Wir können natürlich auch weiter Kaffee trinken…

„Dass alles überwacht wird ist doch keine Nachricht“, meint ein Freund, nennen wir ihn Paul*, und irgendwie hat er auch Recht. Nach monatelangem Enthüllungsmarathon weicht die Empörung langsam einem großen Nichts. „Zu wissen, was nicht überwacht wird wäre mal eine echte Nachricht,“ sagt er und lässt sich auf die Couch fallen. Seine Wut wirkt kalt Read more about Wir können natürlich auch weiter Kaffee trinken…[…]

Die Zukunft wird Science-Fiction sein

Vor 10 Jahren konnte sich niemand vorstellen, dass wir einmal mobile Computer mit einer Speicherkapazität von mehreren Gigabyte mit uns herumtragen werden. Auf meine erste erste Diskette passten gigantische einige Dutzend KB. Das erste Mobiltelefon hatte die Größe und das Gewicht eines Backsteins und funktionierte nur mittels Zusatz-Koffer samt Antenne. Meine Jugend verbrachte ich mit Read more about Die Zukunft wird Science-Fiction sein[…]

Klimawandel der Inneren Sicherheit: Treibhausstimmung und Grundrechtserosion

Wer die Empörung der letzten Wochen um die Aufdeckung eines internationalen Überwachungsstaatenverbundes verfolgt, mag sich fragen, wie derart gewaltige Überwachungssysteme unbemerkt hinter dem Rücken der Bürger installiert werden konnten. Regierung und Opposition bestreiten jegliche Mitwisserschaft und zeigen bei der Schuldfrage über die Grenzen von Deutschland. Ein Blick in die jüngste Geschichte verrät, dass die Tendenz Read more about Klimawandel der Inneren Sicherheit: Treibhausstimmung und Grundrechtserosion[…]

Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung -Merkel bleibt auf Überwachungskurs

Zu der Berichterstattung über einen mutmaßlichen Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung: In der Mogelpackung „Mindestspeicherfrist“ versteckt sich die Vorratsdatenspeicherung und allein der Versuch einen etablierten Begriff neu zu besetzen verspottet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen diese Überwachungsmaßnahme auf das Übelste. Mindestspeicherfrist oder Mindestspeicherdauer ist nur ein Euphemismus für die Vorratsdatenspeicherung und meint eine anlasslose Erfassung Read more about Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung -Merkel bleibt auf Überwachungskurs[…]

In der schönen neuen Welt ist für Bürgerrechte kein Platz

Hinter grafischen Nutzeroberflächen und blumigen Unternehmensbekenntnissen treten enge Verbindungen zwischen Unternehmen und Staaten zu Tage. Bei Geschäftsmodellen, die auf riesigen Datensammlungen beruhen, wäscht eine Hand die andere. Geheimdienste greifen dankbar auf die Daten zu. Das gilt nicht nur für die USA und ihr Abhörprogramm PRISM, sondern auch für deutsche Dienste. PRISM erlaubt dem US-Geheimdienst NSA, Read more about In der schönen neuen Welt ist für Bürgerrechte kein Platz[…]

Generation Praktikum: „Ihr habt es ja so gut“

Wenn Großeltern über meine Generation reden, sagen sie oft, wir hätten es ja so gut. Es stimmt, wir haben keinen Krieg erlebt, keine Vertreibung und wir hatten immer genug zu essen. Objektiv gesehen könnte man sagen, wir haben Glück gehabt. Wenn da nicht die Zukunft wäre. Meine Generation hat viele Namen: Generation Praktikum. Generation Burnout. Generation Altersarmut.

[…]

Bestandsdatenauskunft: Wir können das Gesetz stoppen!

Wir haben eine reelle Chance, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und auf direktem Wege in den Vermittlungsausschuss zu schicken.Die Rechnung ist dabei ganz einfach. Im Bundestag haben Linke und Grüne gegen das Schnüffelgesetz gestimmt. Im Bundesrat haben die Ländervertreter insgesamt 69 Stimmen. 33 Stimmen davon entfallen auf Länder, in denen entweder Grüne oder Linke Read more about Bestandsdatenauskunft: Wir können das Gesetz stoppen![…]

Bestandsdatenauskunft auch für Soziale Netzwerke und die Cloud?

