Angst ist ein schlechter Ratgeber

Die ganze Welt ist durchgedreht – diesen Eindruck bekommt man, wenn man an diesem Montag Nachrichten schaut. Der schreckliche Amoklauf in München, der Macheten-Mord in Reutlingen und nun eine Bombe auf einem Festival in Ansbach. Politikern werden Mikros unter die Nase gehalten: „Was ist die politische Reaktion?“ Aus dieser Dynamik entstehen viele Probleme. Der Griff Read more about Angst ist ein schlechter Ratgeber[…]

PiS & AfD: Der Feldzug der Verbissenen

Was eine rechts-autoritäre Partei an der Macht bedeutet, kann man in Polen derzeit per Live-Ticker verfolgen. „Wir gratulieren sehr herzlich zu diesem grandiosen Wahlsieg“ – postete die AfD zum Wahlsieg der national-konservativen PiS im Oktober 2015. Nun demonstriert die PiS in Polen, wie man innerhalb weniger Monate ein ganzes Land gleichschaltet. Wegen Differenzen in der Read more about PiS & AfD: Der Feldzug der Verbissenen[…]

Der #ISbekenntsich zu… allem.

Als ich heute bei Twitter reingeschaut habe dachte ich: „Oh nein, der Top-Hashtag ist #ISbekenntsich – da wird bestimmt wieder die volle Breitseite von Vorurteilen & Hetze gegen Muslime abgelassen….“ Zum Glück lag ich daneben. Aber so was von! Twitter-Nutzer veröffentlichen unter diesem Hashtag ironische Posts zu was sich der IS als nächstes bekennen könnte. Read more about Der #ISbekenntsich zu… allem.[…]

AfD = Angst für Deutschland

Nicht Mut zur Wahrheit sondern Angst für Deutschland – das ist das eigentliche Erfolgsrezept der AfD. Zunächst war es die Angst vor der Euro-Krise. Dann die Angst vor den Flüchtlingen. Jetzt ist es die Angst vor dem Islam. Mit moralischer Flexibilität und kalt berechneter Provokation reitet die AfD seit Gründung beharrlich jede Sau, die durchs Read more about AfD = Angst für Deutschland[…]

Was passiert, wenn man im AfD-Programm „Muslime“ durch „Christen“ ersetzt?

Die AfD behauptet ja immer gerne, sie sei nicht fremdenfeindlich. Wagen wir mal ein Gedankenexperiment: Was passiert, wenn man im AfD-Grundsatzprogramm „Islam“ durch „Christentum“und „Moscheen“ durch „Kirchen“, usw. ersetzt? Ich habe das mit einigen Passagen ausprobiert. Das Ergebnis wird Euch überraschen: Hier noch einmal die Original-Passagen zum Vergleich – mit kritischem Kommentar: Du gehörst nicht Read more about Was passiert, wenn man im AfD-Programm „Muslime“ durch „Christen“ ersetzt?[…]

Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten

An der Uni habe ich gelernt was Leistungsgerechtigkeit heißt: Menschen, die auf Geld aufpassen bekommen mehr als Menschen, die auf Menschen aufpassen. Und die, die kein Geld haben – für die interessiert sich kein Arsch. Während ich Wirtschaftswissenschaften studiert habe, stand die Weltwirtschaft zwei Mal vor dem Kollaps. Das hatte schizophrene Züge: Morgens Formeln pauken Read more about Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten[…]

Warum ist der AfD meine polnische Herkunft so wichtig?

Da habe ich wohl einen wunden Punkt getroffen! Auf der offiziellen Seite der AfD Baden-Württemberg sah man sich genötigt einen Beitrag über meine Analysen des Parteiprogramms zu veröffentlichen. Lest selbst und staunt: „Eigentlich eine zu vernachlässigende Kleinigkeit – aber eben doch typisch: Katharina Nocun, eine Bloggerin, veröffentlicht auf „Huffington Post“ unter dem Titel: „Was du Read more about Warum ist der AfD meine polnische Herkunft so wichtig?[…]

Das sagt die AfD über ihre politischen Mitbewerber

  Claudia Roth von den Grünen klagt gegen AfD-Kandidat Markus Frohnmaier. Frohnmaier ist nicht irgendwer – er ist Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg und Vorsitzender der Jungen Alternative – der Jugendorganisation der AfD. Über seinen Facebook-Account postete er ein Bild der Grünen-Politikerin auf dem Stand „Ach wäre ich nur Neujahr nach Köln gefahren“. Roth war empört. Darauf Read more about Das sagt die AfD über ihre politischen Mitbewerber[…]

Was Du wissen solltest, bevor Du die AfD wählst

Oft wird argumentiert, Kritik an der AfD wäre durch die „Lügenpresse“ gesteuert und Äußerungen von Funktionären stünden nicht für die Position der Partei. Deshalb habe ich es getan. Ich habe das Wahlprogramm der AfD für Baden-Württemberg gelesen. Damit auch Ihr Euch selbst ein Bild von der AfD machen könnt – auch bei ihren bisher kaum Read more about Was Du wissen solltest, bevor Du die AfD wählst[…]

