Wort zum Wahlsonntag

„Und, in welches Land würdest Du auswandern, wenn wir einmal Nazis an der Regierung hätten?“ Smalltalk in Deutschland im Jahr 2017, einen Tag vor der Bundestagswahl. Es gibt diese Tage an denen man merkt, dass einschneidende Veränderungen anstehen. Das sieht man, wenn man durch die Straßen geht. Es steht den Menschen in den Augen geschrieben. Read more about Wort zum Wahlsonntag[…]

Danke! Dziękuję!

Als ich vor einigen Tagen um Unterstützung für eine Anwaltsrechnung bat, hätte ich von solch einer Welle der Unterstützung nicht zu träumen gewagt. Hintergrund ist ein Stalker-Fall, der leider zu Kosten führte. Bisher ist alles glimpflich verlaufen – drückt mir die Daumen, dass es dabei bleibt. Trotzdem kostet ein Anwalt auch Geld. Ich schrieb kurzerhand Read more about Danke! Dziękuję![…]

ORF-Beitrag über Netzaktivistinnen

Das ORF hat einen tollen Beitrag über Netzaktivistinnen veröffentlicht. Ich bin mit dabei und erzähle, warum das Netz wichtig ist für politischen Protest. Und wie es mir ergangen ist nach meinen Berichten über die AfD. Das Interview wurde am Rande des Elevate-Festivals in Graz gedreht, bei dem ich zu Gast war. Dort habe ich auf Read more about ORF-Beitrag über Netzaktivistinnen[…]

Wie sozial ist das Programm der AfD wirklich?

Wie steht die Partei zu Mindestlohn und HartzIV? Und sollen die Steuern rauf oder runter? Hier die wichtigsten Fakten: Mindestlohn als „neosozialistische Ideologie“ Die Parteichefin Frauke Petry lehnt den gesetzlichen Mindestlohn rigoros ab. „Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn“, sagte sie der Thüringischen Landeszeitung. In einer Pressemitteilung zum Mindestlohn lästerte sie über die „neosozialistischen Ideologen Read more about Wie sozial ist das Programm der AfD wirklich?[…]

Netzpolitische Termine 2014

Dies ist eine unvollständige Auflistung netzpolitischer Termine für 2014 die ich begonnen habe und die mittlerweile von vielen Helfern um weitere Termine ergänzt wurde. Ergänzungen können gerne in den Kommentaren eingetragen werden. Ich trage sie dann nach.   Wer seine Termine selbst eintragen möchte kann dazu auch dieses Pad benutzen: https://niebo.pad.foebud.org/44   April 18.-21.4. Ostern: Easterhegg Read more about Netzpolitische Termine 2014[…]

Was ist schon politisch?

Wenn man Street-Art mag, ist die Straße eine Galerie. Eines Tages fragten wir uns, warum es keine Galerie für diese Art von Kunst in der Stadt gibt. Wir warteten nicht darauf, dass etwas passiert. Wir veranstalteten einfach unsere eigenen Ausstellungen.  Ist das schon Do-it-Yourself Kulturpolitik? Vielleicht. Genauso wie Kunst nicht nur in Galerien stattfindet, findet Read more about Was ist schon politisch?[…]

Meine Zeit im Bundesvorstand

Ich werde aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder für den Bundesvorstand kandidieren. Das letzte Jahr war wahnsinnig aufregend und ich habe extrem viel gelernt. Gerne würde ich die Zeit zurückdrehen und mit der Erfahrung, die ich im letzten halben Jahr gesammelt habe, noch einmal alles besser machen. Ich habe viele Menschen getroffen, die unglaubliches geleistet haben Read more about Meine Zeit im Bundesvorstand[…]

Die Netzbewegung

Der Spiegel hat eine Traueranzeige für die Netzgemeinde geschaltet. Einige Nachrufe sind erschienen. Die Netzbewegung liest und kichert und denkt sich: lol, wtf, gtfo.

Ich bin erst letztes Jahr von der Netzgemeinde zur Netzbewegung gestoßen. Es war nach der ersten ACTA Demo. Das Demobündnis war fix und fertig und glücklich. Wir hatten in Hamburg mit einem breiten Bündnis eine geile Demo gemacht. Auf der ersten Demo rief ich am Anfang in die Menge „Wer hat aus dem Internet hiervon erfahren?“ und tausende Leute hoben ihre Hände. Was ein geiles Bild. Nun wurde zu einer zweiten Demowelle gerufen. Auf der Mailingliste wurde diskutiert: Machen, nicht machen? Wenn wir es nicht machen, dann ist das ein schlechtes Signal. Wenn wir es machen und es wird klein, ist das auch ein Signal. Ich war dafür, einige dagegen. Also ungefähr die selbe Situation wie vor der ersten Demo. Also was tun? Zufällig erreichte uns dann eine Nachricht. Inhalt: „Jo Leute, wir haben da mal ein Facebook-Event für die zweite Demo angemeldet und da haben sich schon hunderte Leute eingetragen. Wir sind aber noch nicht volljährig. Könnt ihr die Demo für uns anmelden?“ […]

Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht

DE-Mail war der erste Schlag. Der zweigte folgte am Tag darauf: Bestandsdatenauskunft. Am Freitag wurden wir beim Leistungsschutzrecht vernichtend geschlagen. Das eine Gesetz ist durch. Vorbei. Koalitionsverträge und Versprechen wurden gebrochen. Große Reden im leeren Bundestag gehalten. Natürlich ist niemand schuld. Es ist der übliche Taschenspielertrick den wir schon so oft gesehen haben.

