Frohe Weihnachten nachträglich,

der Koalitionsvertrag war ja mal ne richtig miese Bescherung: Vorratsdatenspeicherung, Internet-Polizei. Nach der Aufdeckung der Organisierten Kriminalität im rechtsfreien Raum „Geheimdienste“ heißt es einfach so weiter machen wie bisher. Das Wettrüsten gegen die eigenen Bürger wird also auch im neuen Jahr weiter gehen. Wenn ich mich so in einem Standard-Wohnzimmer umblicke, sehe ich uns umzingelt Read more about Frohe Weihnachten nachträglich,[…]

Neuer Datenschutzbeauftragter – neues Glück?

Die Ära Schaar ist zu ende. Das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird neu besetzt. Doch genauso wie Schaar, soll die neue oberste Datenschützerin und Hüterin der Informationsfreiheit Voßhoff, weiter Anhängels des Innenministeriums bleiben. Hier muss dringend etwas getan werden. Ich habe vor elf Monaten Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil Read more about Neuer Datenschutzbeauftragter – neues Glück?[…]

Meine Zeit im Bundesvorstand

Ich werde aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder für den Bundesvorstand kandidieren. Das letzte Jahr war wahnsinnig aufregend und ich habe extrem viel gelernt. Gerne würde ich die Zeit zurückdrehen und mit der Erfahrung, die ich im letzten halben Jahr gesammelt habe, noch einmal alles besser machen. Ich habe viele Menschen getroffen, die unglaubliches geleistet haben Read more about Meine Zeit im Bundesvorstand[…]

In der schönen neuen Welt ist für Bürgerrechte kein Platz

Hinter grafischen Nutzeroberflächen und blumigen Unternehmensbekenntnissen treten enge Verbindungen zwischen Unternehmen und Staaten zu Tage. Bei Geschäftsmodellen, die auf riesigen Datensammlungen beruhen, wäscht eine Hand die andere. Geheimdienste greifen dankbar auf die Daten zu. Das gilt nicht nur für die USA und ihr Abhörprogramm PRISM, sondern auch für deutsche Dienste. PRISM erlaubt dem US-Geheimdienst NSA, Read more about In der schönen neuen Welt ist für Bürgerrechte kein Platz[…]

Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht

DE-Mail war der erste Schlag. Der zweigte folgte am Tag darauf: Bestandsdatenauskunft. Am Freitag wurden wir beim Leistungsschutzrecht vernichtend geschlagen. Das eine Gesetz ist durch. Vorbei. Koalitionsverträge und Versprechen wurden gebrochen. Große Reden im leeren Bundestag gehalten. Natürlich ist niemand schuld. Es ist der übliche Taschenspielertrick den wir schon so oft gesehen haben.

Netzpolitiker aller Parteien verweisen auf parlamentarische Zwänge, Pairing-Abkommen und Mehrheiten. Der niedersächsische rot-grüne Koalitionsvertrag wird in Sachen Leistungsschutzrecht bereits nach wenigen Wochen einvernehmlich gebrochen. Wir schreiben das Jahr 2009 +4. Es ist alles so wie vorher. Bevor die Piraten bei den Prozenten der Etablierten räuberten. Willkommen zurück in der Zukunft. […]

Die Feinde des Internets

[Crosspost bei piratenpartei.de anlässlich des Welttages gegen Internetzensur zusammen mit Markus Kompa]

Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen.

Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das mit uns in Europa zu tun?«, mag sich manch einer fragen. Zwar werden Journalisten hierzulande nur ausnahmsweise mit strafrechtlicher Repression eingeschüchtert, etwa im Dresdner Sachsensumpf-Prozess. Zensur ist jedoch näher, als vielen bewusst ist. 2009 war auch in Deutschland ein »Zugangserschwerungsgesetz« beschlossen worden, von dem die SPD ganz offen zugab, auch politische Inhalte filtern zu wollen. Noch vor drei Jahren planten die Bundesländer, aus dem Internet ein »Kindernet« zu machen, in dem Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein sollten. Mit dem Auftritt der PIRATEN auf den Wahlzetteln und in den Parlamenten wurden all diese absurden Pläne parteiübergreifend eingestampft, ACTA wurde gar nicht erst beschlossen.

Wie nahe wir einer Zensur waren, verrät ein Blick ins Ausland: In Ungarn soll Meinungsfreiheit eingeschränkt werden können, wenn die nicht näher definierte »Würde der ungarischen Nation verletzt« wird [3]. In der »lupenreinen Demokratie« Russland, wo Homophobie wieder Gesetzeskraft hat, wird inzwischen das Netz kontrolliert. Sogar in den so liberalen USA können aus öffentlichen Bibliotheken und Behörden politisch unerwünschte Websites wie »WikiLeaks« nicht aufgerufen werden. Durch den Patriot Act haben Geheimdienste und Polizei weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten der Bevölkerung, auch ohne Richtervorbehalt. Im »Arabischen Frühling« setzten Diktatoren Zensurtechnologie gegen das eigene Volk ein, die aus Deutschland stammt.

