Niedersachsens Innere Unsicherheit (1): White IT

„Für einen Innenminister ist es sicher besser, als harter Hund statt als Warmduscher zu gelten.“

Uwe Schünemann, Niedersächsischer Innenminister (CDU)

In Niedersachsen hat die Politik der Inneren Sicherheit der vergangenen Jahre zu einer kontinuierlichen Erosion der Grundrechte beigetragen. Das hängt nicht zuletzt mit einem unionsgeführten Innenministerium zusammen, welches sich unter anderem für Vorratsdatenspeicherung, Drohneneinsätze der Polizei, Telekommunikationsüberwachung und eine Einschränkung des Versammlungsgesetzes ausspricht. Die Situation der Grundrechte in Niedersachsen kann in einem einzigen Blogbeitrag gar nicht wiedergegeben werden. Ich habe es versucht und bin kläglich gescheitert. Daher habe ich mich entschlossen jede Woche einen Grundrechtseingriff in Niedersachsen vorzustellen. Den Anfang macht das weniger bekannte Projekt White IT, bei dem intensiv an Internet-Filtern für Datenpakete geforscht wird. Angesichts der Entwicklungen in Sachen Internet-Zensur in Russland halte ich es für wichtig, nochmals auf dieses ganz besondere niedersächsische Projekt aufmerksam zu machen.

Was ist WhiteIT?

Das Projekt White IT wurde 2009 auf Initiative des niedersächsischen Innenministeriums gegründet. Ziel ist wie so oft die Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch im Netz.*

Bei White IT soll erst einmal wertfrei an Internet-Filter-Technologien geforscht werden. Zudem werden politische Strategien entwickelt und Gutachten eingeholt, um den Wunschzettel der Projektpartner aus Innenministerium und freier Wirtschaft in Gesetze zu gießen. Es geht also nicht nur um die Erforschung von Technologien – es geht auch um die Umsetzung und Anwendung. Politisch wie auch rechtlich. […]

Besuch der Fraktionen NRW und SH: How-to-Landtag-Spickzettel

Ich bin in der vergangenen Woche viel rumgekommen. Unter anderem war ich in Düsseldorf zu Besuch bei der Landtagsfraktion der NRW-Piraten und in Kiel bei der Piratenfraktion. Zusammen mit vielen anderen Landtagskandidaten aus Niedersachsen haben wir einmal einen Blick hinter die Kulissen gewagt. Wir wollten wissen, wie wir uns am besten auf die Landtagswahlen vorbereiten können und welche Schwierigkeiten eine junge Fraktion womöglich erwarten. Die Erfahrungen aus NRW habe ich in Kurzform bereits in unserem Kandidaten-Blog zusammengefasst. Das Gespräch mit der Piratenfraktion in Kiel konnte man als Live-Stream mithören. Ich habe mir in einer ruhigen Minute mal einen Spickzettel „How-to-Landtag“ zusammengeschrieben mit den wichtigsten Infos. […]

Mein erster Lobby-Podcast

Letzte Woche waren einige Landtagskandidaten der Piraten Niedersachsen zu Besuch in Kiel. Ich habe den Besuch gleich mal genutzt, um als „Interessierte Öffentlichkeit“ bei einem Gespräch von Patrick Breyer mit zwei Vertretern des Verbands der Zeitungsverlage Norddeutschland e.V. teilzunehmen. Da die beiden Vertreter Berndt Röder und Herrn Azmayesh nicht mit einer Aufnahme des Gesprächs einverstanden Read more about Mein erster Lobby-Podcast[…]