Netzpolitiker aller Parteien verweisen auf parlamentarische Zwänge, Pairing-Abkommen und Mehrheiten. Der niedersächsische rot-grüne Koalitionsvertrag wird in Sachen Leistungsschutzrecht bereits nach wenigen Wochen einvernehmlich gebrochen. Wir schreiben das Jahr 2009 +4. Es ist alles so wie vorher. Bevor die Piraten bei den Prozenten der Etablierten räuberten. Willkommen zurück in der Zukunft. […]

Analoghacking: Presse, Protest und Öffentlichkeit

Aktivisten haben ein schweres Los. Grundsätzlich ist immer mindestens doppelt so viel Arbeit da wie Leute, die es erledigen könnten. Bezahlte Arbeitskräfte gibt es nicht und das Budget reicht gerade mal für Flyer.

Die Pressestelle des Innenministeriums gleicht vom Outputvolumen her einem Spam-Bot, während die eigene aus Leuten besteht die immer dann im Urlaub oder krank sind, wenn man sie am dringendsten braucht. Nicht wenige Journalisten vertrauen den Statements der Überwachungsminister und -Behörden ohne eine zweite Meinung einzuholen. Folge: Die öffentliche Aufmerksamkeit ist zu gering um Druck auszuüben. Die Motivation ist im Keller. Ratlosigkeit stellt sich ein.

Der Aktivist hat nun mehrere Handlungsalternativen:

a) Sich in vielen Mails über den Gesamtzustand empören.

b) Handeln.

Plan B: Handeln

Eine kleine Gruppe mit wenig Geld hat nur eine einzige Chance, ihre Themen in die Öffentlichkeit zu bringen: Kreativität. Kreativität ist die stärkste Waffe des kritischen Geistes und wir sollten niemals die Macht des Humors unterschätzen. Durch das Internet ist es noch einfacher geworden, Menschen für kurzfristige spaßige kreative Protestformen zu gewinnen oder Aktionen durchzuführen. Ob nun Wulff-Protest mit Vuvuzelas, gekaperte Guttenberg-Jubeldemo, Bootstour gegen AKWs in der Spree, Nacktdemo gegen Nacktscanner oder zu Grabe getragene Grundrechte. Kreativer Protest wirkt. Und er wirkt noch besser, wenn er mit einer PM vorab begleitet wird und Journalisten gezielt zu einem einmaligen Event eingeladen werden, um exklusiv von Eurer Aktion zu berichten und ausdrucksstarke Bilder zu machen. Und ganz nebenbei hat man auch noch viel Spaß dabei. […]

Netzwerkoptimierung

Ich will jetzt nicht den 200sten Blogbeitrag zum Thema Post-Niedersachsen-Reboot der Piratenpartei schreiben.

Denn eigentlich habe ich gar keine Zeit dazu. Denn eigentlich wollte ich heute noch einen ganze Haufen Piratenkram abarbeiten. Aber wisst ihr was, ich glaube ich bin schneller fertig, wenn ich diesen Blogbeitrag vorher schreibe.

In den letzten Tagen mussten wir alle erst einmal 2,1% verdauen. Die Meinungen warum das so gekommen ist wie es kam können unterschiedlicher nicht sein. Aus diversen Mailinglisten und Blog-Beiträgen habe ich einmal das Best-Of zusammengestellt: Flächenland, Wetter, Trolle, Berichterstattung, Einzelpersonen, Bundesvorstand, Bernd Schlömer oder wahlweise Johannes Ponader, Julia Schramm, Liquid Feedback, kein Liquid Feedback, der Landesvorstand, Anpassung, die Landesregierung, zu wenig Struktur, zu wenig Mut, zu viel Mut, Bundestrend, FDP, zu viel Programm, zu wenig Programm, Plakate, Gefühle, Pressehörigkeit, fehlende Presse-Sensibilität, falsche Themenschwerpunkte, andere Piraten,  …

Auf der Rückfahrt von der Wahlparty saß ich mit einem Netzwerkadmin im Auto der von einem miesen Firmen-Netzwerk erzählte: „Ich habe eine persönliche Maxime: Ich kritisiere nur wenn ich selbst die Ressourcen habe dafür zu sorgen, dass der Fehler verschwindet.“ Und jetzt sind wir alle bitte mal für einen Moment Piraten-Admin und wollen einmal alle weniger „man müsste“ wagen und „jemand/wir sollten“ sondern uns fragen, was man ganz konkret tun kann. Das ist zwar weniger visionär. Es muss aber auch sein. […]