In mehr als 28 Städten werden im April Proteste gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattfinden. Die Bestandsdatenauskunft regelt unter welchen Bedingungen Angaben zur Person, PIN und PUK vom Handy, aber auch Zugangsdaten und Personenangaben zu IP-Adressen herausgegeben werden. Neben den bekannten zentralen Kritikpunkten an dem Gesetz sind in Hinblick auf die Zukunft zahlreiche Anwendungsszenarien denkbar, die momentan in der Debatte kaum berücksichtigt worden sind.

Welche Dienste sind betroffen?

㤠113 Manuelles Auskunftsverfahren
(1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den in Absatz 3 genannten Stellen verwenden. Dies gilt auch für Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt
werden, geschützt wird. […]“

„Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt“ ist eine sehr weit gefasste Formulierung. Nun ist es so, das die Zugriffsrechte auf Dienste unterschiedlich nach Telekommunikationsgesetz (TKG) oder Telemediengesetz (TMG) geregelt werden. Der Trend im Bereich Telekommunikation und Telemediendienste geht allerdings immer mehr in Richtung vermischter Geschäftsmodelle, bei denen Diensteanbieter sowohl klassische Telemediendienste als auch Telekommunikationsdienste anbieten. Immer mehr Telemediendienste wirken an Telekommunikationsdiensten mit – und dürften somit unter das neue Gesetz fallen. […]

Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft

Da es mühsam ist den ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierungskoalition mit den Änderunganträgen abzugleichen kann man hier nun den Entwurf im Volltext ansehen. Ist per Hand zusammengefügt worden, falls etwas auffällt: Nutzt die Kommentarfunktion!

[…]

EU-Rat zensiert weiterhin wichtige Dokumenten zu Verhandlungen zur Fluggastdatenspeicherung

Ich habe vor einigen Wochen ein Auskunftsersuchen an die EU geschickt, da ich Zugang zu Dokumenten bezüglich der Verhandlungen zur geplanten innereuropäischen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im EU-Rat haben wollte. Eine Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten wurde immer wieder kurzfristig verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22-25 April abgestimmt werden.

Die Brüsseler Antwort war äußerst unbefriedigend:

„Damit der Rat Kompromisslösungen finden und in schwierigen Fragen Fortschritte erzielen kann, ist es unverzichtbar, dass die Delegationen intern in den Vorbereitungsgremien des Rates ihre Standpunkte darlegen können. Würde bei noch laufenden Verhandlungen der Standpunkt namentlich genannten Delegationen bekanntgegeben, so würde dadurch diese Möglichkeit in Frage gestellt und nach Auffassung des Generalsekretariats der Beschlussfassungsprozess des Rates erheblich beeinträchtigt.

 

Da es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse die Freigabe dieses Dokuments rechtfertigt, ist das Generalsekretariat zu dem Schluss gelangt, dass der Schutz des Beschlussfassungsprozesses gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer Freigabe überwiegt. Das Generalsekretariat sieht sich daher nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 DokZugVO (Schutz des Entscheidungsprozesses des Rates) derzeit nicht in der Lage, Ihrem Antrag auf vollen Zugang stattzugeben.

 

Sie können jedoch gemäß Art. 4 Abs. 6 DokZugVO Zugang zu den Teilen des Dokuments erhalten, die von der vorgenannten Ausnahme nicht erfasst werden.“

Das ist nicht das erste und auch bestimmt nicht das letzte Mal, dass Bürgern und Nichtregierungsorganisationen und sogar Parlamentariern Zugang zu wichtigen Dokumenten verwehrt wird. […]

Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht

DE-Mail war der erste Schlag. Der zweigte folgte am Tag darauf: Bestandsdatenauskunft. Am Freitag wurden wir beim Leistungsschutzrecht vernichtend geschlagen. Das eine Gesetz ist durch. Vorbei. Koalitionsverträge und Versprechen wurden gebrochen. Große Reden im leeren Bundestag gehalten. Natürlich ist niemand schuld. Es ist der übliche Taschenspielertrick den wir schon so oft gesehen haben.

