktionen und fraktionsloses Abgeordneten sowie sogenannten „Abweichlern“ gemeint, die ebenso ihren Raum in der politischen Debatte beanspruchen. Die Geschäftsordnung regelt gar nicht so sehr, worüber im Landtag geredet wird. Sie regelt jedoch sehr wohl, wie mit einander geredet wird. Wer reden darf, und wer schweigen muss und wessen Themen auf die Agenda kommen und welche Anträge dabei unter den Tisch fallen. […]

Musterantrag Meldeämter

Um ein wenig Licht ins Dunkel des Datenhandels durch Meldebehörden zu bringen, habe ich einen Musterantrag geschrieben. Bitte nutzt diesen Antrag, verbessert ihn oder nehmt Euch raus, was Ihr für Eure Anfrage gebrauchen könnt.

Viel Spaß!

Anfrage der $fraktion $Stadt
Im Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz fordert die $fraktion $Stadt die Verwaltung auf, Informationen bezüglich erteilter Melderegisterauskünfte für die Jahre 2010 und 2011 offen zu legen. Die $fraktion sieht massive Fehlkonzeptionen sowohl in dem neuen Bundesgesetz als auch bereits im derzeit gültigen Landesmeldegesetz $Land. […]