Ein Telekom-Techniker ersetzt keinen Staatsanwalt

Snowden-Dokumente geben Grund zur Annahme, dass die NSA Zugriff auf die Telekom-Infrastruktur hat. Die Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung rufen dazu auf, sich bei der Telekom zu beschwerden und sie dazu aufzufordern, zum Schutz ihrer Kunden Strafanzeige zu stellen. Statt Strafanzeige zu stellen, gab das Unternehmen nämlich bekannt (Telekom-Blog): „Bisher gibt es also nicht mehr als ein Read more about Ein Telekom-Techniker ersetzt keinen Staatsanwalt[…]

Die Kinder sollen es besser haben, sagen sie – und handeln, als würden wir bald in der Sintflut ertrinken

„Wenn man einmal alle Feel-Good-Literatur über meine Generation außen vor lässt, bleibt eine beängstigende Tatsache: Seit 1945 war unsere Gesellschaft nie so ungleich wie heute. Nie zuvor war die Schere zwischen Arm und Reich so groß. Die heutigen Rentner erleben, verglichen mit dem was kommen wird, ein letztes goldenes Zeitalter des Sozialstaats. Ihren Kindern hinterlassen Read more about Die Kinder sollen es besser haben, sagen sie – und handeln, als würden wir bald in der Sintflut ertrinken[…]

Bundestag blockiert meine Snowden-Petition: Lest die fadenscheinige Begründung

Schlechte Nachrichten für alle die Hoffnung in die Bürgerbeteiligungstools dieser Bundesregierung gesetzt haben: Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Auch ich habe einen Ablehnungstext des Petitionsausschusses bekommen. Im Sommer 2013 forderte ich per Bundestagspetition eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Read more about Bundestag blockiert meine Snowden-Petition: Lest die fadenscheinige Begründung[…]

Was ist schon politisch?

Wenn man Street-Art mag, ist die Straße eine Galerie. Eines Tages fragten wir uns, warum es keine Galerie für diese Art von Kunst in der Stadt gibt. Wir warteten nicht darauf, dass etwas passiert. Wir veranstalteten einfach unsere eigenen Ausstellungen.  Ist das schon Do-it-Yourself Kulturpolitik? Vielleicht. Genauso wie Kunst nicht nur in Galerien stattfindet, findet Read more about Was ist schon politisch?[…]

Der Staat sollte aus der Kirche austreten

Ich werde noch in dieser Woche aus der Kirche austreten. Diese Entscheidung zu treffen war nicht einfach. Nicht etwa aus religiösen Gründen, sondern aus ganz praktischen Überlegungen heraus. In Sachen Kirchenaustritt bin ich in guter Gesellschaft. In Deutschland ist die Zahl der Kirchenmitglieder seit den Fünfzigerjahren von 90 Prozent auf derzeit 58,8 Prozent gesunken. Doch Read more about Der Staat sollte aus der Kirche austreten[…]

Sex, Lies and Cybercrime Politics

Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung – wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte Read more about Sex, Lies and Cybercrime Politics[…]

Es ist Zeit zu handeln.

Wir haben eine echte Chance jetzt in den Bundestag einzuziehen. Die nächste Chance kommt in vier Jahren. In vier Jahren kann viel im Bundestag falsch laufen. Das wissen wir ganz genau. Wir wurden oft genug verraten und verkauft in Koalitionsverhandlungen, und unsere Anliegen werden noch immer bereitwillig parlamentarischen Zwängen geopfert. Wir haben eine Partei aus Read more about Es ist Zeit zu handeln.[…]

Die Zukunft wird Science-Fiction sein

Vor 10 Jahren konnte sich niemand vorstellen, dass wir einmal mobile Computer mit einer Speicherkapazität von mehreren Gigabyte mit uns herumtragen werden. Auf meine erste erste Diskette passten gigantische einige Dutzend KB. Das erste Mobiltelefon hatte die Größe und das Gewicht eines Backsteins und funktionierte nur mittels Zusatz-Koffer samt Antenne. Meine Jugend verbrachte ich mit Read more about Die Zukunft wird Science-Fiction sein[…]

Klimawandel der Inneren Sicherheit: Treibhausstimmung und Grundrechtserosion

Wer die Empörung der letzten Wochen um die Aufdeckung eines internationalen Überwachungsstaatenverbundes verfolgt, mag sich fragen, wie derart gewaltige Überwachungssysteme unbemerkt hinter dem Rücken der Bürger installiert werden konnten. Regierung und Opposition bestreiten jegliche Mitwisserschaft und zeigen bei der Schuldfrage über die Grenzen von Deutschland. Ein Blick in die jüngste Geschichte verrät, dass die Tendenz Read more about Klimawandel der Inneren Sicherheit: Treibhausstimmung und Grundrechtserosion[…]

Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung -Merkel bleibt auf Überwachungskurs

Zu der Berichterstattung über einen mutmaßlichen Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung: In der Mogelpackung „Mindestspeicherfrist“ versteckt sich die Vorratsdatenspeicherung und allein der Versuch einen etablierten Begriff neu zu besetzen verspottet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen diese Überwachungsmaßnahme auf das Übelste. Mindestspeicherfrist oder Mindestspeicherdauer ist nur ein Euphemismus für die Vorratsdatenspeicherung und meint eine anlasslose Erfassung Read more about Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung -Merkel bleibt auf Überwachungskurs[…]

Generation Praktikum: „Ihr habt es ja so gut“

Wenn Großeltern über meine Generation reden, sagen sie oft, wir hätten es ja so gut. Es stimmt, wir haben keinen Krieg erlebt, keine Vertreibung und wir hatten immer genug zu essen. Objektiv gesehen könnte man sagen, wir haben Glück gehabt. Wenn da nicht die Zukunft wäre. Meine Generation hat viele Namen: Generation Praktikum. Generation Burnout. Generation Altersarmut.