Redebeitrag vom Landesparteitag der Piraten NDS in Celle

Hier mein Redebeitrag vom LPTNDS124. Bitte Kopieren, Verbreiten und vor allem: anschauen! <update> Inzwischen ist das Video auch bei Youtube </update> [hana-flv-player video=“http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/lptnds124_Rede_Katharina_Nocun.flv“ width=“400″ description=“Redebeitrag Katharina Nocun, Landesparteitag Celle 10/2012″ player=“1″ autoload=“true“ autoplay=“false“ loop=“false“ autorewind=“true“ /] Hier mein Redebeitrag vom LPTNDS124. Bitte Kopieren, Verbreiten und vor allem: anschauen! <update> Inzwischen ist das Video auch bei Read more about Redebeitrag vom Landesparteitag der Piraten NDS in Celle[…]

Demokratie-Patch für Niedersachsen

Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Piraten standen mehr als 300 Anträge zur Abstimmung. Nicht alle wurden behandelt, aber viele wurden abgestimmt. Einige von den neuen Wahlprogrammpunkten liegen mir besonders am Herzen. Denn bei diesen Anträgen geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um Struktur. Es ist unser Patch für die niedersächsische Demokratie. Und dieses Patch zeigt, dass wir sehr wohl sehr viel Inhalt haben, um den Transparenzbegriff zu füllen.

Was ist ein Patch?

Wikipedia sagt: „Ein Patch (Maskulinum[1], selten Neutrum; von engl. patch = flicken, in der Bedeutung von Nachbesserung), auch Bugfix, ist eine Korrekturauslieferung für Software oder Daten aus Endanwendersicht, um Sicherheitslücken zu schließen, Fehler zu beheben oder bislang nicht vorhandene Funktionen nachzurüsten.

[…]

Die vielen Facetten der Transparenz

Ein Gespenst geht um in der politischen Arena mit Namen Transparenz. Seine vielen Facetten sind zugleich Stärke und Schwäche… Der Transparenzbegriff – Unendliche Weiten und ewige Projektionsfläche politischer Sehnsüchte? Ganz so ist es zum Glück nicht.

Das Hamburger Transparenzgesetz schafft eine Bringschuld für Behörden, Informationen offen zu legen – Unabhängig davon, ob eine Anfrage von einem Bürger vorliegt oder nicht. Bei transparenter Politik geht es auch um offene Strukturen. Es geht um Inszenierungshoheit, Kontrolle und Macht. […]

Mehr Chaos wagen

In letzter Zeit ist viel Kritik geübt worden: Die Piraten sind nicht professionell genug, wir tragen Meinungsverschiedenheiten öffentlich aus, unser Vorstand bekommt von der Basis keine Beinfreiheit. Wir tragen noch immer mehrheitlich keine Anzüge. Wir haben immer noch nicht auf alle Fragen eine Antwort*. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hieß es gar bei der Debatte um Laptop-Verbot und Geheimrat: „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ Doch wenn die anderen Kinder nicht mit uns spielen wollen, weil wir keine Anzüge tragen und unbequeme Fragen stellen, dann haben wir vielleicht auch alles richtig gemacht. […]

Diskriminierung: Die Dinge beim Namen nennen

Am Samstag den 06.10.2012 hat das Atatürk Kultur- und Bildungszentrum in Osnabrück eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Das Thema war: 50 Jahre Gastarbeit in Deutschland. Ein guter Anlass, um die Kandidaten aller Parteien auf ihr Verhältnis zu Migration hin zu durchleuchten. Es gab Schwarztee. Und sie sind alle gekommen. Für die Piraten saß ich auf dem Podium.

Das interessante an der Veranstaltung war die anschließende Diskussion mit dem Publikum, die den Zeitrahmen hemmungslos gesprengt hat. Aber das schien keinen wirklich zu stören. Mich jedenfalls nicht. Denn während der Debatte wurde eines klar: Von echter Gleichberechtigung sind wir weit entfernt. Was ich besonders bestürzend fand: Viele der Beispiele für eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung habe ich in meiner Jugend selbst erlebt. Es scheint sich nicht viel geändert zu haben. Und daran müssen wir dringend etwas tun. […]