Doch auch auf europäischer Ebene werden Einschränkungen der freien Kommunikation im Netz gefordert. […]

Netzwerkoptimierung

Ich will jetzt nicht den 200sten Blogbeitrag zum Thema Post-Niedersachsen-Reboot der Piratenpartei schreiben.

Denn eigentlich habe ich gar keine Zeit dazu. Denn eigentlich wollte ich heute noch einen ganze Haufen Piratenkram abarbeiten. Aber wisst ihr was, ich glaube ich bin schneller fertig, wenn ich diesen Blogbeitrag vorher schreibe.

In den letzten Tagen mussten wir alle erst einmal 2,1% verdauen. Die Meinungen warum das so gekommen ist wie es kam können unterschiedlicher nicht sein. Aus diversen Mailinglisten und Blog-Beiträgen habe ich einmal das Best-Of zusammengestellt: Flächenland, Wetter, Trolle, Berichterstattung, Einzelpersonen, Bundesvorstand, Bernd Schlömer oder wahlweise Johannes Ponader, Julia Schramm, Liquid Feedback, kein Liquid Feedback, der Landesvorstand, Anpassung, die Landesregierung, zu wenig Struktur, zu wenig Mut, zu viel Mut, Bundestrend, FDP, zu viel Programm, zu wenig Programm, Plakate, Gefühle, Pressehörigkeit, fehlende Presse-Sensibilität, falsche Themenschwerpunkte, andere Piraten,  …

Auf der Rückfahrt von der Wahlparty saß ich mit einem Netzwerkadmin im Auto der von einem miesen Firmen-Netzwerk erzählte: „Ich habe eine persönliche Maxime: Ich kritisiere nur wenn ich selbst die Ressourcen habe dafür zu sorgen, dass der Fehler verschwindet.“ Und jetzt sind wir alle bitte mal für einen Moment Piraten-Admin und wollen einmal alle weniger „man müsste“ wagen und „jemand/wir sollten“ sondern uns fragen, was man ganz konkret tun kann. Das ist zwar weniger visionär. Es muss aber auch sein. […]

Parteienfinanzierung: Arm aber sexy

2010 spendet mit der Substantia AG ein Hotel-Unternehmer insgesamt 1,1 Mio. Euro an die FDP. Das war auch das Jahr in dem die FDP sich zu der Steuererleichterung für Hotels entschloss. Parteispenden, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dieses Jahr war der Großspendensegen mit 1,31 Mio. Euro vergleichsweise mau (2009 6,45 Mio.). Doch Großspenden sind nur ein Stückchen vom Kuchen.

Es gibt viele Umwege, wie Großspender ihre Zahlungen verschleiern können, um nicht unter diese Regelung zu fallen. Ein Staffelung der Großspende in Einzelspenden ist eine Strategie. Im Dezember und im Januar 49.999 Euro überweisen ist eine weiterer Möglichkeit und sonst kann man sich ja noch einen „Sponsoren-Stand“ bei einem Bundesparteitag besorgen, die der SPD 2010 fast 500.000 Euro an nicht anzeigepflichtigen „Einnahmen“ brachten. Die frischen Zahlen zu den 2012 getätigten Großspenden sind Anlass genug, sich mit dem Thema Parteienfinanzierung zu befassen. Und wenn man ein wenig weiter zurückschaut, sieht man Muster. (Bild: „Sponsoren“ des Bundesparteitags der FDP 2009; Quelle: LobbyControl)

[…]

Weihnacht statt Angst: Terrorwahn und Diskriminierung

Mir ist vor einigen Jahren auf dem Hauptbahnhof Oberhausen spät abends etwas denkwürdiges passiert, was mich sehr traurig und bestürzt gemacht hat. Es geht um Terror. Es geht um Wahn. Es geht darum, wie wir mit einander umgehen. Und das ist ein Thema, das uns gerade in der Weihnachtszeit ein paar Minuten Bedenkzeit wert sein sollte.

