Ich & Der Nacktscanner

Heute fliege ich nach Graz zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Überwachung. Und ausgerechnet auf dem Weg zu einem Treffen von Überwachungsgegner passiert mir folgende Geschichte am Flughafen Berlin Tegel. Da ich für heute eine Mahnwache gegen das morgen verabschiedete BND-Gesetz vor dem Brandenburger Tor angemeldet habe, bin ich auf einen späteren Flieger umgesattelt. Bei der Read more about Ich & Der Nacktscanner[…]

Warum ich eine Petition gegen das neue BND-Gesetz gestartet habe

In dieser Woche feiert ein Kinofilm über Edward Snowden Premiere. Nicht wenige werden das Kino verlassen und sich denken „so etwas hätte in Deutschland nie passieren können“. Das nennt man einen Trugschluss. Denn in Kürze soll ein neues Gesetz in Deutschland verabschiedet werden, das es in sich hat. Worum geht es? Edward Snowden hat 2013 Read more about Warum ich eine Petition gegen das neue BND-Gesetz gestartet habe[…]

Warum ich von einem Bargeldverbot nichts halte

Die #PanamaPapers haben gezeigt, das wir ein echtes Problem mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche haben. Doch die Anstrengungen der Bundesregierung gingen bisher in eine ganz andere Richtung: Die Bundesregierung will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5000Euro einführen. Begründung: Kampf gegen Terror und Korruption. Doch wie glaubwürdig ist das? Wir erinnern uns: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat 1994 selbst eine Schwarzgeldspende in Read more about Warum ich von einem Bargeldverbot nichts halte[…]

Kein Mensch muss 7 Tage Eure IP speichern (ausser der Telekom)

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Internetanbieter pauschal eine Woche lang unsere IP-Adressen speichern dürfen. Geklagt hatte ein Telekom-Kunde, der etwas am Pauschalverdacht seines Anbieters auszusetzen hatte. Schlechte Nachrichten: Er hat leider gegen die Telekom verloren. Was zum Teil auch an den gehörten „Sachverständigen“ liegen könnte. Im jetzt veröffentlichten Urteil heißt es unter anderem: „Nach Read more about Kein Mensch muss 7 Tage Eure IP speichern (ausser der Telekom)[…]

Was ist schon politisch?

Wenn man Street-Art mag, ist die Straße eine Galerie. Eines Tages fragten wir uns, warum es keine Galerie für diese Art von Kunst in der Stadt gibt. Wir warteten nicht darauf, dass etwas passiert. Wir veranstalteten einfach unsere eigenen Ausstellungen.  Ist das schon Do-it-Yourself Kulturpolitik? Vielleicht. Genauso wie Kunst nicht nur in Galerien stattfindet, findet Read more about Was ist schon politisch?[…]

Das überwachte Auto: eCall

Das EU-Parlament hat heute eCall verabschiedet. Ab spätestens 2015 soll in jedem neuen Auto eine kleine Box eingebaut werden, die bei Unfällen automatisch einen Notruf absetzt. Jede Box soll 100 Euro kosten. Um den Datenschutz habe man sich gekümmert, heißt es. MEPs strengthened a data-protection clause in the draft law to ensure that eCall-equipped vehicles Read more about Das überwachte Auto: eCall[…]

Sex, Lies and Cybercrime Politics

Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung – wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte Read more about Sex, Lies and Cybercrime Politics[…]

Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz

Martin Schulz ist Präsident des EU-Parlaments. Und seit neuestem Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zur Europawahl. In der FAZ warnt Schulz heute online und morgen in der Printausgabe vor „technologischem Totalitarismus“ und schreibt: „Doch die Verbindung von ,big data‘, also der gewaltigen Sammelleidenschaft für Daten durch Private und den Staat, und ,big government‘, also der hysterischen Überhöhung Read more about Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz[…]