Über Spielregeln reden: Geschäftsordnung Landtag Niedersachsen

Grundlegendes:

Die Geschäftsordnung regelt die parlamentarischen Abläufe für die Legislaturperiode. In der Geschäftsordnung ist sowohl das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Fraktion als auch zwischen Fraktionen als auch zwischen Parlamentariern und Gremien, wie etwa dem Ältestenrat und Präsidenten usw. geregelt. Zudem enthält die Geschäftsordnung Regeln dafür, wie die Ausschüsse arbeiten und wie Anträge und Gesetzesinitiativen bearbeitet werden. Die Geschäftsordnung regelt auch das Rederecht der Abgeordneten und legt fest, wann ein Ausschuss öffentlich und wann nichtöffentlich tagt.

Es geht hierbei also darum, welche Spielregeln für die Abgeordneten im Parlament gelten. Es geht darum, wie das Parlament sich zu seinen Bürgern verhält. Es geht um Kontrolle von Macht und transparente und nachvollziehbare Entscheidungen. Denn die Geschäftsordnung des Landtages regelt auch, welche Dinge öffentlich behandelt werden, so dass Nichtregierungsorganisationen und Bürger Einblicke in das politische Geschehen bekommen, und welche Dinge im geheimen verhandelt werden. Es geht darum, dass Lobbyinteressen und Korruption kein Nährboden gegeben werden darf.

Nicht zuletzt geht es aber auch um Verantwortung, die den Parlamentariern durch ihre Wähler übertragen wurde. Und mit der Verantwortung ist hier ausdrücklich auch die Verantwortung der großen Fraktionen gegenüber den Wählern von kleinen Fraktionen und fraktionsloses Abgeordneten sowie sogenannten „Abweichlern“ gemeint, die ebenso ihren Raum in der politischen Debatte beanspruchen. Die Geschäftsordnung regelt gar nicht so sehr, worüber im Landtag geredet wird. Sie regelt jedoch sehr wohl, wie mit einander geredet wird. Wer reden darf, und wer schweigen muss und wessen Themen auf die Agenda kommen und welche Anträge dabei unter den Tisch fallen. […]

Infostand-Impressionen im Wahlkampf-Ambiente

„Ihr habt doch kein Programm.“ „Kann ich ihnen eins anbieten?“ Ich schwenke ein 40 Seiten starkes, eng bedrucktes Heft in seine Richtung. „Nein danke!“ Er geht weiter. Ich lasse das Heftchen sinken. Unterschriften sammeln ist nicht immer einfach.

Eine ältere Frau eilt vorbei. Einkaufstüten in der Hand. „Können wir sie um eine Unterschrift bitten, damit wir zur Wahl antreten dürfen?“ Sie eilt weiter und wirft uns ein kurzes „Nein“ im Vorbeigehen zu. „Das ist aber schade, sagt meine Nebenfrau. Unsere Frauenquote beträgt heute 100%. „Ich werde für sie beten.“ „Na das ist doch schon mal viel wert,“ sagt die Piratin und wir lachen. Sie ist Direkt- und ich Listenkandidatin.

Eine Gruppe Jugendlicher nähert sich uns. „Hey, das sind die Piraten, die wollen ACTA killen.“ „Nein echt?“ „Ich schwöre, Mann. Auf jeden!“ Ich lächle. „Ja das stimmt, wir wollen ACTA stoppen.“ Sie schauen mich fast ehrfürchtig an. „Wollt ihr Aufkleber haben? „Sind die umsonst?“ „Klar!“ Sie graben in dem kleinen Berg auf unserem unprofessionellen Infotisch der liebevoll mit Privatspenden zusammengeschustert worden ist, bis jeder fündig wird. Dann stehlen sei sich davon, als würden sie befürchten, dass die Sticker doch nicht kostenlos sind.