Vor einigen Monaten habe ich gebloggt:

„Ich war mal auf Reisen als die Polizei einen Mann und seine Koffer in einem Bahnhof durchsuchte. Er sah nach einem Migranten aus und hatte einen Bart. Ich habe mich dazu gestellt und die Polizei gebeten, mich auch zu durchsuchen. Und gefragt, warum ich denn nicht verdächtig genug aussehen würde. Die Polizei hat mich abgewimmelt. Ich solle keinen Ärger machen. Der Durchsuchte meinte so: „Danke, aber ist schon gut. Ist das fünfte Mal diese Woche.“ Das war wenige Jahre nach den Attentaten in New York. Ein Freund von mir arbeitet in einem internationalen Team und meint, der Afro-Amerikaner werde weniger diskriminiert als der deutsche türkischstämmige Mitarbeiter.“

In den letzten Jahren haben die Reaktionen auf Anschläge aus meiner Sicht teilweise hysterische Ausmaße angenommen. Statt langfristig zu denken und vernünftige Lösungen zu finden, wurde Law&Order- Populismus – vor allem von Seiten des Innenministeriums – betrieben. Unsere Grundrechte wurden beim „Kampf gegen den Terror“ großzügig abgebaut. Großer Lauschangriff, Staatstrojaner, neue Versammlungsgesetze und Vorratsdatenspeicherung sind hier nur die Spitze des Eisberges. […]

Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen

„Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen“, ist ein Kommentar den ich oft höre. Doch das sehe ich anders. Denn was ich sehe sind viele politische und technologische Veränderungen, die unsere Kommunikationsgesellschaft prägen, gestalten und verändern. Dabei gefällt mir die Richtung nicht, in die sich Staat und Wirtschaft entwickeln, wenn dieser technologischer Wandel ohne Weitblick und Mitsprache der Bürger vollzogen wird. Wer Datenschutz marginalisiert, verkennt, wie wichtig Informationen in der Informationsgesellschaft sind.

Mein Leben in Daten

Das Internet ist unsere externe Festplatte. Unser Terminkalender. Unser Postfach. Unsere Uni. Unsere Arbeit. Unser digitaler Dorfplatz. Unser öffentlicher Raum. Eine Gesellschaft die auf Seiten von Staat und Wirtschaft mit zunehmenden Möglichkeiten der Datenerhebung und Verarbeitung konfrontiert wird, muss gemeinsame Regeln für den Umgang mit einander finden. Es geht um langfristige Technikfolgeabschätzung. Ich bin mit dem Wissen aufgewachsen, dass Technik etwas wunderbares ist. Wunderbar, weil sie uns das Leben erleichtert, unangenehme Arbeiten abnehmen kann und uns ermöglicht Dinge zu gestalten. Wissen ist Macht. Und über Datenschutz reden bedeutet in der Informationsgesellschaft die Machtfrage zu stellen. Netzpolitik in der digitalen Gesellschaft ist Machtpolitik. Denn ohne Datenschutz wird Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft unmöglich. Und ohne Selbstbestimmung keine Freiheit. Und ohne Freiheit keine Demokratie. […]

Krönungszeremonien und Spitzen- ohne Gegenkandidaten

Politik ist nicht so wie sie uns verkauft wird. Bei näherem Hinsehen bröckelt der Putz von der Fassade. Kritiker wie wir werden bereitwillig als Idealisten, als Träumer verspottet. Wir wüsste eben noch nicht wie das Geschäft funktioniert, denken sie manchmal laut. Sie wollen uns erzählen, man müsse verstehen, dass einige Dinge eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden müsste. Sie wollen uns erzählen, Politik würde nur so funktionieren. Und sie sagen, sie seien schon ganz zufrieden damit wie es läuft. Ich glaube sie haben unrecht. Denn vor lauter Betriebsblindheit sehen sie längst nicht mehr die Fehler im System. Und wer Fehler nicht einmal sieht, der kann erst recht keine Lösungen anbieten. Der kann die parlamentarische Demokratie nicht reparieren. Dafür braucht es neue Köpfe mit neuen Ideen.

Wir Piraten sind angetreten um eine Alternative zu dem herkömmlichen politischen Einheitsbrei zu bieten. Dabei fordern wir nicht nur die Politik sondern auch uns selbst heraus. Wir wollen Vielfalt und Courage statt höriger Parteisoldaten. Wir arbeiten an Inhalte statt an Populismen – mit einer gesunden Portion Idealismus statt eingefahrener Denkmuster. Wir wollen, dass wieder die Bürger bestimmen wo es lang geht und nicht die Interessengruppen aus der Wirtschaft. Und jetzt haben wir die reale, die historische Chance, den Staat für die Bürger zurück zu erobern. Und genau dafür treten wir nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit an. Darum machen wir das.