Frohe Weihnachten nachträglich,

der Koalitionsvertrag war ja mal ne richtig miese Bescherung: Vorratsdatenspeicherung, Internet-Polizei. Nach der Aufdeckung der Organisierten Kriminalität im rechtsfreien Raum „Geheimdienste“ heißt es einfach so weiter machen wie bisher. Das Wettrüsten gegen die eigenen Bürger wird also auch im neuen Jahr weiter gehen. Wenn ich mich so in einem Standard-Wohnzimmer umblicke, sehe ich uns umzingelt Read more about Frohe Weihnachten nachträglich,[…]

Wir können natürlich auch weiter Kaffee trinken…

„Dass alles überwacht wird ist doch keine Nachricht“, meint ein Freund, nennen wir ihn Paul*, und irgendwie hat er auch Recht. Nach monatelangem Enthüllungsmarathon weicht die Empörung langsam einem großen Nichts. „Zu wissen, was nicht überwacht wird wäre mal eine echte Nachricht,“ sagt er und lässt sich auf die Couch fallen. Seine Wut wirkt kalt Read more about Wir können natürlich auch weiter Kaffee trinken…[…]

Die Zukunft wird Science-Fiction sein

Vor 10 Jahren konnte sich niemand vorstellen, dass wir einmal mobile Computer mit einer Speicherkapazität von mehreren Gigabyte mit uns herumtragen werden. Auf meine erste erste Diskette passten gigantische einige Dutzend KB. Das erste Mobiltelefon hatte die Größe und das Gewicht eines Backsteins und funktionierte nur mittels Zusatz-Koffer samt Antenne. Meine Jugend verbrachte ich mit Read more about Die Zukunft wird Science-Fiction sein[…]

Klimawandel der Inneren Sicherheit: Treibhausstimmung und Grundrechtserosion

Wer die Empörung der letzten Wochen um die Aufdeckung eines internationalen Überwachungsstaatenverbundes verfolgt, mag sich fragen, wie derart gewaltige Überwachungssysteme unbemerkt hinter dem Rücken der Bürger installiert werden konnten. Regierung und Opposition bestreiten jegliche Mitwisserschaft und zeigen bei der Schuldfrage über die Grenzen von Deutschland. Ein Blick in die jüngste Geschichte verrät, dass die Tendenz Read more about Klimawandel der Inneren Sicherheit: Treibhausstimmung und Grundrechtserosion[…]

Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung -Merkel bleibt auf Überwachungskurs

Zu der Berichterstattung über einen mutmaßlichen Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung: In der Mogelpackung „Mindestspeicherfrist“ versteckt sich die Vorratsdatenspeicherung und allein der Versuch einen etablierten Begriff neu zu besetzen verspottet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen diese Überwachungsmaßnahme auf das Übelste. Mindestspeicherfrist oder Mindestspeicherdauer ist nur ein Euphemismus für die Vorratsdatenspeicherung und meint eine anlasslose Erfassung Read more about Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung -Merkel bleibt auf Überwachungskurs[…]

In der schönen neuen Welt ist für Bürgerrechte kein Platz

Hinter grafischen Nutzeroberflächen und blumigen Unternehmensbekenntnissen treten enge Verbindungen zwischen Unternehmen und Staaten zu Tage. Bei Geschäftsmodellen, die auf riesigen Datensammlungen beruhen, wäscht eine Hand die andere. Geheimdienste greifen dankbar auf die Daten zu. Das gilt nicht nur für die USA und ihr Abhörprogramm PRISM, sondern auch für deutsche Dienste. PRISM erlaubt dem US-Geheimdienst NSA, Read more about In der schönen neuen Welt ist für Bürgerrechte kein Platz[…]

Datenspeicherung: Der Unterschied zwischen Flatrate, Volumentarif und Datenlimit

Das mit der Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern wurde erst kürzlich neu geregelt. 2012 tauchte im Netz ein Leitfaden zur Datenabfrage der Staatsanwaltschaft auf, in dem detailliert beschrieben wurde, welche Daten durch Behörden bei welchen Anbietern abgefragt werden dürfen. Pikantes Detail: Bei der Auflistung wurde deutlich, dass die Anbieter bei weitem mehr Daten über Read more about Datenspeicherung: Der Unterschied zwischen Flatrate, Volumentarif und Datenlimit[…]