Ich greife unter den Tisch und nehme einen Schluck Mate und beobachte Passanten. Es wird Herbst und die Leute eilen schneller durch die Fußgängerzone als noch im Sommer. „Wir sammeln Unterschriften um zur Wahl zugelassen zu werden.“ Unser Aufsteller macht sich bezahlt – immer wieder ändern Menschen zielgerichtet ihren Kurs und steuern den Infostand an. Ein Querschnitt aus allen Alters, Einkommens- und Bildungsschichten will anscheinend, dass wir antreten. „Passt euch bloß nicht an die da oben an.“ Ich verspreche es mehrmals an diesem Tag. […]

Ehrenamt und Motivation – Mitgliederfreundliche Strukturen

Ich werde gleich viel darüber erzählen, wie ehrenamtliche Arbeit funktionieren sollte. Keine Angst, das wird keine Moralpredigt werden, und falls es doch eine werde sollte, geht sie in erster Linie an meine eigene Adresse. Denn ich bekenne mich schuldig im Laufe der letzten Jahre so ziemlich gegen alle gut gemeinten Ratschläge die ich Euch auf den Weg mitgeben will verstoßen zu haben. Bitte helft mit, dass meine Fehler nicht umsonst waren. Denn aus Fehlern kann man lernen.

Ehrenamt ist wichtig.

Die Vertretung von Bürgerinteressen stützt sich in vielen Bereichen auf das Ehrenamt. Egal ob Bürgerrechtsbewegung, Parteien, Vereine, Sportclubs oder Studentenproteste: Überall dort wo vieles auf Ehrenamt aufbaut, stellen sich ähnliche Fragen.

Das fängt mit dem Umgang mit Neumitgliedern an, geht über Diskussionskultur bis hin zu konkreter Arbeitsverteilung. Wenn es eines ist, was ich gelernt habe in den letzten Jahren, dann ist es die Tatsache, dass es leider bisher kein Patentrezept gibt. Das liegt auch daran, dass es sich hier um menschliche Zusammenarbeit handelt, die sehr von individuellen Persönlichkeiten und der Motivation abhängt. Was den einen fördert, demotiviert vielleicht den anderen. Während der eine jemanden braucht, der ihn an die Hand nimmt, wollen andere möglichst eigenständig planen und eigene Projekte umsetzen. Es ist wichtig das immer im Hinterkopf zu behalten.

Hinter diesem Workshop steckt eine Geschichte. Letztes Jahr war ich in Tschechien im schönen Horka auf einem Workshop bei dem zahlreiche Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Mittel- und Osteuropa waren. Wir haben eine Woche in einem abgeschiedenen Kongresszentrum irgendwo im Nirgendwo verbracht. Abends tschechischen Wein getrunken und uns Aktivisten-Geschichten erzählt in der Dorfkneipe, die eine umgebaute Garage war. Jeder dort brannte für ein anderes Thema und wir alle wollten im Rahmen unserer Möglichkeiten etwas für die Gesellschaft zum Guten bewegen. Egal ob nun in Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Polen, Deutschland, Italien oder Österreich. Viele Sprachen, viele Organisationsformen und trotzdem ähnliche Probleme, wenn es um interne Strukturen geht. […]

Von Neupiraten und Shitstorms

„Sie sind erst im März in die Piratenpartei eingetreten.“

 

„Ja“

 

„Gab es da keinen Shitstorm?!“

 

„Nein.“

 

*Schweigen*

 

* * *

Es wurde viel geschrieben über das rasante Wachstum der Piratenpartei. Über Neupiraten, Altpiraten und steigenden Zuspruch für eine etablierte Neupartei, die bereits vier Landtage entern konnte. Mein Name ist Katharina Nocun und ich wurde von den Piraten Niedersachsen auf Platz zwei der Landesliste gewählt, nur vier Punkte fehlten mir für einen ersten Listenplatz.
– Zeit einmal meine Version des Verhältnisses Neupiraten / Altpiraten zu erzählen.

[…]