Netzpolitiker aller Parteien verweisen auf parlamentarische Zwänge, Pairing-Abkommen und Mehrheiten. Der niedersächsische rot-grüne Koalitionsvertrag wird in Sachen Leistungsschutzrecht bereits nach wenigen Wochen einvernehmlich gebrochen. Wir schreiben das Jahr 2009 +4. Es ist alles so wie vorher. Bevor die Piraten bei den Prozenten der Etablierten räuberten. Willkommen zurück in der Zukunft. […]

Eine Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsschnittstelle ab

Bei der 2. und 3. Lesung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft hat eine kleine Handvoll Abgeordneter über Eingriffe in Grundrechte abgestimmt. Wie auch beim Meldegesetz muss nun noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft tritt. Das neue Gesetz wurde von der Bundesregierung aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Fraktionsvorsitzenden der kieler Piratenfraktion Read more about Eine Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsschnittstelle ab[…]

Fettnäpfchen-Rasterfahndung

Mittwoch: Bundesregierung diskutiert im Ausschuss, wie das Milliardengrab DE-Mail trotz eklatanter Sicherheitslücken irgendwie nutzbar gemacht werden kann. Lösungsvorschlag: Das Gesetz soll angepasst werden und die sogenannte „Verschlüsselung“ bei DE-Mail einfach für „sicher“ erklären. Für die naheliegende Lösung, das Sicherheitsniveau der De-Mail anzuheben, konnte man sich jedoch nicht erwärmen. Stattdessen soll nun die Verwaltungsgesetzgebung durch Ausnahmeregelungen Read more about Fettnäpfchen-Rasterfahndung[…]

Bundestag will Donnerstag faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen

Bereits am Donnerstag will die Bundesregierung mit Beihilfe der SPD ein eindeutig verfassungswidrige Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag durchpeitschen.[1] Es geht um die Zugriffsrechte des Staates bei Bestandsdaten. Bestandsdaten sind die bei Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetzugangsanbietern ständig gespeicherten Kundendaten.[2] Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber auch PIN und Passwörter sowie unser elektronisches Adressbuch. Im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Kieler Piraten-Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer für verfassungswidrig erklärt.[3] Die Piratenfraktionen von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben einen gemeinsamen Antrag gegen das Gesetzesvorhaben eingebracht.[4] Die Expertenanhörung des Bundestages wurde von Protesten der Piratenpartei begleitet.[5] Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes am Donnerstag im Bundestag sind lediglich dreißig Minuten vorgesehen.

Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss wurden massive Bedenken geäußert in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz. Die Regierungskoalition hat zusammen mit der SPD einen Änderungsantrag vorgelegt. Den Piraten gehen die vorgeschlagenen Änderungen nicht weit genug, da zahlreiche verfassungsrechtlich problematische Inhalte unangetastet bleiben. Wir haben uns die Änderungen im Detail angeschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen, das der Gesetzentwurf auch nach den Änderungen verfassungswidrig bleibt[6] und daher keinesfalls so durch den Bundestag kommen darf – genau das beabsichtigen jedoch die Vertreter von Union, FDP und SPD! […]

Die Feinde des Internets

[Crosspost bei piratenpartei.de anlässlich des Welttages gegen Internetzensur zusammen mit Markus Kompa]

Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen.

Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das mit uns in Europa zu tun?«, mag sich manch einer fragen. Zwar werden Journalisten hierzulande nur ausnahmsweise mit strafrechtlicher Repression eingeschüchtert, etwa im Dresdner Sachsensumpf-Prozess. Zensur ist jedoch näher, als vielen bewusst ist. 2009 war auch in Deutschland ein »Zugangserschwerungsgesetz« beschlossen worden, von dem die SPD ganz offen zugab, auch politische Inhalte filtern zu wollen. Noch vor drei Jahren planten die Bundesländer, aus dem Internet ein »Kindernet« zu machen, in dem Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein sollten. Mit dem Auftritt der PIRATEN auf den Wahlzetteln und in den Parlamenten wurden all diese absurden Pläne parteiübergreifend eingestampft, ACTA wurde gar nicht erst beschlossen.

Wie nahe wir einer Zensur waren, verrät ein Blick ins Ausland: In Ungarn soll Meinungsfreiheit eingeschränkt werden können, wenn die nicht näher definierte »Würde der ungarischen Nation verletzt« wird [3]. In der »lupenreinen Demokratie« Russland, wo Homophobie wieder Gesetzeskraft hat, wird inzwischen das Netz kontrolliert. Sogar in den so liberalen USA können aus öffentlichen Bibliotheken und Behörden politisch unerwünschte Websites wie »WikiLeaks« nicht aufgerufen werden. Durch den Patriot Act haben Geheimdienste und Polizei weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten der Bevölkerung, auch ohne Richtervorbehalt. Im »Arabischen Frühling« setzten Diktatoren Zensurtechnologie gegen das eigene Volk ein, die aus Deutschland stammt.

Doch auch auf europäischer Ebene werden Einschränkungen der freien Kommunikation im Netz gefordert. […]