Leere Wahlkampfphrasen haben wir satt. Das ermüdende Ritual der etablierten Parteien vor der Wahl den potentiellen Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen nur um nach der Wahl kalkulierten Wortbruch zu begehen, machen wir nicht mit. Wahlkampagnen, die den Wähler nur als Konsumenten betrachten greifen zu kurz. Denn die Wähler merken, wenn sie immer wieder aufs neue verraten und verkauft werden, denn die Menschen sind doch nicht blöd. Und darum ist unsere Wahlbeteiligung so wie sie ist: Historisch tief und dramatisch niedrig. Was vor lauter Professionalisierung in vielen Parteien vergessen wurde ist folgendes: Politik ist kein Produkt, denn Ideale sollten nicht käuflich sein. […]

Wahl-Werbung: Die schöne Scheinheiligkeit

Die Notwendigkeit der Darstellung und Vermittlung von Politik ist wohl so alt wie die Politik selbst. Die Medien haben innerhalb der politischen Landschaft eine Funktion als vierte, die anderen Gewalten kontrollierende Instanz inne.

Sie vermitteln Informationen, unterstützen die politische Meinungsbildung, üben Kritik an der Politik und überwachen so die politischen Entscheidungen der Akteure. Sie tragen nicht zuletzt einen wesentlichen Beitrag zur politischen Bildung bei. Moderne Medien erhöhen somit auch die Transparenz politischer Prozesse, die für eine Demokratie notwendig sind. Ohne kritische Medien: keine Demokratie.

Der Fokus auf Köpfe in der Politik, mediengerechte Events und immer schnellere Reaktionszeiten verändern aber auch die Art wie wir Politik und Politiker erleben.

Politik in der Popcornkultur

Modernisierung der Politikvermittlung bedeutet  – Politik wird medial vermarktet, wie andere Produkte auch. Schließlich stehen meist die selben Agenturen dahinter, die auch Autos, Möbel und Kleidung mit Emotionen vermarkten. […]

Filter-Souveränität und digitale Königreiche

Der moderne Internet-Nutzer ist Filtersouverän. Selektion und Netzwerke sind Strategien, um mit der Komplexität und Masse der im Netz auf uns einprasselnden Informationen umzugehen. Der Filter-Souverän herrscht über ein digitales Königreich aus Regeln, Filtern und Voreinstellungen. Teils bewusst, teils unbewusst. Aber was für Folgen hat das für den eigenen Informationshorizont und die Selbstwahrnehmung?

Menschen-Filter: Du hast recht!

Im Prinzip ist wenig verwerfliches daran, eingehende Informationen irgendwie zu ordnen. Und wer mich offensichtlich unsachlich beleidigt, der hat irgendwann auch meine Aufmerksamkeitsspanne verwirkt. Andere sind da radikaler: Wer nervt, wandert in den Spam-Ordner oder wird kurzerhand geblockt. Problematisch wird der Menschen-Filter, wenn man anfängt, auch sachliche Kritik zu blocken oder als Spam abzutun. […]

Wahlkampf-Urlaub

Ich habe mir Wahlkampfurlaub genommen. Laut nds. Landesgesetz ist es so, dass Kandidaten für eine Landtagswahl zwei Monate vor der Wahl Anspruch auf unbezahlten Urlaub haben. Da ich in diesem Jahr noch nicht so viel Urlaub genommen habe, fängt mein Wahlkampfurlaub jetzt an. Bei der Arbeit gab es noch Kuchen und Blumen. Ich habe meinen Schreibtisch aufgeräumt. Einen letzten Kaffee getrunken. Und schon konnte mein Urlaub, der keiner ist, beginnen. […]

Demonstrationsfreiheit statt Angst: Sind 10.000 Euro Schmerzensgeld genug?

Ein jahrelanger und quälender Rechtsstreit geht zu Ende. Der Radfahrer mit dem blauen Shirt bekommt Geld vom Staat für eine Prügelattacke, die für Schlagzeilen gesorgt hat. Bei der jährlichen Datenschutz-Demo des AK Vorrat Freiheit statt Angst wurde ein Demoteilnehmer, der friedlich ein Fahrrad neben sich her schob, von einer Gruppe Polizisten brutal zusammengeschlagen. Er wollte die Dienstnummer wissen. Statt dessen bekam er Prellungen und Tritte in den Magen – und das ausgerechnet bei einer Demonstration für Bürgerrechte.

Pech nur, dass auf einer Nerd-Demo fast jeder eine mobile Videokamera mit mäßiger Aufnahmequalität dabei hat. Ungeschickt, wenn die Prügel-Attacke sogar in HD gefilmt wurde – aus verschiedenen Blickwinkeln. Und dass die Netzcommunity weiß, wie man mobilisiert – das wäre tatsächlich absehbar gewesen. Was passiert? Die Nerds nutzen ihre Medien und die Medien berichtet. Das Verfahren nimmt seinen Lauf.  […]