Krönungszeremonien und Spitzen- ohne Gegenkandidaten

Politik ist nicht so wie sie uns verkauft wird. Bei näherem Hinsehen bröckelt der Putz von der Fassade. Kritiker wie wir werden bereitwillig als Idealisten, als Träumer verspottet. Wir wüsste eben noch nicht wie das Geschäft funktioniert, denken sie manchmal laut. Sie wollen uns erzählen, man müsse verstehen, dass einige Dinge eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden müsste. Sie wollen uns erzählen, Politik würde nur so funktionieren. Und sie sagen, sie seien schon ganz zufrieden damit wie es läuft. Ich glaube sie haben unrecht. Denn vor lauter Betriebsblindheit sehen sie längst nicht mehr die Fehler im System. Und wer Fehler nicht einmal sieht, der kann erst recht keine Lösungen anbieten. Der kann die parlamentarische Demokratie nicht reparieren. Dafür braucht es neue Köpfe mit neuen Ideen.

Wir Piraten sind angetreten um eine Alternative zu dem herkömmlichen politischen Einheitsbrei zu bieten. Dabei fordern wir nicht nur die Politik sondern auch uns selbst heraus. Wir wollen Vielfalt und Courage statt höriger Parteisoldaten. Wir arbeiten an Inhalte statt an Populismen – mit einer gesunden Portion Idealismus statt eingefahrener Denkmuster. Wir wollen, dass wieder die Bürger bestimmen wo es lang geht und nicht die Interessengruppen aus der Wirtschaft. Und jetzt haben wir die reale, die historische Chance, den Staat für die Bürger zurück zu erobern. Und genau dafür treten wir nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit an. Darum machen wir das.

Leere Wahlkampfphrasen haben wir satt. Das ermüdende Ritual der etablierten Parteien vor der Wahl den potentiellen Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen nur um nach der Wahl kalkulierten Wortbruch zu begehen, machen wir nicht mit. Wahlkampagnen, die den Wähler nur als Konsumenten betrachten greifen zu kurz. Denn die Wähler merken, wenn sie immer wieder aufs neue verraten und verkauft werden, denn die Menschen sind doch nicht blöd. Und darum ist unsere Wahlbeteiligung so wie sie ist: Historisch tief und dramatisch niedrig. Was vor lauter Professionalisierung in vielen Parteien vergessen wurde ist folgendes: Politik ist kein Produkt, denn Ideale sollten nicht käuflich sein. […]

Alles gute zum Geburtstag – Der FoeBuD wird 25

Der „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ – auch als FoeBuD e.V. bekannt – wird 25 Jahre alt. Ein Vierteljahrhundert Einsatz für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerte digitale Welt. Grund genug zu gratulieren!

Ich habe mit dem FoeBuD in den letzten Jahren viel erlebt: Demos für Bürgerrechte (Freiheit statt Angst), Aktiv-Kongresse, Big Brother Awards, Verfassungsbeschwerden, Meldegesetz-Protest, Dienstagstreffen, Busfahrten, Bündnistreffen, endlose Mailinglistendebatten und die allseits beliebten „Eintütel-Treffen“ in der Marktstraße. Wir haben viel Kaffee getrunken, Kuchen gegessen und Kisten geschleppt. […]

Wahlkampf-Urlaub

Ich habe mir Wahlkampfurlaub genommen. Laut nds. Landesgesetz ist es so, dass Kandidaten für eine Landtagswahl zwei Monate vor der Wahl Anspruch auf unbezahlten Urlaub haben. Da ich in diesem Jahr noch nicht so viel Urlaub genommen habe, fängt mein Wahlkampfurlaub jetzt an. Bei der Arbeit gab es noch Kuchen und Blumen. Ich habe meinen Schreibtisch aufgeräumt. Einen letzten Kaffee getrunken. Und schon konnte mein Urlaub, der keiner ist, beginnen. […]

Besuch der Fraktionen NRW und SH: How-to-Landtag-Spickzettel

Ich bin in der vergangenen Woche viel rumgekommen. Unter anderem war ich in Düsseldorf zu Besuch bei der Landtagsfraktion der NRW-Piraten und in Kiel bei der Piratenfraktion. Zusammen mit vielen anderen Landtagskandidaten aus Niedersachsen haben wir einmal einen Blick hinter die Kulissen gewagt. Wir wollten wissen, wie wir uns am besten auf die Landtagswahlen vorbereiten können und welche Schwierigkeiten eine junge Fraktion womöglich erwarten. Die Erfahrungen aus NRW habe ich in Kurzform bereits in unserem Kandidaten-Blog zusammengefasst. Das Gespräch mit der Piratenfraktion in Kiel konnte man als Live-Stream mithören. Ich habe mir in einer ruhigen Minute mal einen Spickzettel „How-to-Landtag“ zusammengeschrieben mit den wichtigsten Infos. […]