[…]

Sparkassentag: Antwort auf offenen Brief, neue Fragen

Vom 24.-25. April 2013 findet in Dresden der Sparkassentag statt. Der Sparkassentag stand aufgrund einer Einladung an Piratenabgeordnete in der öffentlichen Kritik. In der Einladung war von einem umfassenden Rahmenprogramm die Rede.

In einer Pressemitteilung habe ich am 15.01.2013 kritisiert:

Die Einladung [1] der Sparkassen-Finanzgruppe zum “Sparkassentag 2013″ liest sich wie eine Luxus-Reise: für Entscheidungsträger steht ein Vortrag von Peer Steinbrück auf dem Programm. Jeder Entscheidungsträger darf außerdem eine Begleitung mitbringen. Diese kann aus zehn verschiedenen Tagesausflügen wählen, und selbst für die Fahrer ist gesorgt. Die Kosten übernimmt der Einladung zufolge der jeweilige Regionalverband, im Fall niedersächsischer Entscheidungsträger also der Sparkassenverband Niedersachsen.

Am 16.01. habe ich bei den Sparkassenverband Niedersachsen und die Fraktionen des Landtags in dieser Sache angeschrieben und um folgende Informationen gebeten:

[…]In diesem Zusammenhang frage ich Sie:

Hat der niedersächsische Sparkassenverband eine gleichlautende oder ähnliche Einladung an die Fraktionsvorsitzenden oder andere Mitglieder des niedersächsischen Landtags ausgesprochen? Wie beurteilen Sie eine solche Einladung, insbesondere unter dem Aspekt, dass Politiker spätestens seit der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den Debatten um die Honorare von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vermehrt in der öffentlichen Kritik stehen?

Die Antwort möchte ich Euch jetzt, anlässlich des Sparkassentags nicht vorenthalten. Leider hat keine der Landtagsfraktionen geantwortet. Lediglich der Sparkassenverband Niedersachsen schrieb: […]

Bestandsdatenauskunft auch für Soziale Netzwerke und die Cloud?

In mehr als 28 Städten werden im April Proteste gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattfinden. Die Bestandsdatenauskunft regelt unter welchen Bedingungen Angaben zur Person, PIN und PUK vom Handy, aber auch Zugangsdaten und Personenangaben zu IP-Adressen herausgegeben werden. Neben den bekannten zentralen Kritikpunkten an dem Gesetz sind in Hinblick auf die Zukunft zahlreiche Anwendungsszenarien denkbar, die momentan in der Debatte kaum berücksichtigt worden sind.

Welche Dienste sind betroffen?

㤠113 Manuelles Auskunftsverfahren
(1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den in Absatz 3 genannten Stellen verwenden. Dies gilt auch für Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt
werden, geschützt wird. […]“

„Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt“ ist eine sehr weit gefasste Formulierung. Nun ist es so, das die Zugriffsrechte auf Dienste unterschiedlich nach Telekommunikationsgesetz (TKG) oder Telemediengesetz (TMG) geregelt werden. Der Trend im Bereich Telekommunikation und Telemediendienste geht allerdings immer mehr in Richtung vermischter Geschäftsmodelle, bei denen Diensteanbieter sowohl klassische Telemediendienste als auch Telekommunikationsdienste anbieten. Immer mehr Telemediendienste wirken an Telekommunikationsdiensten mit – und dürften somit unter das neue Gesetz fallen. […]

8252 Euro Brutto (+4.029 Euro Kostenpauschale)

Die Bundestagsabgeordneten wollen ihre Diäten anheben und an die Besoldung von Bundesrichtern angleichen. Grund genug sich einmal die Gehaltsentwicklung von Bundestagsabgeordneten anzuschauen: Die Bundestagsabgeordneten schließen sich damit dem bundesweiten Trend an, wie der ungeschönte Armuts- und Reichtumsbericht belegt:

Bei hohen Gehältern gabs im vergangegen Jahr Lohnsteigerungen und bei niedrigen Gehältern reale Lohnkürzungen, wie im Armuts- und Reichtumsbericht treffend beschrieben.(Bild: Screenshot, 4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012)) […]

Paszport: Der Biometriefetisch der Bundesregierung und EU-Kommission

Eigentlich dürfte ich gar nicht hier sein. Eigentlich müsste ich jetzt in Polen vor dem Bildschirm sitzen und diesen Text auf polnisch schreiben. Denn eigentlich habe ich es nur einem Zufall zu verdanken, dass das Projekt Einwandern in Deutschland geklappt hat.

Eines Tages packten meine Eltern Kinder und einiges Gepäck in einen Maluch und fuhren Richtung Grenze. Kurz vor der Grenze wollte mein Vater noch tanken. Sprit ist auch heute noch billiger in Polen. Dabei vergaß er seine Brieftasche auf dem Wagendach. Und fuhr los. In der Brieftasche waren alle Dokumente, die wir zur Einreise nach Deutschland brauchten. Zum Glück hat er es bemerkt. Denn ohne die richtigen Papiere läuft bei der Einreise nix. Das ist auch heute noch so. Aber anders. […]