SPD setzt auf Werbung statt Information

Jede Woche auf dem Weg zur Arbeit lacht es mich an. Nicht nur am Osnabrücker Bahnhof sondern auch aus Zeitungen. Eines der in den letzten Wochen omnipräsenten EEG-Reform-Werbeplakaten der Bundesregierung. Da fragt man sich ja schon einmal was der Spaß so kostet. Vor allem, da die Reform unter Umweltverbänden nicht unumstritten ist.   Die Saarbrückener Read more about SPD setzt auf Werbung statt Information[…]

Sex, Lies and Cybercrime Politics

Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung – wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte Read more about Sex, Lies and Cybercrime Politics[…]

Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung -Merkel bleibt auf Überwachungskurs

Zu der Berichterstattung über einen mutmaßlichen Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung: In der Mogelpackung „Mindestspeicherfrist“ versteckt sich die Vorratsdatenspeicherung und allein der Versuch einen etablierten Begriff neu zu besetzen verspottet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen diese Überwachungsmaßnahme auf das Übelste. Mindestspeicherfrist oder Mindestspeicherdauer ist nur ein Euphemismus für die Vorratsdatenspeicherung und meint eine anlasslose Erfassung Read more about Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung -Merkel bleibt auf Überwachungskurs[…]

Generation Praktikum: „Ihr habt es ja so gut“

Wenn Großeltern über meine Generation reden, sagen sie oft, wir hätten es ja so gut. Es stimmt, wir haben keinen Krieg erlebt, keine Vertreibung und wir hatten immer genug zu essen. Objektiv gesehen könnte man sagen, wir haben Glück gehabt. Wenn da nicht die Zukunft wäre. Meine Generation hat viele Namen: Generation Praktikum. Generation Burnout. Generation Altersarmut.

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Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht

DE-Mail war der erste Schlag. Der zweigte folgte am Tag darauf: Bestandsdatenauskunft. Am Freitag wurden wir beim Leistungsschutzrecht vernichtend geschlagen. Das eine Gesetz ist durch. Vorbei. Koalitionsverträge und Versprechen wurden gebrochen. Große Reden im leeren Bundestag gehalten. Natürlich ist niemand schuld. Es ist der übliche Taschenspielertrick den wir schon so oft gesehen haben.

Netzpolitiker aller Parteien verweisen auf parlamentarische Zwänge, Pairing-Abkommen und Mehrheiten. Der niedersächsische rot-grüne Koalitionsvertrag wird in Sachen Leistungsschutzrecht bereits nach wenigen Wochen einvernehmlich gebrochen. Wir schreiben das Jahr 2009 +4. Es ist alles so wie vorher. Bevor die Piraten bei den Prozenten der Etablierten räuberten. Willkommen zurück in der Zukunft. […]

Krönungszeremonien und Spitzen- ohne Gegenkandidaten

Politik ist nicht so wie sie uns verkauft wird. Bei näherem Hinsehen bröckelt der Putz von der Fassade. Kritiker wie wir werden bereitwillig als Idealisten, als Träumer verspottet. Wir wüsste eben noch nicht wie das Geschäft funktioniert, denken sie manchmal laut. Sie wollen uns erzählen, man müsse verstehen, dass einige Dinge eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden müsste. Sie wollen uns erzählen, Politik würde nur so funktionieren. Und sie sagen, sie seien schon ganz zufrieden damit wie es läuft. Ich glaube sie haben unrecht. Denn vor lauter Betriebsblindheit sehen sie längst nicht mehr die Fehler im System. Und wer Fehler nicht einmal sieht, der kann erst recht keine Lösungen anbieten. Der kann die parlamentarische Demokratie nicht reparieren. Dafür braucht es neue Köpfe mit neuen Ideen.

Wir Piraten sind angetreten um eine Alternative zu dem herkömmlichen politischen Einheitsbrei zu bieten. Dabei fordern wir nicht nur die Politik sondern auch uns selbst heraus. Wir wollen Vielfalt und Courage statt höriger Parteisoldaten. Wir arbeiten an Inhalte statt an Populismen – mit einer gesunden Portion Idealismus statt eingefahrener Denkmuster. Wir wollen, dass wieder die Bürger bestimmen wo es lang geht und nicht die Interessengruppen aus der Wirtschaft. Und jetzt haben wir die reale, die historische Chance, den Staat für die Bürger zurück zu erobern. Und genau dafür treten wir nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit an. Darum machen wir das.

Leere Wahlkampfphrasen haben wir satt. Das ermüdende Ritual der etablierten Parteien vor der Wahl den potentiellen Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen nur um nach der Wahl kalkulierten Wortbruch zu begehen, machen wir nicht mit. Wahlkampagnen, die den Wähler nur als Konsumenten betrachten greifen zu kurz. Denn die Wähler merken, wenn sie immer wieder aufs neue verraten und verkauft werden, denn die Menschen sind doch nicht blöd. Und darum ist unsere Wahlbeteiligung so wie sie ist: Historisch tief und dramatisch niedrig. Was vor lauter Professionalisierung in vielen Parteien vergessen wurde ist folgendes: Politik ist kein Produkt, denn Ideale sollten nicht käuflich sein. […]